Introduction
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# taz.de -- Flüchtlinge
Aufnahmeprogramm für Afghanen: Bares von der Bundesregierung statt Schutz in D…
Damit sie auf ihre zugesagte Einreise nach Deutschland verzichten, bietet
das deutsche Innenministerium einigen Afghanen in Pakistan offenbar Geld
an.
Syrische Geflüchtete in Deutschland: Knallharte Regeln
Syrische Flüchtlinge, die die Lage in ihrer Heimat erkunden wollen,
riskieren damit ihren Schutzstatus. Dabei wollen die wenigsten in dem
zerstörten Land bleiben.
Geflüchtete in den USA: Trump schränkt Flüchtlingsaufnahme massiv ein
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Aufnahme Geflüchteter
drastisch eingeschränkt. Nur ein Bruchteil der bisherigen Obergrenze soll
noch aufgenommen werden.
Bundeskanzler in der Türkei: Merz-Bube für Erdoğan
Bundeskanzler Merz reist mit 20 Eurofightern nach Ankara und spricht über
Migration. Erdoğans Kritik an der deutschen Israel-Politik lässt er
abperlen.
Abschiebungen nach Griechenland: Deutschland weist auch weibliche Geflüchtete …
Die Situation für anerkannte Geflüchtete in Griechenland ist übel. Trotzdem
will die Bundesregierung wohl auch Frauen bald dorthin zurückschicken.
Koalitionspläne für Ukraine-Flüchtlinge: Der Bund schaut mal, wer die Rechnu…
Weil die Regierung Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zahlen
will, kommen Kosten auf die Kommunen zu. Aber wer zahlt dafür?
Umsetzung der GEAS-Reform: Zur Not sollen auch geflüchtete Kinder in Haft
Die Bundesregierung setzt die Reform des europäischen Asylsystems GEAS um.
Doch die deutschen Beschlüsse gehen weit über die Vorgaben der EU hinaus.
Gewalt gegen Geflüchtetenunterkünfte: Fremd, jung, verdächtig
Im sächsischen Ellefeld leben 30 geflüchtete Jugendliche. Nach einer
Explosion vor ihrer Unterkunft und einem Angriff will die Gemeinde sie
loswerden.
Migrationspolitik in Griechenland: Erste Geflüchtete nach Asyl-Aussetzung inha…
Erst vor einer Woche hat die griechische Regierung das Asylrecht für
Menschen aus Nordafrika aufgehoben. Jetzt wurden 200 Personen festgenommen.
Rapid Support Forces: Miliz überfällt Dörfer in Sudan
Beim Versuch, sich die Macht in Sudans Zentrum zu sichern, tötet die
RSF-Miliz Hunderte Menschen. Experten fürchten eine erneute Teilung des
Landes.
Italien ließ libyschen Folterer laufen: Meloni droht ein Verfahren wegen Begü…
Der libysche General Almasri wird international wegen Folter gesucht.
Italiens Rechtsregierung hat ihn dennoch freigelassen, aber darüber
gelogen.
Einsparungen im Haushalt: Kritik an Finanzierungsstopp für Seenotretter*innen
Organisationen wie Sea-Eye und SOS Humanity sollen kein Geld mehr aus dem
Bundeshaushalt bekommen. Linke und Grüne sind sauer.
Merz-Regierung stoppt Familiennachzug: Angriff auf das demokratische Fundament
Schwarz-Rot will den Familiennachzug für Geflüchtete aussetzen – und greift
so tief in das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik ein.
Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt: Brot, Bett und große Angst
Geflüchtete im Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt prangern ihre
Lebensbedingungen an. Brandenburgs neuer Innenminister will das Lager
überprüfen.
Sozialarbeiter über miese Unterkünfte: „Diese Kinder sind nicht behütet“
Viele Jugendliche kennen in Hamburg nur das Leben in isolierten
Unterkünften für Geflüchtete. Sozialarbeiter Yama Waziri fordert Wohnungen
für Familien.
Flüchtlingsheim in Schmerwitz: Kunstraum statt Wohncontainer
Eine linke Gemeinde in Brandenburg will Geflüchteten einen guten Ort zum
Leben bieten und sie schnell in Arbeit bringen. Ginge das auch anderswo?
Neue Härte an den Grenzen: Dobrindt lobt Zurückweisung Geflüchteter
Bundesinnenminister Dobrindt freut sich über fast 800 zurückgeschickte
Personen, darunter knapp 30 Asylsuchende. Doch Polen scheint sich
querzustellen.
Flüchtlingspolitik in Berlin: Tegel wird kleiner, aber wichtiger
In Tegel wird das neue Ankunftszentrum entstehen, nach den Regeln der EU.
Flüchtlinge ohne „Bleibeperspektive“ könnten dort sogar interniert werden.
Schwarz-rote Migrationspolitik: Verschärfte Grenzkontrollen stoßen auf Kritk
Nach Dobrindts Ankündigung sind inzwischen stärkere Grenzkontrollen
angelaufen. Die Kritik daran reißt nicht ab – auch aus den Nachbarländern.
Appell an neue Bundesregierung: Fast 300 Organisationen warnen vor Entrechtung …
Die schwarz-rote Koalition will Asylbewerber*innen an der Grenze
zurückweisen. Hunderte Verbände und Organisationen fordern stattdessen
Menschlichkeit.
Rechte Gewalt in Berlin: Mehr Angriffe auf Geflüchtete
Attacken auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte haben 2024 im Vergleich zum
Vorjahr stark zugenommen. 34 Menschen wurden verletzt.
Grundsatzurteil: Abschiebungen nach Griechenland wieder möglich
Bislang wurden fast keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte nun fest, dass dort keine Verelendung
drohe.
Ahmed Mohamed Odowaa: Held von Aschaffenburg soll Deutschland verlassen
Der somalische Flüchtling Ahmed Mohamed Odowaa half bei der Festnahme des
Täters in Aschaffenburg. Erst loben CSUler das, jetzt wirft Bayern ihn
raus.
Wiederaufbau in Syrien: Die Chance nicht vertun
Seit dem Sturz Assads kehren viele Syrer zurück. Tut man nicht alles, um
den Wiederaufbau zu stärken, könnte die Hoffnung auf Stabilität ersticken.
Drohendes Aus für „Moabit hilft“: Menschen helfen schwer gemacht
Seit mehr als zehn Jahren springt „Moabit hilft“ dort ein, wo die Behörden
versagen. Nun droht das Aus, weil das Land Berlin die Räume gekündigt hat.
Welle rechter Gewalt: Neonazis im Aufwind
Am Wochenende gab es in Berlin und Brandenburg mehrere rechtsradikale
Vorfälle. Die Beratungsstelle Opferperspektive warnt vor einer neuen,
jungen Neonazi-Szene.
Studie zu Geflüchteten: Viele Ukrainer:innen wollen bleiben
Die Integration von ukrainischen Geflüchteten läuft in vielen Bereichen
gut, zeigt eine neue Studie. Bei Arbeit und Kinderbetreuung gibt es noch
Hürden.
Flüchtlingscamp in Berlin-Kreuzberg: Oranienplatz reloaded
Geflüchtete wollen wieder auf dem symbolträchtigen Platz in Kreuzberg für
ihre Rechte demonstrieren. Sie sprechen von Besetzung.
Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland nimmt wieder auf
155 ehemalige Ortskräfte und Menschen aus der afghanischen
Zivilgesellschaft dürfen nach Deutschland einreisen. Aus der CDU kommt
Kritik.
Das Eigentor von Friedrich Merz: No, he can’t
Es scheint, als tue Friedrich Merz wirklich alles dafür, um die Wahlen
nicht für sich zu entscheiden. Noch ist das Ende allerdings völlig offen.
SPD zu Merz' Asylvorschlägen: Sie nennen es „Erpressung“
Die SPD-Chefin Esken wirft Merz Erpressung vor. Für Kanzler Scholz ist
Merz' Plan Rechtsbruch. Aber auch die SPD will Asylrechtsverschärfungen.
Traumareferent*in zu Aschaffenburg: „Viele Menschen werden erst in Deutschlan…
Psychisch kranke Geflüchtete seien unzureichend versorgt, sagt Leo Teigler
vom Dachverband der Psychosozialen Zentren. Und es werde weiter gespart.
Inhaftierte Geflüchtete: Malta kriminalisiert und zermürbt die „El Hiblu 3�…
Die drei Männer aus Gambia und der Elfenbeinküste bekamen
Menschenrechtspreise, jetzt sitzen sie in maltesischer Haft. Der Vorwurf:
„Terroristische Handlungen.“
Migration in die EU: Deutlich weniger unerlaubte Einreisen
Die Grenzschutzagentur Frontex legt ihren Jahresbericht für 2024 vor.
Amnesty wirft Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang schwere Verstöße
vor.
Mina Ahadi über Magdeburg-Attentäter: „Da kam mir der Name sofort in den Ko…
Mina Ahadi ist Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime. Mit dem
mutmaßlichen Attentäter von Magdeburg hatte sie bereits so ihre
Erfahrungen.
Was Griechenland wusste: Das tödliche Geschäft des Abu Sultan
Hunderte Menschen starben 2023 beim Schiffbruch von Pylos und Griechenland
steckte neun Überlebende in den Knast. taz-Recherchen zeigen: Die Justiz
wusste, dass sie unschuldig waren.
Regisseur über Trauma auf der Bühne: „Das Theater kann Nicht-Erinnertes sic…
Ein Projekt am Hamburger Thalia widmet sich dem Trauma des Heimatverlusts.
Grundlage ist Christiane Hoffmanns Buch „Alles, was wir nicht erinnern“.
Unterbringung und Versorgung: Geflüchtetenaufnahme belastet Kommunen weiterhin…
Obwohl weniger neue Asylbewerber*innen nach Deutschland kommen ist
rund ein Drittel der Kommunen „im Krisenmodus“. Oft fehlt es an Geld und
Wohnraum.
Asylrechtsreform: Fortschrittskoalition gegen Menschenrechte
In Bezug auf die Migrationspolitik ist die Ampel weit nach rechts gerückt.
Personen im Grenzverfahren dürfen inhaftiert werden – auch Kinder.
EU-Asylreform in Deutschland: Noch mehr Härte gegen Geflüchtete
Das Kabinett beschließt zwei Entwürfe für die Umsetzung der EU-Asylreform.
Die Pläne gehen weit über das hinaus, wozu Deutschland verpflichtet wäre.
Wahlverhalten junger Menschen: Früher wählte die Jugend links
Heute wählen junge Menschen zunehmend rechtsextrem. Die Gründe dafür liegen
in einer gefühlten Unsicherheit durch zu viele Krisen.
Politische Repression in Singapur: Die schrecklich nette Familie Lee
Großbritannien hat Lee Hsien Yang, Sohn des Staatsgründers Lee Kuan Yew,
als politischen Flüchtling anerkannt. Die Familie ist schon lange
zerstritten.
Neue Unterkunft für geflüchtete Männer: Lecker Schnittchen und Security
Die Stadt Elmshorn greift vor Eröffnung der Unterkunft für geflüchtete
Männer in die Marketingtrickkiste. Sie veranstaltet einen Tag der offenen
Tür.
Urteile zu Rechten von Geflüchteten: Frausein ist Asylgrund
Die Maßnahmen der Taliban gegen afghanische Frauen sind laut EuGH als
Verfolgung einzustufen. Der EGMR verurteilt Menschenrechtsverletzungen auf
Samos.
Protest gegen Ampel-Pläne: Gegen das „Unsicherheitspaket“
Nach der Schockstarre: Tausend Menschen demonstrieren am Dienstag vor der
SPD-Zentrale gegen Abschiebungen, Grenzkontrollen und Überwachung.
Brandenburger Flüchtlingsrat: „Symbolpolitik statt Problemlösung“
Die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Brandenburg sei getrieben von
populistischem Aktivismus, sagt Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat.
Landtagswahlen im Osten: Ostdeutsche Flüchtlingswelle
Sollte die AfD Landtagswahlen gewinnen, könnten Ostdeutsche in migrantische
Großstadtviertel flüchten. Eine Belastungsprobe. Schaffen wir das?
Massenunterkunft Tegel: Das Leiden ist gewollt
Deutschlands größte Unterkunft für Geflüchtete in Berlin wird erweitert.
Dabei sind die Zustände menschenunwürdig und das Lager gehört aufgelöst.
Flüchtlingunterkunft in Berlin: Wegen Überfüllung weiter offen
Die Notunterkunft im ehemaligen Flughafen Tegel ist überfüllt und teuer.
Die Sozialsenatorin will sie verkleinern. Die CDU bremst.
Flüchtlingsintegration in Äthiopien: Tausende bekommen digitale Ausweise
Mehr als eine Million Geflüchtete leben in Äthiopien. Nun sollen sie mit
Biometrie-Ausweisen und ID-Nummern gleiche Rechte wie Einheimische
erhalten.
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