Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutsche Migrationspolitik: Die Shitshow ist in jeder Hinsicht sinn…
> Seit dem Fluchtsommer verschärft sich die Migrationspolitik in
> Deutschland. Dabei hätte es durchaus anders laufen können – und sollen.
Bild: Deutsche Willkomenskultur: das BAMF in Eisenhüttenstadt
Eine unvollständige Liste der migrationspolitischen Entwicklungen in der
westlichen Welt aus dem Jahr 2025: Die Bundesregierung ordnet
[1][rechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen
Grenzen] an. Die US-Behörden entführen Ausländer auf offener Straße und
schieben sie in Länder wie den Südsudan ab, in denen sie nie zuvor waren.
Die Labour-Regierung in Großbritannien schließt mit Frankreich ein
kompliziertes Rücknahmeabkommen für Geflüchtete ab und kündigt später an,
Asyl künftig nur noch streng zeitlich begrenzt zu gewähren. Die
EU-Institutionen kippen das sogenannte Verbindungselement und machen es
dadurch künftig möglich, Menschen, die abgeschoben werden sollen, in
Haftlagern außerhalb der EU „zwischenzulagern“.
Die Bundesregierung bringt das Geas-Anpassungsgesetz auf den Weg, mit dem
bald Quasi-Haftlager für Geflüchtete entstehen dürften, für die nach dem
Dublin-System andere EU-Länder zuständig sind. Und vor wenigen Tagen
kündigte das Bundesinnenministerium an, nun doch [2][rund 550 afghanische
Menschenrechtler*innen und Ex-Ortskräfte einreisen] zu lassen, die
bislang in Pakistan festsaßen, entzieht aber mindestens 650 anderen
Afghan*innen das einst gegebene Aufnahmeversprechen. Es gibt Hinweise,
dass deutsche Stellen den pakistanischen Behörden dabei helfen, die
Verbliebenen zurück nach Afghanistan abzuschieben, in die Hände der
Taliban.
Man kann das alles – mit Verlaub – eine Shitshow nennen. Bei den westlichen
Regierungen scheint es eine sehr genaue Vorstellung davon zu geben, wer
willkommen ist und wer nicht: maximal, wer ökonomisch verwertbar ist. Aber
[3][nicht mal unter ökonomischen Gesichtspunkten] macht diese
Migrationspolitik Sinn. Abschottung geht vor Fachkräftemangel, massiven
demografischen Herausforderungen und natürlich vor den Existenzen und
Rechten derer, die hier Zuflucht suchten. Vor zehn Jahren zeigte der
Fluchtsommer 2015 kurz, dass es anders ginge: dass die Shitshow nicht
zwingend ist und die reichen Länder und gerade Deutschland sehr wohl in der
Lage sind, denen Schutz zu bieten, die ihn brauchen – wenn sie es denn
wollen.
Die Zeit, in der Bewegungsfreiheit für alle zur Realität wurde, hielt nicht
lange. Es folgten innerhalb weniger Monate Asylrechtsverschärfungen und der
EU-Türkei-Deal. Aber dass es zehn Jahre später so düster aussehen würde,
wie es heute ist, konnte sich damals wohl niemand vorstellen.
Der politische Diskurs hat sich auf Restriktion verengt. Die
flüchtlingspolitisch engagierte Zivilgesellschaft findet sich in einer
Situation wieder, in der sogar der Erhalt des Status quo ein Kampf ist.
Gerade deswegen ist es wichtig, sich immer wieder daran zu erinnern, dass
eine progressive Migrationspolitik möglich ist – und Bewegungsfreiheit
auch.
19 Dec 2025
## LINKS
[1] /Gemeinsames-Europaeisches-Asylsystem/!6136756
[2] /Afghanistan-Aufnahmeprogramm/!6139648
[3] /Flucht-und-Arbeit/!6132389
## AUTOREN
Franziska Schindler
Frederik Eikmanns
## TAGS
Flüchtlingssommer
GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem)
Abschottung
Horst Seehofer
Alexander Dobrindt
Migration
GNS
Reden wir darüber
Social-Auswahl
wochentaz
Flüchtlingssommer
Friedrich Merz
## ARTIKEL ZUM THEMA
10 Jahre „Wir schaffen das“: Was ist Zuhause?
Ist es ihre Heimat in Afghanistan, Kurdistan, Syrien, Uganda? Ist es
Deutschland, in dem sie leben? Oder ein Gefühl? Vier Lyriker:innen
finden Antworten.
10 Jahre „Wir schaffen das“: „Offene Grenzen sind sehr wohl realisierbar�…
Die globale Bewegungsfreiheit sei keine Spinnerei, sagt Polit-Ökonom Fabian
Georgi. Die Linke sollte an ihr festhalten.
Grenzkontrollen zu Polen: Sinnlos und gefährlich
Ab Montag führt Polen Kontrollen an der deutschen Grenze durch – als
Reaktion auf deutsche Kontrollen. Das gefährdet das Verhältnis beider
Länder.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.