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# taz.de -- Alle Artikel von Frederik Eikmanns
Asylrechtsverschärfungen: Mit Anlauf gegen die Wand
Die neue Bundesregierung ignoriert ein eindeutiges Gerichtsurteil – und
auch Bundestag und Bundesrat will sie jetzt zum Zweck der Abschottung
umgehen.
Deutsche Asypolitik: Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret!
Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per
Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen
kritisieren das.
Zurückweisungen an der Grenze: „Fatal“, „beschämend“, „verfassungsw…
Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten
an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
Antiziganismus: Ein Problem, das ständig ignoriert wird
Die neue Bundesregierung weigert sich, die Stelle des
Antiziganismus-Beauftragten neu zu besetzen. Was dahinter steckt und warum
das schlimm ist.
Schutz von Sinti und Roma: Neue Regierung verzichtet auf Antiziganismus-Beauftr…
Das Familienministerium besetzt die vakante Stelle des
Antiziganismus-Beauftragten nicht nach. Ex-Amtsinhaber Daimagüler spricht
von einem „Schlag ins Gesicht“.
Neues Dokumentationszentrum in Chemnitz: Pilotprojekt für das NSU-Gedenken
In Chemnitz erinnert ein neues Dokumentationszentrum an den rechten Terror.
Pläne für einen bundesweiten Gedenkort nutzte die Union als
Verhandlungsmasse.
Psychologin über Gewalttaten: „In der Realität wird die Gefahr oft nicht er…
Sind Fälle wie der Messerangriff von Bielefeld zu verhindern? Psychologin
Rebecca Bondü erforscht, wie sich potenzielle Täter durch ihr Verhalten
verraten.
Diskriminierung durch Beamt*innen: Eine Blackbox namens Polizei
Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit
Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint
fraglich.
Flüchtlingsheim in Schmerwitz: Kunstraum statt Wohncontainer
Eine linke Gemeinde in Brandenburg will Geflüchteten einen guten Ort zum
Leben bieten und sie schnell in Arbeit bringen. Ginge das auch anderswo?
Asyl in Deutschland: Schutzquote von Frauen aus der Türkei sinkt deutlich
Mehr Frauen aus der Türkei suchen in Deutschland Schutz, doch die Zahl
positiver Asylentscheide sinkt. Am schwersten haben es Kurdinnen.
Schwarz-rote „Asylwende“: Symbolische Grenzpolitik
Die groß angekündigte Asylwende fällt ziemlich klein aus. Die Union hat
sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht herauskommt.
Geplante Angriffe auf Güterverkehr: Mutmaßliche Saboteure im Auftrag Russland…
Die deutschen Behörden haben drei Männer festgenommen, die Sabotageakte
geplant haben sollen. Grünen-Innenexperte von Notz mahnt zu Wachsamkeit.
Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht
Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister
Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.
Appell an neue Bundesregierung: Fast 300 Organisationen warnen vor Entrechtung …
Die schwarz-rote Koalition will Asylbewerber*innen an der Grenze
zurückweisen. Hunderte Verbände und Organisationen fordern stattdessen
Menschlichkeit.
Zugesagte Aufnahme von Afghan*innen: Erneut verraten
Deutschland hatte zugesagt, vulnerable Personen aus Afghanistan
aufzunehmen. Die Union will das Programm aussetzen – und die Menschen
abermals im Stich lassen.
Abschottungspolitik: Union will Zusagen an Afghan*innen zurückziehen
Die CDU will gefährdete Menschen aus Afghanistan nun doch nicht mehr nach
Deutschland holen. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich?
Nach antisemitischer Attacke: Drei Jahre Haft für brutalen Angriff auf Lahav S…
Das Berliner Amtsgericht sieht es als erwiesen an, dass Mustafa A. aus
Antisemitismus handelte. Das Urteil geht über die Forderung der Anklage
hinaus.
Prozess zu Angriff auf jüdischen Student: Verbindungen nach rechts
Im Prozess zum Angriff auf Lahav Shapira soll am Donnerstag ein Urteil
fallen. Mails zeigen: Der Anwalt des Angeklagten war im Kontakt mit
AfD-Politikern.
Schwarz-rote Koalition: Was befürchtet wurde …
… tritt nicht alles ein. Auch wenn wir uns auf das Schlimmste eingestellt
haben. Ein Blick in fünf Themen des Koalitionsvertrags.
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