Introduction
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# taz.de -- Hamburger Senat
Empfang für Antisemitismusbeauftragten: Hamburger Tempelverband muss draußen …
Zum Senatsempfang für den scheidenden Beauftragten Hensel wurde die
liberale Gemeinde nicht eingeladen. Die sieht sich ein weiteres Mal
diskriminiert.
Hamburgs jüdische Gemeinden vor Gericht: „Es kann nur einen geben“ oder Or…
Orthodoxe Gemeinde macht liberalem Tempelverband das Namensrecht streitig.
Dabei geht es auch darum, wer legitimer Erbe des Vorkriegsjudentums ist.
Jüdische Gemeinden in Hamburg: Streit ums jüdische Erbe
In Hamburg soll die große Synagoge wiederaufgebaut werden. An dem Bau
entzünden sich auch widerstreitende Interessen in der jüdischen Gemeinde.
Elbtower: Hamburg kauft Olafs Stummel
Der Hamburger Senat erwägt, einen Teil des halbfertigen Hochhauses an den
Elbbrücken zu kaufen, um dort ein Naturkundemuseum unterzubringen.
Entmachtung der Hamburger Bezirke: Nicht gut für die Demokratie
Hamburgs Senat will nach einer Frist die Bezirks-Chefs selber ernennen. Das
schwächt die eh schon schwache untere Beteiligungsebene der Großstadt.
Streit um Antisemitismusbeauftragten: Blamage für Hamburger Wissenschaftssenat…
Eine Beamtin sollte abserviert werden, doch wehrte sich erfolgreich vor
Gericht. Hintergrund ist wohl ein Streit um den Antisemitismusbeauftragten.
Hamburger Antisemitismusbeauftragte: Der alternativlose Kandidat
Um ihren Bewerber als Antisemitismusbeauftragten durchzudrücken, hat die
Hamburger Wissenschaftsbehörde eine Amtsleiterin kaltgestellt. Der
Konkurrent siegt vor Gericht.
Hamburger Hochhaus-Stumpf: Naturkunde soll Elbtower retten
Damit der Wolkenkratzer an den Elbbrücken keine Bauruine bleibt, wird die
Stadt Hamburg möglicherweise ihr Naturkundemuseum dort unterbringen.
Streit um Anerkennung in Hamburg: Liberale Juden verklagen den Senat
Der Israelitische Tempelverband fordert Anerkennung als öffentliche
Körperschaft – neben der Einheitsgemeinde – und den Wiederaufbau seiner
Synagoge.
Hitzeaktionsplan für Hamburg: Nicht für alle gibt es genug Schatten
Mehr Brunnen und eine Karte mit „kühlen Orten“ sollen helfen, sich vor der
Sommerhitze zu schützen. Für vulnerable Gruppen sind sie schwer zugänglich.
Verkehrswende rückwärts: Rot-Grün kämpft um jeden Parkplatz in Hamburg
Der Wegfall von Parkplätzen wird zunächst fast unmöglich. Eine Umverteilung
des Straßenraums rückt damit in weite Ferne, die Verkehrswende-Ziele auch.
Hamburger Koalitionsvertrag: Rot-Grün macht weiter – so!
Für ein reiches Bundesland wie Hamburg sind die Pläne von SPD und Grünen
ziemlich unambitioniert. Aber beim Thema Abschieben packt sie der Ehrgeiz.
Kampagne gegen Außenwerbung: Anti-Werbe-Ini droht, Hamburg zu verklagen
Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine
Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral
agieren.
Hamburgs rot-grüne Koalitionsgespräche: Es soll weiter Geld regnen
Damit Hamburg die Milliarden der kommenden Jahre überhaupt ausgeben kann,
wollen SPD und Grüne Umweltklagen gegen Großprojekte einschränken.
Entscheid zum Antisemitismusbeauftragten: Hamburg darf liberale Juden nicht ign…
Das Verwaltungsgericht hat die Bestellung des Antisemitismusbeauftragten
Stefan Hensel für rechtswidrig erklärt. Im Amt darf er vorerst trotzdem
bleiben.
Vergesellschaftung von Wohnungen: „Hamburg enteignet“ geht zurück auf Los
Die Initiative, die große Wohnungsbestände vergesellschaften will, zieht
ihr Volksbegehren zurück. Jetzt will sie ein Gesetz zur Abstimmung
vorlegen.
Abriss der Köhlbrandbrücke: Hamburger Wahrzeichen wird ersetzt
Höher, teurer, breiter: Stadtbildprägende Köhlbrandbrücke soll durch
milliardenschweren Neubau ersetzt werden. Umweltverbände bezweifeln Bedarf.
Wohlfühlen am Hamburger Hauptbahnhof: Securityfirma macht Sozialarbeit
Für Sicherheit und Ordnung am Hauptbahnhof setzt der Hamburger Senat
„Sozialraumläufer“ ein. Die arbeiten bei einer privaten Sicherheitsfirma.
Marodes Hamburger Wahrzeichen: Köhlbrandbrücke hängt in der Luft
Der Senat stellt die Pläne für eine neue Köhlbrandquerung überraschend doch
nicht mehr vor Ostern vor. Offenbar Dissens zwischen SPD und Grünen.
Abriss der Hamburger Sternbrücke: Die Lichter sind aus
Die Klage gegen den Abriss des historischen Bauwerks kommt spät. Chancenlos
ist sie nicht.
Probleme bei der Energiewende: Schatten über Solardach-Pflicht
Hamburg zieht bei der Solarpflicht auf Dächern an. Doch es gibt Kritik an
der Verordnung: Immobilienunternehmen ermögliche sie massenhaft Ausnahmen.
Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren: Hamburg darf weiter klotzen
Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht
gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative.
Hamburgs neues Klimaschutzgesetz: 1,5-Grad-Ziel adé
Der rot-grüne Senat will den neuen Klimaplan überarbeiten, um das Pariser
Klimaziel zu erreichen. Nun ergab eine Anhörung: Das wird nicht ausreichen.
Geheimes Gutachten zur Köhlbrandbrücke: Hoffnung für Hamburger Wahrzeichen
Die Köhlbrandbrücke sollte abgerissen werden. Nun wird diskutiert, ob sie
doch erhalten werden kann. Zehn Fragen und Antworten.
Sicherheit am Hamburger Hauptbahnhof: Quattro-Streifen als Allzweckwaffe
Um den Hauptbahnhof sicherer machen, kooperieren Hamburger Polizei und
Bundespolizei und zwei Sicherheitsdienste. Nach vier Monaten ziehen sie
Bilanz.
Verfassungsgericht urteilt: Kein Grundeinkommen für Hamburg
In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen
erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren.
Prozessauftakt nach Messerattacke: Ibrahim A. hält sich für unschuldig
In Brokstedt soll der 34-jährige Staatenlose auf mehrere Menschen
eingestochen haben. Nun hat der Prozess gegen ihn begonnen.
Wärmewende in Hamburg: Auf dem Holzweg
Hamburg will bis 2030 den Kohleblock eines Heizkraftwerks auf Holz
umrüsten. Umweltschützer befürchten, dass das auch aus Urwäldern kommen
könnte.
Nach Attentat auf Zeugen Jehovas: Empörung über Trauerfeier
Die Stadt Hamburg unterstützt eine „überkonfessionelle“ Trauerfeier für …
Opfer des Amoklaufs. Die betroffene Gemeinde wurde nicht gefragt.
Hamburg verschärft Klimaschutzgesetz: Mehr Weltrettung – aber nicht genug
Der rot-grüne Hamburger Senat verschärft sein Klimaschutzgesetz. Die
CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 70 Prozent sinken. Senator für
CO2-Speicherung.
Nach Messerattacke in Zug bei Brokstedt: Angreifer faselte von Anis Amri
Der Mann, der zwei Menschen tötete, soll sich in seiner U-Haft mit einem
Attentäter verglichen haben. Hamburgs Justizsenatorin hat das verschwiegen.
Repressive Drogenpolitik in Hamburg: Mehr Elend, nicht mehr Gefahr
Die Presse erklärt Suchterkrankte am Hauptbahnhof mal wieder zum
Sicherheitsproblem. Das lässt sich nicht belegen – anders als deren Elend.
Personal-Rochade in Hamburg: Bürgermeister tauscht Senatoren aus
Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt und Wirtschaftssentor
Michael Westhagemann gehen auf eigenen Wunsch. Die Ankündigung wirkte
würdelos.
Zustrom erwartet: Zeltlager für Geflüchtete
Der Hamburger Senat erwartet im Herbst eine starke Zunahme der
Flüchtlingszahlen. Deshalb will er auf Notunterkünfte zurückgreifen.
Zukunft des Nahverkehrs: Für 'n Appel und 'n Ei durchs Land
Der Hamburger Verkehrsverbund wertet das 9-Euro-Ticket als Erfolg. Der
Senat will als Fortsetzung eine ÖPNV-Flatrate für ganz Deutschland.
Schuldenbremsen-Politik in Hamburg: Unterm Damoklesschwert des Senators
Hamburg plant für 2024 nur mit 1,5 Prozent Tarifsteigerung. Viel zu
niedrig, kritisieren Linke und DGB. Außerdem sollen neue Regeln Kosten
bremsen.
Hamburger Senat mit neuer Strategie: Widerständiges wird weggeklagt
Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer
häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein.
Luca-App in Hamburg: Hintertür bleibt offen
Hamburg verzichtet auf die Kontaktverfolgung. Die Stadt will ihren Vertrag
mit dem Betreiber der Luca-App aber nicht endgültig kündigen.
Coronaproteste in Hamburg: Kein bisschen Frieden
In Hamburg brachte die Sorge vor Impfungen am Wochenende mehrere tausend
Menschen auf die Straße. Der Senat verhängte eine Maskenpflicht für Demos.
Coronamaßnahmen in Hamburg: Ausgangssperre frauenfeindlich
Wer nach 21 Uhr noch draußen joggen oder spazieren gehen will, muss das
allein tun. Wer sich nicht traut, hat Pech gehabt.
Hamburg beschließt harten Lockdown: Pyjamapartys verboten
Der Hamburger Senat hat nächtliche Ausgangssperren ab Karfreitag bis
mindestens zum 18. April beschlossen.
Wasserstoff statt Kohle in Moorburg: Auferstehung der Investitionsruine
Auf dem Gelände des abgeschalteten Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg wollen
vier Firmen im großen Stil Wasserstoff aus Ökostrom erzeugen.
Hamburger Klimaplan wackelt: Der verschwiegene Umweltsenator
Dem Klimaschutzplan bricht ein Eckpfeiler weg: Ölheizungen dürfen bleiben.
Das war absehbar, passte aber nicht zum Wahlkampf.
Steuerausfälle in Hamburg: Lange Jahre der Dürre
Die Hamburger Steuereinnahmen brechen 2020 zwar nicht so stark wie
befürchtet ein, aber dafür hält die Einnahmekrise länger an.
Bußgeld gegen Hamburgs Innensenator: Feiernde gehen jetzt „groten“
Hamburgs Innensenator Andy Grote feierte seine Wiederwahl mit 30 Freunden
in einer Hafenbar – trotz Corona-Verbot. Nun musste er Bußgeld zahlen.
„Corona-Party“ des Hamburger Innensenators: Neue Spielregel für Grote
Nach einem taz-Hinweis zum Stehempfang von Andy Grote ergänzt die
Senatskanzlei ihre Corona-Handreichung. Linke und CDU fordern seinen
Rücktritt.
Rot-Grün beschneidet Bürgerbeteiligung: Behörden außer Kontrolle
Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die
Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen.
Senator Tjarks über die Mobilitätswende: „Deutlich mehr Radverkehr“
Mehr Radwege, eine autoarme Innenstadt, besserer öffentlicher Nahverkehr:
Anjes Tjarks (Grüne) will den Straßenraum umverteilen.
Neue rot-grüne Regierung: Nur ein bisschen rote Revolte
In Hamburg bekam der neue Senat zwar die Mehrheit, aber nicht alle
rot-grünen Stimmen. Ob es an der Frauenfrage lag?
Hamburgs neuer Senat ist arm an Frauen: Zu wenig Genossinnen
Hamburgs Senat erfüllt die Frauenquote irgendwie. Das liegt an der SPD. Bei
den Grünen herrscht Parität – aber gegen eine Senatorin wird ermittelt.
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