| # taz.de -- Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland nimmt wieder auf | |
| > 155 ehemalige Ortskräfte und Menschen aus der afghanischen | |
| > Zivilgesellschaft dürfen nach Deutschland einreisen. Aus der CDU kommt | |
| > Kritik. | |
| Bild: Unter den aus Afghanistan Geretteten waren auch Kinder. Das Bild zeigt ei… | |
| Berlin afp/dpa | 155 Menschen aus Afghanistan konnten am Dienstag über eine | |
| Aufnahmezusage nach Deutschland einreisen. Ein Charterflugzeug aus Pakistan | |
| brachte die in ihrem Heimatland gefährdeten Afghaninnen und Afghanen nach | |
| Berlin, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Mehr als die Hälfte von | |
| ihnen komme [1][über das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete | |
| Menschen aus Afghanistan] in die Bundesrepublik, erklärte ein Sprecher des | |
| Innenministeriums. Die übrigen Passagiere seien etwa [2][über das | |
| Ortskräfteverfahren nach Deutschland eingereist.] | |
| „Alle an Bord des Flugzeugs haben das Aufnahmeverfahren inklusive der | |
| Sicherheitsüberprüfung durch die deutschen Sicherheitsbehörden erfolgreich | |
| durchlaufen“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. 80 der Aufgenommenen seien | |
| Frauen und Mädchen, darunter eine frühere afghanische Polizistin. 60 der | |
| Menschen an Bord seien minderjährig, darunter 40 Kinder unter zehn Jahren. | |
| Im Rahmen der Aufnahmeverfahren befinden sich derzeit noch weitere | |
| besonders gefährdete Personen aus Afghanistan in Pakistan, die bereits über | |
| eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage verfügen, hieß es von Seiten des | |
| Auswärtigen Amts weiter. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich die | |
| Flugdaten für geplante Charterflüge aus unterschiedlichen Gründen stets | |
| kurzfristig ändern könnten. | |
| Aus der Union kam Kritik an der Aufnahme. Unionsparlamentsgeschäftsführer | |
| Thorsten Frei (CDU) kritisierte in der Bild, Deutschland müsse eher | |
| Afghanen in ihre Heimat abschieben, anstatt nach Deutschland zu holen. | |
| Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte den Zeitungen Bild und | |
| Welt: „Wir Länder haben ein ums andere Mal den sofortigen Stopp der | |
| Aufnahmeprogramme gefordert.“ | |
| ## Keine Flüge in den Wochen vor den Wahlen | |
| SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigte die Wiederaufnahme der | |
| Charterflüge für Afghanen nach Deutschland. Im Sender Welt TV erinnerte er | |
| daran, dass viele der nun eingereisten Afghanen für Deutschland gearbeitet | |
| hätten. „Die haben für unsere Truppe in Afghanistan gearbeitet“, sagte er. | |
| „Wir haben eine Verantwortung für diejenigen, die für die Bundeswehr vor | |
| Ort gearbeitet haben, und diese Ortskräfte im Stich zu lassen, das halte | |
| ich für den falschen Weg.“ | |
| Der frühere Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour nannte die Kritik an den | |
| Aufnahmen „unanständig“. Er warf der Union vor, gefährdete Ortskräfte der | |
| Bundeswehr [3][nicht schon vor der Machtübernahme der Taliban in Sicherheit | |
| gebracht zu haben.] „Wir reden über Leute, die der Bundeswehr geholfen | |
| haben, den Deutschen in Afghanistan unter widrigsten Umständen geholfen | |
| haben als Lokale und deshalb gefährdet sind“, sagte Nouripour dem TV-Sender | |
| Welt. | |
| In den Wochen vor der Bundestagswahl hatte das Bundesinnenministerium (BMI) | |
| zwei Charterflüge kurzfristig abgesagt – offiziell aufgrund von | |
| logistischen Problemen. Dabei war der Verdacht laut geworden, dies könne | |
| mit der bevorstehenden Wahl zu tun gehabt haben. | |
| Der Sprecher des Innenministeriums wies am Dienstag darauf hin, dass es für | |
| solche Verschiebungen viele Gründe geben könne – etwa Kapazitäten am | |
| Flughafen in Islamabad ebenso wie den Landeflughäfen in Deutschland, | |
| Kapazitäten zur Zwischenunterbringung vor der Verteilung auf die | |
| Bundesländer oder auch die Bereitstellung von Charterflugzeugen. Ähnlich | |
| äußerte sich auch das Auswärtige Amt, auf dessen Initiative laut | |
| Innenministerium die aktuelle Terminverschiebung erfolgte. | |
| 26 Feb 2025 | |
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