# taz.de -- Gefährdete Menschenrechtler*innen: Aufnahmeprogramm für Afghan*in… | |
> Die Ampelfraktionen einigen sich, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm doch | |
> weiter zu finanzieren. Zuvor stand das Ende der Evakuierungsbemühungen im | |
> Raum. | |
Bild: Die Menschen in Afghanistan leiden unter dem Taliban-Regime | |
Berlin taz | Das Aufnahmeprogramm für afghanische | |
Menschenrechtler*innen ist gerettet. Aus Kreisen der Grünenfraktion | |
erfuhr die taz am Mittwochabend, man habe sich darauf geeinigt, nächstes | |
Jahr mindestens 27 Millionen Euro im Haushalt dafür bereitzustellen. Dazu | |
könnte weiteres Geld aus einem EU-Fonds kommen. In früheren | |
Haushaltsentwürfen war für das Programm [1][überhaupt kein Geld eingeplant | |
worden]. Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert sagte der taz: „Die aktuelle | |
Lage in Afghanistan erfordert es mehr denn je, dass es weiterhin legale | |
Wege nach Deutschland gibt.“ | |
Das Bundesaufnahmeprogramm wurde 2022 aufgelegt und richtet sich an | |
Afghan*innen, die von den islamistischen Taliban bedroht werden, weil sie | |
sich für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben. Auch Personen, die | |
wegen sexueller Orientierung oder Geschlecht verfolgt werden, kommen in | |
Einzelfällen infrage. Für die Ortskräfte der Bundeswehr gibt es dagegen ein | |
separates Verfahren. | |
Allerdings gab es seit der Einführung des Programms Vorwürfe, das | |
zuständige Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) verschleppe die | |
Umsetzung. Ursprünglich sollten pro Monat rund 1.000 Personen evakuiert | |
werden. Tatsächlich kamen über die gesamte Laufzeit aber [2][nur wenige | |
hundert Afghan*innen] durch das Programm nach Deutschland. Über andere | |
Wege, etwa das dem Aufnahmeprogramm vorausgegangene Listenverfahren, sind | |
dagegen bis Sommer 2024 über 32.000 Menschen evakuiert worden. | |
Mehr als 3.000 Afghan*innen sitzen derzeit noch in Pakistan fest, obwohl | |
sie eigentlich eine Aufnahmezusage haben. Mindestens 10.000 weitere | |
Menschen kommen für eine Evakuierung infrage und stehen bereits auf | |
Kontaktlisten. | |
Der Grünen-Abgeordnete Eckert sagte der taz am Mittwochabend, die Einigung | |
zeige, dass das Parlament fest hinter dem Aufnahmeprogramm stehe. „Damit | |
ermöglichen wir es, die Menschen aufzunehmen, die sich für | |
Zivilgesellschaft, Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben.“ Er sei | |
glücklich, „dass wir gemeinsam dieses Zeichen der Humanität setzen | |
konnten.“ | |
6 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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