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# taz.de -- Bezirkspolitik in Hamburg: Volt vollzieht die Wende
> Die junge Partei steigt aus den Koalitionsverhandlungen in Hamburg-Nord
> aus. Grund seien „wesentliche Differenzen“ in der Mobilitätspolitik.
Bild: Einer der Streitpunkte: Volt will mehr Platz für den Radverkehr auch auf…
Hamburg taz | Eine Viererkoalition aus SPD, CDU, FDP und Volt im Bezirk
Nord wäre ein Novum in Hamburg gewesen. Doch nun hat sich Volt überraschend
aus den Koalitionsverhandlungen zurückgezogen. Damit sind die seit Ende
September laufenden [1][Gespräche zwischen SPD, CDU, FDP und Volt]
gescheitert. Grund seien „wesentliche Differenzen in der
Mobilitätspolitik“, vor allem die mangelnde Bereitschaft, „den
Umweltverbund bei Umbaumaßnahmen zu priorisieren und Radwege auch zulasten
von Parkplätzen auszubauen“. Konkrete Vorwürfe wolle man aber keiner Partei
machen.
„Unsere inhaltlichen roten Linien wurden überschritten, insbesondere im
Bereich der Mobilitätswende“, sagt Antje Nettelbeck,
Volt-Fraktionsvorsitzende in Hamburg-Nord. Volt hatte von Beginn an betont,
dass eine konsequente Umsetzung der Verkehrswende nicht verhandelbar sei.
Der Volt-Rückzug stellt die geplante Viererkoalition im Bezirk in Frage.
Zehn Jahre lang hatten SPD und Grüne koaliert. Mit den Grünen, die bei der
Bezirkswahl die meisten Stimmen erhalten hatten, wollte die SPD jedoch
keine erneuten Koalitionsgespräche führen.
## FDP will zu dritt weitermachen
In einer gemeinsamen Pressemitteilung bedauern SPD, CDU und FDP den
Ausstieg aus den „sehr weit fortgeschrittenen Verhandlungen“. In vielen
Themen sei man sich einig. „SPD, CDU, FDP und Volt werden weiterhin sehr
eng und wertschätzend in der Bezirksversammlung zusammenzuarbeiten“, so die
Vorsitzenden der SPD in Nord, Lena Otto und Alexander Kleinow.
Wie es weitergeht, ist unklar. SPD, CDU und FDP könnten die
Koalitionsverhandlungen zu dritt weiterführen, das fordert etwa
FDP-Bezirkschef Robert Bläsing. Auch ohne Volt kämen die drei Fraktionen
auf eine knappe Mehrheit. [2][Aber auch die Grünen könnten wieder ins Spiel
kommen]. Die betonten am Freitag, sie seien bereit, „die erfolgreiche
gemeinsame Arbeit der letzten zehn Jahre“ fortzusetzen. „Gerne auch
gemeinsam mit Volt.“ Nicht verhandelbar sei die Umsetzung der
Mobilitätswende sowie „als mit Abstand stärkste Fraktion der Anspruch auf
die Bezirksamtsleitung“.
Dass [3][der grüne Bezirksamtsleiter] Michael Werner-Boelz, den die neue
Koalition Mitte Dezember absetzen wollte, im Amt bleibt, wäre zwar möglich.
Die Grünen betonen jedoch, dass Werner-Boelz immer seinen Rückzug angeboten
habe, falls Koalitionsverhandlungen an seiner Person scheitern sollten.
Volt hatte zuletzt angekündigt, die auserkorene neue Bezirksamtsleiterin
Bettina Schomburg (SPD) mitzutragen.
Volt hat deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist, Kernforderungen für
eine Regierungsbeteiligung aufzugeben. Die 2017 als paneuropäische Bewegung
gegründete Partei vertritt ein ambitioniertes klimapolitisches Programm.
Nettelbeck betont, Volt wolle „weiterhin konstruktiv in der
Bezirksverordnetenversammlung mitarbeiten und unsere Ideen einbringen“.
Insbesondere in der Klimapolitik sehe Volt Schnittstellen zu den Grünen und
schließe eine Zusammenarbeit nicht aus.
22 Nov 2024
## LINKS
[1] /Parteichefin-ueber-Volt-Erfolg-in-Hamburg/!6034984
[2] /Vier-Parteien-Buendnis-gegen-Gruene/!6028348
[3] /Hamburgs-Gruene-nach-Bezirkswahlen/!6013501
## AUTOREN
Robert Matthies
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