# taz.de -- Alexander Dobrindt | |
Dobrindt will Ukrainer ausweisen: Die Solidarität lässt nach | |
Arbeitslose Ukrainer:innen würde CSU-Mann Dobrindt gerne ausweisen. | |
Dabei folgt er einem Muster, das sich oft in solidarischen Beziehungen | |
zeigt. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Rakete über der Stadt explodiert“ | |
In Sewastopol auf der annektierten Krim sind bei einem Raketenangriff nach | |
mindestens drei Menschen getötet worden. Dutzende Menschen wurden verletzt. | |
Neuwahlforderungen der CSU: Die lachende Dritte | |
Auf ihrer Tagung im Kloster Seeon fantasiert die CSU über Neuwahlen. Damit | |
erweist sie der Demokratie einen Bärendienst – und der AfD einen Gefallen. | |
Pläne der Union für die Deutsche Bahn: Wettbewerb ist nicht die Lösung | |
Die Union will die Deutsche Bahn in zwei Teile zerschlagen. Doch der | |
Schienenverkehr wird nur dann besser, wenn die Bahn gemeinwohlorientiert | |
wird. | |
Klausurtagung der CSU: Söder außer Konkurrenz | |
Die CSU droht mit dem Schreckgespenst Ampel in Bayern. Dabei liegt die | |
Partei zum Jahresbeginn der Landtagswahl unerreichbar weit vorn. | |
CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon: Dobrindt droht Berlin | |
Zum Jahresauftakt teilt die CSU kräftig aus. Und für das unfähige Berlin | |
hat sich Landesgruppenchef Dobrindt gleich mal eine Strafexpedition | |
überlegt. | |
Die Klimakonferenz und die fossile Lobby: Mehr Weltuntergang for Future! | |
Verbrennerländer sind auf der COP27 stark vertreten. Deutsche | |
Ex-Verkehrsminister haben wichtige Meinungen. Und Deutschland drohen | |
Querlutscher-Demos. | |
CSU geht in Klausur: Sommercamp der Atomkraft-Fans | |
Bei ihrer Klausurtagung bläst die CSU mal wieder kräftig die Backen auf. | |
Die Attacke gegen die Ampel konzentriert sich dabei auf deren | |
Energiepolitik. | |
FDP, CSU, AfD und Linke im Fernsehclinch: Prima Klima? Nein, danke! | |
Im „Quartell“ der kleineren Parteien ging es kräftig zur Sache. Zumeist | |
stand Linkenkandidatin Janine Wissler gegen alle anderen. | |
Streit um Wahlrechtsreform: Die Union mauert | |
Direktmandate blähen den Bundestag immer weiter auf. CSU und CDU wollen | |
aber die Zahl der Wahlkreise nicht verringern. | |
CDU uneins über Grundrente: Vorhang zu und alle Fragen offen | |
Sind in der Union jetzt alle happy mit der Grundrente? Manche in der Partei | |
hätten das gern, stattdessen wird aber ein Showdown wahrscheinlicher. | |
Deutsche IS-Kämpfer in kurdischer Haft: Pass weg, Problem weg? | |
Behörden prüfen Rückholung deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Und die | |
Bundesregierung streitet über einen zweiten Weg: Passentzüge. | |
„Anti-Abschiebe-Industrie“ als Unwort: Dobrindt des Jahres | |
Der CSU-Politiker bekommt für sein „Unwort des Jahres“ die, naja, Ehrung. | |
Mit „Anti-Abschiebe-Industrie“ setzt sich Dobrindt gegen Boris Palmer | |
durch. | |
CSU-Klausur in Oberbayern: Der neue Geist von Seeon | |
Der künftige Parteichef Markus Söder will die CSU „durchlüften“ und setzt | |
auf grüne Themen. Alle scheinen einig: Jetzt bloß zusammenhalten! | |
Kolumne So nicht: Klassifizierung des Feinds | |
„Bürgerlich“ hat als Kampfbegriff von links ausgedient. Die Rechten sollten | |
ihn nicht als alleinige Waffe einsetzen können. | |
Einigung im Diesel-Streit: Leichte Aufklarung nach Dieselnacht | |
Die Große Koalition einigt sich in nächtlicher Sitzung auf einen Kompromiss | |
für Diesel-Fahrzeuge. Details sollen am Mittag bekannt gegeben werden. | |
Verfassungsgerichtspräsident über CSU: Voßkuhle kritisiert Asyl-Rhetorik | |
Die Sprache der CSU findet bei Andreas Voßkuhle keinen Zuspruch. Er | |
kritisiert vor allem Innenminister Horst Seehofer und Landesgruppenchef | |
Alexander Dobrindt. | |
Anzeigen wegen Dobrindt-Äußerungen: „Abschiebe-Saboteure“ ist sagbar | |
Der CSU-Politiker sprach in einem Interview von einer | |
„Anti-Abschiebe-Industrie“. Anwälte zeigten Dobrindt an. Anklage wird nicht | |
erhoben. | |
Kolumne „Lügenleser“: Den Schiri braucht's. Seehofer nicht | |
Warum sollte Merkel daran interessiert sein, einen kindisch-beleidigten | |
Nervbolzen mit rechten Tendenzen in der Regierung zu halten? Eben. | |
Regierungserklärung von Angela Merkel: Kühl bis ins Mark | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert sich bei ihrer Ansprache | |
kampfeslustig. Sie bekommt mehr Beifall von den Grünen als von der CSU. | |
Streit in der Union: Die zwei mit den Streichhölzern | |
Während Horst Seehofer sich in den offenen Zweikampf mit Angela Merkel | |
stürzt, zündeln Alexander Dobrindt und Markus Söder in der CSU kräftig | |
weiter. | |
Kommentar Bayerns Flüchtlingspolitik: Ein Europa der Grenzen | |
Wird sich die CSU bei der Abweisung von Flüchtlingen durchsetzen können? | |
Das könnte ein Europa mit Binnengrenzen auf Jahrzehnte verstetigen. | |
Nach Äußerung von Alexander Dobrindt: Das ist die Anti-Abschiebe-Industrie | |
Der CSU-Landesgruppenchef verunglimpft Menschen, die sich für die | |
Interessen von Geflüchteten einsetzen. Die taz hat mit Helfenden | |
gesprochen. Vier Protokolle. | |
Nach Äußerungen über Abschiebungen: Strafanzeige gegen Dobrindt | |
Zwei Anwälte haben Anzeige gegen den CSU-Politiker erstattet. Dessen | |
Aussagen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ seien verleumderisch und | |
beleidigend. | |
Kolumne Macht: Immer ein Stückchen weiter | |
Palmer, Dobrindt und Lindner sind Brandstifter. Sie machen Rassismus | |
salonfähig. Wir müssen uns darauf konzentrieren, nicht auf Sprachkritik. | |
Kolumne Der rote Faden: Werte und WLAN | |
Der toxische Heimatwahn der CSU ist leider nicht nur ein Problem der | |
Bayern. Das ganze Land muss sich jetzt mit Wertekundequatsch befassen. | |
Kommentar SPD in der Groko: Weck den Dobrindt in dir! | |
Will die SPD überleben, muss sie von der CSU lernen. Sie muss ihre soziale | |
Agenda so großmäulig vertreten wie Dobrindt und Co. ihre | |
flüchtlingsfeindliche. | |
Berichterstattung zu Ellwangen: Deutsches Diskursversagen | |
Nach den Vorfällen in Ellwangen ist immer wieder die Rede von | |
Staatsversagen. Das zeigt, wie weit sich die öffentliche Debatte nach | |
rechts verschoben hat. | |
Die Wahrheit: In vorrevolutionären Zeiten | |
Alexander Dobrindt ruft die Revolution aus: Wenn jetzt noch die | |
Drogenbeauftragte mitzieht, ist dem Land sehr geholfen. | |
Kommentar CSU und Ostmitteleuropa: Zweifelhafte Vorbilder | |
Dobrints jüngster Vorstoß ist nicht nur ein Aufstacheln gegen die 68er. | |
Dahinter steckt eine intellektuelle Nähe zur autoritären Rechten in Europa. | |
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? | |
Bei Dobrindt regen sich konservative Gefühle. Bei Storch regt sich | |
zeitweise kein Tweet. Und im Willy-Brandt-Haus warnt man vor Pfeffer. | |
Abschluss der CSU-Klausur in Seeon: Der Kloster-Rebell | |
Bei seiner ersten Klausurtagung als Landesgruppenchef hat sich Alexander | |
Dobrindt Großes vorgenommen: Aber er muss seine neue Rolle noch finden. | |
Kommentar Dobrindts Konservatismus: Alles furchtbar links | |
In einem Gastbeitrag für die „Welt“ rief der CSUler die „konservative | |
Revolution“ aus. Damit schmeißt er sich erzreaktionär an die | |
Rechtspopulisten ran. | |
Kolumne Liebeserklärung: Was für ein putziger Revolutionär | |
Der CSU-Politiker Dobrindt sehnt sich nach einer „konservativen | |
Revolution“. Und er weiß auch schon, wer die anführen soll. | |
Klausurtagung der Christsozialen: Sozis, hört die Signale! | |
In Seeon formuliert die CSU Botschaften an ihre Wähler – und an den | |
möglichen Koalitionspartner SPD. Dabei im Blick: die bayerische | |
Landtagswahl. | |
CSU-Tagung in Seeon: Angriff Richtung Berlin | |
Die CSU reitet eine innenpolitische Attacke nach der anderen. Der neue | |
Landesgruppenchef Dobrindt soll der CDU zeigen, wo der Hammer hängt. | |
Dobrindts Flüchtlingspolitik: CSU will Asylbewerbern Geld kürzen | |
Deutschland zahle Asylbewerbern mit die höchsten Leistungen in Europa und | |
setze damit die falschen Anreize, mahnt die CSU – und will das ändern. | |
Kommentar VW und das Ende des Diesels: Mehr Volkswagen wagen | |
VW-Chef Matthias Müller fordert ein Ende der Subventionen für Diesel. Die | |
Verkehrspolitik sollte dem größten Branchenvertreter folgen. | |
Kommentar Lkw-Maut-Panne: Noch ein Dobrindt’scher Bock | |
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat bereits beim Dieselgate keine gute | |
Figur gemacht. Bei der neuen Maut-Panne hat er wieder geschlafen. | |
Öffentlich-private Partnerschaften: Privatautobahn vor der Pleite | |
Betreiber eines privat finanzierten Teilstücks der A1 haben Finanzprobleme | |
und wollen mehr Geld vom Bund. ÖPP-Kritiker sehen sich bestätigt. | |
Umstrittene Autobahn: Die A 100 stinkt zum Himmel | |
Muss das im Bau befindliche Teilstück der A 100 abgerissen werden, weil es | |
auf Grundlage manipulierter Abgaswerte geplant wurde? | |
Berliner Diesel-Gipfel: Autoindustrie kommt billig davon | |
Bei rund 5 Millionen Autos wollen Hersteller mit neuer Software die | |
Emissionen mindern. Die Umweltverbände überzeugt das Gipfelresultat gar | |
nicht. | |
Die Deutschen und das Auto: Die Sehnsucht nach dem Knall | |
Erst Dieselskandal, jetzt Kartellverdacht: Das deutsche Auto ist unter | |
Beschuss wie nie. Warum kommen wir dennoch nicht los? | |
Debatte Dieselskandal: Wegsehen stinkt | |
Union und SPD unterstützen nach Kräften eine altersstarre Industrie, die | |
Menschen krankmacht. Damit muss endlich Schluss sein. | |
Diesel-Abgas-Betrug bei Autobauern: Zwei Beschuldigte bei Daimler | |
Daimler soll tiefer in die Abgas-Affäre bei Diesel-Autos verstrickt sein, | |
als bekannt. Die Konzernmanager wurden nun ins Verkehrsministerium zitiert. | |
Kommentar zu Dobrindt und Tegel: Eines Ministers unwürdig | |
Der Bundesverkehrsminister hat eine weitere Schnapsidee: Er ist jetzt für | |
die Offenhaltung Tegel – anders als die Bundesregierung. | |
Planungen zur Zukunft des BER: Erweitern geht über Eröffnen | |
Flughafenchef Lütke Daldrup plant modularen Ausbau des BER für 55 Millionen | |
Passagiere im Jahr 2040. Und Bundesverkehrsminister Dobrindt wird | |
Tegel-Fan. | |
Kommentar Abgaspolitik: Dobrindts Reißleine | |
Der Verkehrsminister will ein Institut für Abgasmessungen einrichten. Er | |
muss aber beweisen, dass das nicht nur eine Alibiveranstaltung ist. | |
Umgang mit dem Abgas-Skandal: Dobrindts Sauber-Zauber | |
Verkehrsminister Dobrindt sieht nur noch zwei von ehemals 19 CO2-Sündern | |
bei Dieselautos. Er kündigt ein neues Institut zur Abgasmessung an. | |
Bundesregierung fördert Güterverkehr: Schienenmaut halbiert | |
Kurz vor Ende der Legislatur entdeckt Minister Dobrindt ein Problem: Vom | |
wachsenden Güterverkehr landet kaum etwas auf der Schiene. |