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# taz.de -- Lösungsvorschlag für besetzte Schule: Bezirk bietet Dach überm K…
> Der Kreuzberger Bezirksamt bietet an, dass der Pavillon auf dem
> Schulgelände Unterkunft werden soll. Und fordert vom Innensenator einen
> Abschiebestopp.
Bild: Wie sieht seine Zukunft aus? Flüchtling auf dem Gelände der Hauptmann-S…
BERLIN taz | Ein Pavillon auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule soll
als Unterkunft für einen Teil der Flüchtlinge hergerichtet werden, die seit
Dienstag auf dem Dach der Kreuzberger Schule gegen deren Räumung und für
Bleiberechte demonstrieren. Außerdem will das Friedrichshain-Kreuzberger
Bezirksamt sich dafür einsetzen, dass auf Landesebene über die Realisierung
eines Bleiberechts für die Flüchtlinge geredet wird.
Als ersten Schritt solle Innensenator Frank Henkel (CDU) den Flüchtlingen
einen Abschiebestopp garantieren, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika
Herrmann (Grüne) am Sonntag der taz: „Und zwar für die in der Schule und
die, die bereits in Flüchtlingsheimen wohnen.“
Diese Vorschläge unterbreitete das Bezirksamt am Wochenende den
Flüchtlingen, die seit Dienstag in und auf dem Dach der
Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ausharren. Sie hatten sich der
Räumung der Schule widersetzt, die seit Dezember 2012 von Flüchtlingen aus
dem Protestcamp auf dem Oranienplatz besetzt gewesen war. Die Flüchtlinge
hätten „Angst, die Schule zu verlassen, weil sie fürchten, dann gleich
abgeschoben zu werden“, so Herrmann gegenüber der taz. Ein Abschiebestopp
sei deshalb unerlässlich, um die prekäre Lage der Dachbesetzer zu beenden:
„Und ich sehe nicht ein, warum dem Innensenator das nicht möglich sein
sollte, das für alle Flüchtlinge durchzusetzen.“
Eine erste schriftliche Reaktion der Flüchtlinge aus der Schule, am späten
Sonntagnachmittag per Email versandt, klingt vage: Man begrüße die
Umwandlung der Schule in ein Flüchtlingszentrum hieß es da, die der Bezirk
ja bereits zuvor versprochen habe. Ansonsten verwiesen die Flüchtlinge auf
weitere Unterbringungsbedürftige, die seit der Räumung der Schule auf der
Straße lebten, da sie weder der Einigung mit dem Senat zustimmen wollten,
noch in die von der Polizei abgesperrte Schule zurückkehren konnten: Sie
seien in den Lösungsvorschlag nicht eingeschlossen, so die Flüchtlinge.
Ob die maximal 35 Plätze, die das Bezirksamt in dem Pavillon zur Verfügung
stellen könnte, ausreichen würden, ist tatsächlich unklar: Nach Angaben der
Polizei halten sich noch etwa 40 Flüchtlinge, nach deren eigenen Angaben
etwa 80 Personen im Haus auf. Darunter seien aber auch „viele
UnterstützerInnen“, die keine weitere Unterbringung in der Schule
bräuchten, so Herrmann gegenüber der taz.
## Bleiberecht für Protestierende
Die neuen Vorschläge hängen mit einem Besuch des grünen
Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele bei den Besetzern auf dem Dach
der Schule am Samstag zusammen. Ströbele sei dort gewesen, um zu sondieren,
„wie eine Kompromisslinie verlaufen könne“, sagte die Berliner
Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, die auf Wunsch der Flüchtlinge ständigen
Zugang zu den in dem Gebäude verbliebenen Besetzern hat.
Der Bezirk will aus der Schule ein Flüchtlingsberatungszentrum machen, in
dem am Ende des Umbaus auch etwa 70 Wohnplätze sein sollen. Er hatte den
Besetzern bereits Wochen vor der Räumung angeboten, dass etwa 30 von ihnen
auch während der Umbauten in einem dem Hauptgebäude vorgelagerten Pavillon
auf dem Schulgelände verbleiben könnten. Die Flüchtlinge fordern statt
dessen, dass alle derzeit in dem Haus befindlichen Personen dort bleiben
können. Zudem fordern sie ein Bleiberecht für alle Protestierenden vom
Oranienplatz.
Schon am Samstag hatte das Bezirksamt beschlossen, kein Räumungsersuchen
für die Schule an die Polizei zu stellen. Dies sei am Sonntag auch der
Polizei und den Flüchtlingen in der Schule mitgeteilt worden. Am Montag
will sich auch der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit der Schule
befassen.
Unterdessen verwehrt die Polizei PressevertreterInnen auch den Zugang zu
den gesperrten Straßen rund um das Schulgebäude. Einer Journalistin der Taz
wurde der Durchgang bis vor das Schultor am Sonntag ohne Begründung
verweigert.
Dieses Verbot sei jedoch nur temporär, hieß es später aus der
Polizeispressestelle: Es gelte nur für Tageszeiten, in denen so wenige
Polizeibeamte im Einsatz seien, dass der Schutz des Schulgeländes nicht
mehr gewährleistet sei. Für das Schulgelände gelte aber weiterhin ein
Zutrittsverbot, das die Polizei auf Anweisung des Bezirks durchsetze.
29 Jun 2014
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
Flüchtlinge
Berlin
Bezirke
Flüchtlinge
Frank Henkel
Schwerpunkt Pressefreiheit
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Kreuzberg
Flüchtlinge
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