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# taz.de -- Bezirke
Hamburger Kommunalpolitik: Senat will Bezirkschefs bestimmen
Rot-Grün will Bezirksamtsleiter:innen ohne Wahl durch die
Bezirksversammlungen ernennen, wenn diese sich neun Monate lang nicht
einigen können.
Entmachtung der Hamburger Bezirke: Nicht gut für die Demokratie
Hamburgs Senat will nach einer Frist die Bezirks-Chefs selber ernennen. Das
schwächt die eh schon schwache untere Beteiligungsebene der Großstadt.
Streit in der Hamburger SPD: Fraktion wirft fünf Abgeordnete raus
Die Bezirksfraktion Harburg setzt ein Drittel ihrer Abgeordneten wegen
Arbeitsverweigerung vor die Tür. Die Ausgeschlossenen sehen sich
ausgegrenzt.
Mobilitätswende in Hamburger Bezirken: Zurück in die Auto-Zukunft
Ein Bündnis warnt vor der Wende zur autogerechten Stadt in Hamburg-Nord. Im
Nachbarbezirk Wandsbek werden schon Poller für mehr Parkplätze
rausgerissen.
Haushaltschaos in Berlin: Überall sinkende Schiffe
Die Berliner Bezirke ächzen unter dem Haushaltschaos des Senats. Die Grünen
fordern vom Senat konkrete Lösungen, um „das Schiff wieder flottzumachen“.
Vier-Parteien-Bündnis gegen Grüne: Ex-Partner will nicht mehr
Bei der Hamburger Kommunalwahl blieben die Grünen trotz Verlusten stärkste
Kraft im Bezirk Nord. Doch die SPD sucht neue Bündnispartner.
Volt in Hamburger Bezirksparlamenten: „Durchaus ein Gesprächspartner“
Volt zog in fünf Hamburger Bezirksversammlungen ein und ist in dreien
möglicher Koalitionspartner. Die Partei wirkt wie die kleine Schwester der
Grünen.
Rasierklingen-Falle im Wahlkampf: Hamburger SPD-Politiker verletzt
Als er umgeworfene Plakate wieder aufstellte, schnitt sich SPD-Politiker
Olcay Aydik an einer verdeckten Rasierklinge. Nun ermittelt der
Staatsschutz.
Wohnungsbau in Hamburg: Die Rechnung ohne Wirt gemacht
Senat und Wohnungswirtschaft wollen ihr Bündnis für den Wohnungsbau
erneuern. Dabei soll der Handlungsspielraum der Bezirke eingeengt werden.
Abstandsregeln in der Gastronomie: Wenn jeder Zentimeter zählt
Hamburger Gastronom*innen wollen auch draußen ausschenken. Zu ihrem
Leidwesen mahlen die Mühlen der Bezirksämter teilweise langsam.
Bürger*innenbeteiligung in Hamburg: Nicht mehr als warme Worte
Ideen zur Bürger*innenbeteiligung kommen im rot-grünen Koalitionsvertrag
kaum vor. Die Stadtteilbeiräte finden das empörend.
Kampf für neue Verkehrspolitik: Zu viel Autofahrer-Perspektive
Ein Hamburger Vater bittet die Polizei, gefährliche Situationen auf dem
Schulweg zu entschärfen. Weil nichts passiert, wendet er sich an die
Politik.
Nach dem 1. Mai: Myfest raus aus Kreuzberg?
Zu viel Gesaufe, Kacke im Durchgang: AnwohnerInnen fordern, zumindest einen
Teil der Party aus dem Bezirk wegzuverlegen.
Hilferuf der Sozialämter: Was noch warten kann, wird warten
Die Bezirke müssen sich bis Ende Dezember um zusätzliche 20.000 Flüchtlinge
kümmern. Das wird chaotisch, drohen die Sozialämter in einem Brandbrief.
Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Flüchtlinge müssen draußen bleiben
Der Bezirk verwehrt mehreren Bewohnern den Zutritt zum Gebäude. Dabei steht
die Gerichtsentscheidung über eine Räumung weiterhin aus.
Sicherheit für Berliner Mieter: In Neukölln wird weiter gentrifiziert
Mit der Umwandlungsverordnung können einige Bezirke manche Umwandlung von
Miet- in Eigentumswohnungen verhindern – aber nicht in Neukölln.
Ferienwohnung in Berlin: Internetverbot für Ordnungsamt
Das Verbot von Ferienwohnungen steht auf der Kippe: Die Bezirke dürfen
nicht auf Internetportalen nach illegalen Angeboten suchen.
Cuvry-Brache in Kreuzberg geräumt: Berlins Favela ist nicht mehr
Die Brache an der Spree, wo seit mehreren Jahren Menschen in Zelten und
Hütten lebten, wird nach einem Feuer geräumt und dem Eigentümer übergeben.
Zusammengelegte Ämter: Weitere Wege für getrennte Eltern
Die Bezirke planen, die Abteilungen für Unterhaltsvorschuss zu
zentralisieren. Eine Mitarbeiterin warnt vor dem Verlust von Bürgernähe:
Viele Mütter wüssten nicht von ihren Ansprüchen
Festlegen fällt schwer: Bezirk in Entscheidungsnot
Die Fraktionen in Altona können sich nicht zur Übernahme des
Bürgerbegehrens „Bürgerwillen verbindlich machen“ durchringen.
Kommentar Flüchtlinge in Berlin: Sieg der Angst
Das Verhalten des Bezirks Kreuzberg zeigt: Grüne Solidarität mit
Flüchtlingen hat Grenzen. Die Forderung nach Bleiberecht geht vielen zu
weit.
Lösungsvorschlag für besetzte Schule: Bezirk bietet Dach überm Kopf
Der Kreuzberger Bezirksamt bietet an, dass der Pavillon auf dem
Schulgelände Unterkunft werden soll. Und fordert vom Innensenator einen
Abschiebestopp.
Obdachlosenunterkünfte in Berlin: Abkassieren leicht gemacht
In vielen Notunterkünften herrschen miese Bedingungen. Die meist privaten
Träger machen dennoch Kasse – in manchen Bezirken gibt es keinerlei
Kontrollen.
Umstrittener Service: Zum Amt wie zum Arzt
Ohne Termin können Bürger neuerdings in Ortsämtern weggeschickt werden. Die
Terminregel soll Wartezeit ersparen. Die FDP kritisiert den Mehraufwand für
die Kunden.
Kaputte Spielplätze: Das Selbstzahlermodell
Weil in Berlin-Pankow das Geld für die Sanierung von Buddelkästen und
Klettergerüsten fehlt, bittet der Bezirk jetzt die Bürger um Spenden. Nicht
immer erfolglos.
Verschmutzte Schulen in Berlin: Saubere Lösung gesucht
Die Beschwerden über mangelnde Sauberkeit in Berliner Schulen nehmen wieder
zu. Der Protest formiert sich – und hat nun erste Konsequenzen.
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