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# taz.de -- Entmachtung der Hamburger Bezirke: Nicht gut für die Demokratie
> Hamburgs Senat will nach einer Frist die Bezirks-Chefs selber ernennen.
> Das schwächt die eh schon schwache untere Beteiligungsebene der
> Großstadt.
Bild: …oder auch nicht. Hamburg ist eine große Stadt mit wenig Bürgergremie…
Hamburg taz | Na klar, es ist mühsam, wenn es wie in Hamburgs Bezirk
Harburg lange Zeit dauert, bis eine neue Bezirksamtsleitung gewählt wird.
Doch was der rot-grüne Senat [1][hier in Hamburg plant], ist unnötig
undemokratisch.
Er könnte auch stattdessen, wie die CDU vorschlägt, den ohne politische
Leitung überlasteten Verwaltungen im Bezirk personelle Unterstützung auf
Zeit gewähren. Oder gar den uneinigen Bezirksfraktionen Mediation anbieten.
So aber wird künftig nach neun Monaten ein harter Schnitt gemacht und eine
Person durch den Senat bestimmt, die der Bezirk nicht mehr ablehnen kann.
Kritische Stimmen sagen, dass könne sogar dazu führen, dass eine Fraktion
die Einigung auf einen Kandidaten absichtlich verzögert, damit die
Stadtregierung ihre Leute einsetzen kann. Damit wird die untere
Beteiligungsebene, die eh kaum Rechte hat, noch weiter entmachtet.
## Kleine Städte zehn mal demokratischer
Dabei muss man bedenken: Hamburgs Bezirke sind so riesig wie Großstädte.
[2][Wandsbek] etwa hat über 450.000 Einwohner. Für diesen Bezirk gibt es
eine Versammlung mit 57 Sitzen. Zum Vergleich: Die [3][Stadt Reinbek] hat
rund 28.000 Einwohner und eine Stadtvertretung mit 36 Sitzen.
Im Verhältnis teilen sich in der Großstadt zehnmal so viele Einwohner
einen, der für sie eintritt. Es sind also eher zu schwach ausgebildete
Beteiligungsstrukturen, was auch daran liegen mag, dass in Hamburg 2008 mit
den [4][früheren Ortsausschüssen] eine Ebene weggespart wurde.
Um so wichtiger, jetzt nicht gleich zur Tagesordnung überzugehen, sondern
in der Stadtgesellschaft über dieses Gesetz zu streiten. Das gehört zur
Demokratie. Es ist auch nicht so, dass diese Einsetzung von
Bezirksamtsleitern schon immer unstrittig üblich war. Als dies 1996 in
Eimsbüttel geschah, [5][probten die Grünen den Aufstand] und versuchten,
dies zu verhindern.
Dass es jetzt gleich in drei der sieben Bezirke etwas länger dauert, mag
auch daran liegen, dass auf die Bezirkswahl im Juni 2024 gleich im März
2025 die Bürgerschaftswahl folgte, die mancher abwarten wollte. Darum das
Gesetz zu ändern, leuchtet nicht ein. Es hat doch auch 70 Jahre so
funktioniert.
4 Sep 2025
## LINKS
[1] https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/finanzbehoerde/aktu…
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Bezirk_Wandsbek
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Reinbek
[4] /!499785/
[5] /Ohne-Hut-und-Mantell/!1437596/
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Bezirke
Hamburger Senat
Mehr Demokratie
Demokratie
Eimsbüttel
Partei Volt
Bezirkswahlen Hamburg
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