# taz.de -- Lösungsvorschlag für besetzte Schule: Bezirk bietet Dach überm K… | |
> Der Kreuzberger Bezirksamt bietet an, dass der Pavillon auf dem | |
> Schulgelände Unterkunft werden soll. Und fordert vom Innensenator einen | |
> Abschiebestopp. | |
Bild: Wie sieht seine Zukunft aus? Flüchtling auf dem Gelände der Hauptmann-S… | |
BERLIN taz | Ein Pavillon auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule soll | |
als Unterkunft für einen Teil der Flüchtlinge hergerichtet werden, die seit | |
Dienstag auf dem Dach der Kreuzberger Schule gegen deren Räumung und für | |
Bleiberechte demonstrieren. Außerdem will das Friedrichshain-Kreuzberger | |
Bezirksamt sich dafür einsetzen, dass auf Landesebene über die Realisierung | |
eines Bleiberechts für die Flüchtlinge geredet wird. | |
Als ersten Schritt solle Innensenator Frank Henkel (CDU) den Flüchtlingen | |
einen Abschiebestopp garantieren, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika | |
Herrmann (Grüne) am Sonntag der taz: „Und zwar für die in der Schule und | |
die, die bereits in Flüchtlingsheimen wohnen.“ | |
Diese Vorschläge unterbreitete das Bezirksamt am Wochenende den | |
Flüchtlingen, die seit Dienstag in und auf dem Dach der | |
Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ausharren. Sie hatten sich der | |
Räumung der Schule widersetzt, die seit Dezember 2012 von Flüchtlingen aus | |
dem Protestcamp auf dem Oranienplatz besetzt gewesen war. Die Flüchtlinge | |
hätten „Angst, die Schule zu verlassen, weil sie fürchten, dann gleich | |
abgeschoben zu werden“, so Herrmann gegenüber der taz. Ein Abschiebestopp | |
sei deshalb unerlässlich, um die prekäre Lage der Dachbesetzer zu beenden: | |
„Und ich sehe nicht ein, warum dem Innensenator das nicht möglich sein | |
sollte, das für alle Flüchtlinge durchzusetzen.“ | |
Eine erste schriftliche Reaktion der Flüchtlinge aus der Schule, am späten | |
Sonntagnachmittag per Email versandt, klingt vage: Man begrüße die | |
Umwandlung der Schule in ein Flüchtlingszentrum hieß es da, die der Bezirk | |
ja bereits zuvor versprochen habe. Ansonsten verwiesen die Flüchtlinge auf | |
weitere Unterbringungsbedürftige, die seit der Räumung der Schule auf der | |
Straße lebten, da sie weder der Einigung mit dem Senat zustimmen wollten, | |
noch in die von der Polizei abgesperrte Schule zurückkehren konnten: Sie | |
seien in den Lösungsvorschlag nicht eingeschlossen, so die Flüchtlinge. | |
Ob die maximal 35 Plätze, die das Bezirksamt in dem Pavillon zur Verfügung | |
stellen könnte, ausreichen würden, ist tatsächlich unklar: Nach Angaben der | |
Polizei halten sich noch etwa 40 Flüchtlinge, nach deren eigenen Angaben | |
etwa 80 Personen im Haus auf. Darunter seien aber auch „viele | |
UnterstützerInnen“, die keine weitere Unterbringung in der Schule | |
bräuchten, so Herrmann gegenüber der taz. | |
## Bleiberecht für Protestierende | |
Die neuen Vorschläge hängen mit einem Besuch des grünen | |
Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele bei den Besetzern auf dem Dach | |
der Schule am Samstag zusammen. Ströbele sei dort gewesen, um zu sondieren, | |
„wie eine Kompromisslinie verlaufen könne“, sagte die Berliner | |
Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, die auf Wunsch der Flüchtlinge ständigen | |
Zugang zu den in dem Gebäude verbliebenen Besetzern hat. | |
Der Bezirk will aus der Schule ein Flüchtlingsberatungszentrum machen, in | |
dem am Ende des Umbaus auch etwa 70 Wohnplätze sein sollen. Er hatte den | |
Besetzern bereits Wochen vor der Räumung angeboten, dass etwa 30 von ihnen | |
auch während der Umbauten in einem dem Hauptgebäude vorgelagerten Pavillon | |
auf dem Schulgelände verbleiben könnten. Die Flüchtlinge fordern statt | |
dessen, dass alle derzeit in dem Haus befindlichen Personen dort bleiben | |
können. Zudem fordern sie ein Bleiberecht für alle Protestierenden vom | |
Oranienplatz. | |
Schon am Samstag hatte das Bezirksamt beschlossen, kein Räumungsersuchen | |
für die Schule an die Polizei zu stellen. Dies sei am Sonntag auch der | |
Polizei und den Flüchtlingen in der Schule mitgeteilt worden. Am Montag | |
will sich auch der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit der Schule | |
befassen. | |
Unterdessen verwehrt die Polizei PressevertreterInnen auch den Zugang zu | |
den gesperrten Straßen rund um das Schulgebäude. Einer Journalistin der Taz | |
wurde der Durchgang bis vor das Schultor am Sonntag ohne Begründung | |
verweigert. | |
Dieses Verbot sei jedoch nur temporär, hieß es später aus der | |
Polizeispressestelle: Es gelte nur für Tageszeiten, in denen so wenige | |
Polizeibeamte im Einsatz seien, dass der Schutz des Schulgeländes nicht | |
mehr gewährleistet sei. Für das Schulgelände gelte aber weiterhin ein | |
Zutrittsverbot, das die Polizei auf Anweisung des Bezirks durchsetze. | |
29 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
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