Introduction
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# taz.de -- Alexander Dobrindt
Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen
Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und
Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt
Bundeskanzler Merz.
EU-Innenminister setzen auf Abschottung: Repressivere Flüchtlingspolitik Konse…
Striktere Regeln, mögliche Rückführungszentren und eine geklärte
Verteilungsfrage: EU-Innenminister:innen wollen Grenzen undurchlässiger
machen.
EU-Migrationspolitik: Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag
Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen.
Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft.
Beschluss der Innenminister:innen: In Berlin soll ein Zentrum zur Drohnenabwehr…
Gegen illegale Überflüge setzen die Innenminister:innen auf
Vernetzung. In Berlin soll ein neues Drohnenabwehrzentrum entstehen.
Afghanistan-Politik der Bundesregierung: Wortbruch in Serie
Gerade erst hat Innenminister Dobrindt die deutsche Verantwortung für
afghanische Ortskräfte betont. Nun wurde weiteren Afghan*innen die
Aufnahmezusage entzogen.
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und
Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen
Grenzen.
Abwehr von Luftfahrzeugen: Dobrindt setzt auf Hightech gegen Drohnen
Der Innenminister präsentiert eine neue Antidrohneneinheit der
Bundespolizei. Doch das Kompetenzchaos bei der sensiblen Aufgabe bleibt.
Beraterkreis „Islamismusprävention“: Dobrindts Kampfansage
Der Innenminister besetzt ein Expertengremium zum „Kampf gegen Islamismus“
mit umstrittenen Figuren. Das wird gesellschaftliche Spannungen anheizen.
Polizeiliche Kriminalstatistik: Neuer Höchststand häuslicher Gewalt in Deutsc…
Fast 266.000 Personen wurden 2024 Opfer häuslicher Gewalt, sagt das BKA.
Das sind 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Mehr als 70 Prozent der Opfer
sind weiblich.
Lagebericht zur Cybersicherheit: Bedrohung durch Hacker bleibt hoch
Während Angriffe durch Kriminelle zurückgehen, steigt die Gefahr durch
staatliche Gruppen. Was die Bundesregierung dagegen tun will, bleibt
unklar.
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern: Dobrindt verbietet islamistischen Ve…
Wegen einer „verfassungsfeindlichen Grundhaltung“ hat das
Bundesinnenministerium den islamistischen Verein verboten.
Syrische Geflüchtete in Deutschland: Knallharte Regeln
Syrische Flüchtlinge, die die Lage in ihrer Heimat erkunden wollen,
riskieren damit ihren Schutzstatus. Dabei wollen die wenigsten in dem
zerstörten Land bleiben.
Migrationspolitik in der EU: 20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Af…
In einem Brief fordern die Staaten von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten
zur Abschiebung nach Afghanistan. Auch Bundesinnenminister Dobrindt hat
unterzeichnet.
Polizeiliche Gesichtserkennung: Wenn die Polizei nicht monatelang warten will
Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im
Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.
EU-Innenministertreffen: Alexander Dobrindt will „härten und schärfen“
In Luxemburg fordert Deutschlands Innenminister (CSU) vor EU-Amtskollegen
eine noch schärfere Asylpolitik. Gegenwind bekommt er bei Grenzkontrollen.
Abschiebehaft in Deutschland: Wen es wirklich trifft
Freund:innen eines Gambiers haben mit Demos und einer Petition probiert,
ihn aus der Abschiebehaft zu holen. Das Gericht hat seinen Eilantrag
abgelehnt.
Deutschlands harte Abschottungspolitik: Fast keine Visa mehr für russische Opp…
Nach dem Ende der Aufnahmeprogramme kann die Bundesregierung noch einzeln
über Schutz für Menschen aus Russland oder Iran entscheiden. Sie tut es
aber fast nie.
Diskussion um Asylrechtsverschärfungen: Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in…
Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft
für Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder
abgeschafft.
Wegen Diskussion in der Bundesregierung: Abstimmung der EU-Staaten über Chatko…
Über die umstrittene Überwachung von Chats stimmen die EU-Staaten nun doch
noch nicht kommende Woche ab. Die Bundesregierung hofft auf eine baldige
Einigung.
Kabinett beschließt Bundespolizeigesetz: Mehr Drohnenabwehr – und mehr Übe…
Innenminister Dobrindt kündigt ein Drohnenabwehrzentrum und mehr Befugnisse
für die Bundespolizei an – auch die Bundeswehr soll eingreifen dürfen.
Gesetz zu Chatkontrolle: Wenn der Staat deine Nacktbilder sieht
Die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden kommende Woche über die Chatkontrolle.
Deutschlands Stimme könnte entscheidend sein. Und der Widerstand wächst.
Flugverkehr gestört: Flughafen steht nach Drohnenalarm still
In München kommt es nach einer Drohnensichtung zu Chaos am Flughafen.
Dobrindt erntet Kritik für seine Forderung nach einem Abwehrzentrum.
Abschiebungen nach Afghanistan: Afghanisches Konsulats-Personal schmeißt hin
Um nach Afghanistan abschieben zu können, lässt Dobrindt Taliban-Vertreter
ins Land. Aus Protest kündigt nun das bisherige Konsulatspersonal in Bonn.
Bedrohung des Luftraums: Drohnen fliegen, Sterne funkeln, Politiker zittern
Nach Drohnen über Dänemark gibt es Kritik an der Regierung. Auch andere
Länder sind betroffen. Was plant Deutschland zum Schutz des Luftraums?
Abschiebungen von Afghan:innen: Innenministerium verhandelt im Oktober mit Tali…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will regelmäßig Straftäter
nach Afghanistan abschieben. Dafür will er mit den Taliban
zusammenarbeiten.
+++ Drohnenspionage in Europa +++: Dobrindt geht von erhöhter Bedrohungslage i…
Die Bundeswehr soll ab Herbst mehr Befugnisse bei der Drohnenabwehr
bekommen. In Dänemark wurden erneut unbemannte Flugobjekte in der Nähe von
Militäranlagen gesichtet.
Aufnahme gefährdeter Afghan*innen: Dobrindts Tricksereien untergraben den Rech…
Das Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Afghan*innen zu
verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr Visarecht gerichtlich bestätigt ist.
Abschiebungen nach Afghanistan: Regierung verteidigt Gespräche mit Taliban
Innenminister Dobrindt will mehr Abschiebungen durchsetzen. Dafür sollen
seine Mitarbeiter in Kabul mit Vertretern des afghanischen Regimes
verhandeln.
Sinan Selen: Der Verfassungsschutz bekommt einen Vermittler als Chef
Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland
geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride
Bedrohungen rüsten.
Aufgenommene Afghanin: Endlich durchatmen
Nach 3 Jahren Bangen ist die Frauenrechtlerin Shokria S. in Deutschland
angekommen: Sie ist eine der Afghan:innen, die in Pakistan ausharrten.
Umsetzung der GEAS-Reform: Zur Not sollen auch geflüchtete Kinder in Haft
Die Bundesregierung setzt die Reform des europäischen Asylsystems GEAS um.
Doch die deutschen Beschlüsse gehen weit über die Vorgaben der EU hinaus.
Bundesaufnahmeprogramm: Zehn afghanische Familien in Deutschland gelandet
Insgesamt weitere 47 Personen konnten am Montag nach Deutschland einreisen.
Dies war nur möglich, weil sie vorher klagten.
Aufnahmeprogramm Afghanistan: Regierung lässt einige festsitzende Afghanen ein…
Erst nach Gerichtsurteilen zugunsten von Afghanen lenkt die Bundesregierung
ein. Ein Teil der in Pakistan gestrandeten Menschen soll einreisen dürfen.
Weniger Geflüchtete in Deutschland: Entlastete Kommunen im Tausch für belaste…
Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle
Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen
Asylpolitik.
Abschiebungen nach Afghanistan: Organisierte Verantwortungslosigkeit
Die Bundesregierung erweckt den Anschein von Geschäftigkeit bei der
Aufnahme gefährdeter Afghan*innen in Deutschland. De facto tut sie
nichts.
Grenzkontrollen in Deutschland: 80 Millionen Euro für 9 Monate
Trotz der hohen Kosten möchte Innenminister Alexander Dobrindt die
Kontrollen weiterführen.
EGMR stoppt Abschiebung nach Syrien: Staatlich organisierter Gefährdungsakt
Der EGMR bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach
Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.
trans* Menschen: Zwangsouting beim Behördengang
Das Bundesinnenministerium will mehr Daten bei Geschlechtsänderungen
erfassen. Kritiker*innen befürchten ein „Sonderregister“ für trans
Personen.
Dobrindt will weiter Grenzkontrollen: Der Innenminister pocht auf die Ausnahmer…
Auch über den September hinaus will Dobrindt die Grenzkontrollen
aufrechterhalten. An Abschiebungen will er ebenfalls weiter arbeiten.
Die Wahrheit: Vier auf einen Streich
Hat Alexander Dobrindt heimlich Nachwuchs gezeugt? Eine Blutspurensuche mit
politischem Sprengstoff im Umfeld des Bundesinnenministers.
Dobrindts Flirt mit Palantir: Eine Software für den autoritären Umbau
Innenminister Alexander Dobrindt überlegt, die US-Software Palantir in
Deutschland einzusetzen. Das ist ein Überwachungstool rechter
Tech-Oligarchen.
Gesetzentwurf passiert Kabinett: Dobrindt stattet Bundespolizei mit Tasern aus
Der CSU-Innenminister will 10.000 solcher Waffen anschaffen, dabei ist der
Einsatz umstritten. Die Grünen vermissen eine aufrechte Debatte.
Verschärfung der Asylpolitik: Hauptsache, raus aus der EU
Mit außereuropäischen Lagern für abgelehnte Asylbewerber will sich die EU
der Menschen entledigen. Die USA verfolgen eine ähnliche Praxis.
Abschiebeflug nach Afghanistan: Symbolpolitik mit gefährlichen Konsequenzen
Sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung von 80 Straftätern nicht.
Man stärkt aber die islamistischen Taliban. Ein Risiko für die ganze
Region.
Dobrindts Gipfel auf der Zugspitze: Innenminister wollen noch mehr Härte bei A…
Schluss mit menschenrechtlichen Bedenken. Alexander Dobrindt berät mit
EU-Amtskolleg*innen über Drittstaatsverfahren und weitere Abschiebungen.
Abschiebungen nach Afghanistan: Zurück ins Taliban-Land
Innenminister Dobrindt schickt 81 Afghanen mit dem ersten Abschiebeflug
seiner Amtszeit in ihr Herkunftsland – mithilfe von Katar.
Zwischenbilanz der Regierung: Merken Sie schon was?
Friedrich Merz versprach: Im Sommer spüre man, dass es im Land vorangehe.
Doch vieles geht nach rechts und zurück. Ein Blick ins schwarz-rote
Kabinett.
Polen startet Grenzkontrollen: Tusk will es den Rechten recht machen
Mit ihren Grenzkontrollen knickt die Mitte-links-Koalition in Polen vor der
PiS ein – und dem Druck rassistischer selbsternannter Grenzschützer.
Polen startet Grenzkontrollen: Doppelt hält besser
Polen reagiert auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Angeblich soll die
Maßnahme nur illegale Schleuser treffen.
Grenzkontrollen zu Polen: Sinnlos und gefährlich
Ab Montag führt Polen Kontrollen an der deutschen Grenze durch – als
Reaktion auf deutsche Kontrollen. Das gefährdet das Verhältnis beider
Länder.
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