Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Alexander Dobrindt
Asylrechtsverschärfungen: Mit Anlauf gegen die Wand
Die neue Bundesregierung ignoriert ein eindeutiges Gerichtsurteil – und
auch Bundestag und Bundesrat will sie jetzt zum Zweck der Abschottung
umgehen.
Warnschuss für Asylpolitik: Dublin statt Dobrindt
Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind
rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon
vorher.
Deutsche Asypolitik: Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret!
Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per
Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen
kritisieren das.
Zurückweisungen an der Grenze: „Fatal“, „beschämend“, „verfassungsw…
Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten
an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für
die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
beenden.
Urteil zu Asylpolitik: Zurückweisungen sind rechtswidrig
Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen
statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.
Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung
Ende des Familiennachzugs: Geflüchtete sollen keine Möglichkeiten mehr
haben, Familienangehörige nachzuholen.
Keine Belohnung für besondere Leistung: Dobrindts Turbo gegen schnellere Einb�…
Wer sich extra anstrengt, soll nicht schneller den deutschen Pass kriegen,
fordert der Innenminister. Die SPD ist einverstanden.
Gesetzentwurf gegen Familiennachzug: Dobrindt trennt Familien
Der Innenminister legt am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor; Flüchtlinge mit
subsidiärem Schutz sollen ihre Familien nicht nach Deutschland holen
dürfen.
Diskriminierung durch Beamt*innen: Eine Blackbox namens Polizei
Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit
Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint
fraglich.
Innenministerium zu Jungnazi-Gruppen: Abzielen auf eine sehr verletzliche Zielg…
Nicht nur die „Letzte Verteidigungswelle“: Das Bundesinnenministerium
beteuert, die jungen Neonazi-Gruppen im Blick zu haben – und warnt vor
Gefahren.
Politisch motivierte Kriminalität: Rechtsextremes Werk und Dobrindts Beitrag
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt stellt Rekordzahlen zur politisch
motivierten Kriminalität vor. Vor allem rechte Gewalt stiegt 2024 stark an.
Zurückweisungen an der Grenze: „Bruch des europäischen Rechts“
Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei
der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg.
Verschärfte Asylpolitik: Eine Show an der Grenze
Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in
großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist.
Schwarz-rote „Asylwende“: Symbolische Grenzpolitik
Die groß angekündigte Asylwende fällt ziemlich klein aus. Die Union hat
sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht herauskommt.
Neue Härte an den Grenzen: Dobrindt lobt Zurückweisung Geflüchteter
Bundesinnenminister Dobrindt freut sich über fast 800 zurückgeschickte
Personen, darunter knapp 30 Asylsuchende. Doch Polen scheint sich
querzustellen.
Reichsbürger-Verein: Dobrindt lässt „Königreich Deutschland“ untergehen
Führende Köpfe sind festgenommen; es gibt Razzien in 7 Bundesländern.
Bundesinnenminister Dobrindt hat das „Königreich Deutschland“ verbieten
lassen.
Militarisierung der Polizei: Es weht ein bayerischer Wind
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu
einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt.
Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht
Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister
Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.
Zurückweisungen an den Grenzen: „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft
Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits
vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.
Schwarz-rote Migrationspolitik: Verschärfte Grenzkontrollen stoßen auf Kritk
Nach Dobrindts Ankündigung sind inzwischen stärkere Grenzkontrollen
angelaufen. Die Kritik daran reißt nicht ab – auch aus den Nachbarländern.
Dobrindt lässt Migranten zurückweisen: Die Ignoranz der Lehre vom 8. Mai
Zum Jahrestag des Kriegsendes verkündet der neue Innenminister die
Verschärfung der Migrationsabweisung. Er tritt die Lehren des 8. Mai 1945
mit Füßen.
Neuer Innenminister will Pushbacks: Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen
Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen
abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer
düpieren.
Appell an neue Bundesregierung: Fast 300 Organisationen warnen vor Entrechtung …
Die schwarz-rote Koalition will Asylbewerber*innen an der Grenze
zurückweisen. Hunderte Verbände und Organisationen fordern stattdessen
Menschlichkeit.
Dobrindt als Bundesinnenminister: Anheizer. Analytiker. Alexander
Er ist einer der Köpfe der „Migrationswende“, mit der die Union Wahlkampf
machte. Als Bundesinnenminister soll Alexander Dobrindt sie umsetzen.
Kabinett Merz: Vom Saturn über die Eifel bis auf den Bauernhof
Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer
ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt.
„Bayern-Agenda“ präsentiert​: Die Extraportion CSU​
Die CSU ist begeistert von der neuen Einigkeit mit der CDU und dem
gemeinsamen Wahlprogramm. Trotzdem setzt sie noch eins drauf.
CSU-Klausur mit Kanzlerkandidat Merz: Das Wunder von Seeon
Niemand hatte bei CSU und CDU die Absicht, einen Migrationswahlkampf zu
führen. Wirklich! Und dann war er doch da.
Bürgergeld für Ukrainer*innen: Was hindert euch?
Hält das Bürgergeld Ukrainer*innen davon ab, zu arbeiten? Geflüchtete
erzählen, was ihre Arbeitsmarktintegration wirklich behindert.
Dobrindt will Ukrainer ausweisen: Die Solidarität lässt nach
Arbeitslose Ukrainer:innen würde CSU-Mann Dobrindt gerne ausweisen.
Dabei folgt er einem Muster, das sich oft in solidarischen Beziehungen
zeigt.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Rakete über der Stadt explodiert“
In Sewastopol auf der annektierten Krim sind bei einem Raketenangriff nach
mindestens drei Menschen getötet worden. Dutzende Menschen wurden verletzt.
Neuwahlforderungen der CSU: Die lachende Dritte
Auf ihrer Tagung im Kloster Seeon fantasiert die CSU über Neuwahlen. Damit
erweist sie der Demokratie einen Bärendienst – und der AfD einen Gefallen.
Pläne der Union für die Deutsche Bahn: Wettbewerb ist nicht die Lösung
Die Union will die Deutsche Bahn in zwei Teile zerschlagen. Doch der
Schienenverkehr wird nur dann besser, wenn die Bahn gemeinwohlorientiert
wird.
Klausurtagung der CSU: Söder außer Konkurrenz
Die CSU droht mit dem Schreckgespenst Ampel in Bayern. Dabei liegt die
Partei zum Jahresbeginn der Landtagswahl unerreichbar weit vorn.
CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon​: Dobrindt droht Berlin​
Zum Jahresauftakt teilt die CSU kräftig aus. Und für das unfähige Berlin
hat sich Landesgruppenchef Dobrindt gleich mal eine Strafexpedition
überlegt.
Die Klimakonferenz und die fossile Lobby: Mehr Weltuntergang for Future!
Verbrennerländer sind auf der COP27 stark vertreten. Deutsche
Ex-Verkehrsminister haben wichtige Meinungen. Und Deutschland drohen
Querlutscher-Demos.
CSU geht in Klausur: Sommercamp der Atomkraft-Fans
Bei ihrer Klausurtagung bläst die CSU mal wieder kräftig die Backen auf.
Die Attacke gegen die Ampel konzentriert sich dabei auf deren
Energiepolitik.
FDP, CSU, AfD und Linke im Fernsehclinch: Prima Klima? Nein, danke!
Im „Quartell“ der kleineren Parteien ging es kräftig zur Sache. Zumeist
stand Linkenkandidatin Janine Wissler gegen alle anderen.
Streit um Wahlrechtsreform: Die Union mauert
Direktmandate blähen den Bundestag immer weiter auf. CSU und CDU wollen
aber die Zahl der Wahlkreise nicht verringern.
CDU uneins über Grundrente: Vorhang zu und alle Fragen offen
Sind in der Union jetzt alle happy mit der Grundrente? Manche in der Partei
hätten das gern, stattdessen wird aber ein Showdown wahrscheinlicher.
Deutsche IS-Kämpfer in kurdischer Haft: Pass weg, Problem weg?
Behörden prüfen Rückholung deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Und die
Bundesregierung streitet über einen zweiten Weg: Passentzüge.
„Anti-Abschiebe-Industrie“ als Unwort: Dobrindt des Jahres
Der CSU-Politiker bekommt für sein „Unwort des Jahres“ die, naja, Ehrung.
Mit „Anti-Abschiebe-Industrie“ setzt sich Dobrindt gegen Boris Palmer
durch.
CSU-Klausur in Oberbayern: Der neue Geist von Seeon
Der künftige Parteichef Markus Söder will die CSU „durchlüften“ und setzt
auf grüne Themen. Alle scheinen einig: Jetzt bloß zusammenhalten!
Kolumne So nicht: Klassifizierung des Feinds
„Bürgerlich“ hat als Kampfbegriff von links ausgedient. Die Rechten sollten
ihn nicht als alleinige Waffe einsetzen können.
Einigung im Diesel-Streit: Leichte Aufklarung nach Dieselnacht
Die Große Koalition einigt sich in nächtlicher Sitzung auf einen Kompromiss
für Diesel-Fahrzeuge. Details sollen am Mittag bekannt gegeben werden.
Verfassungsgerichtspräsident über CSU: Voßkuhle kritisiert Asyl-Rhetorik
Die Sprache der CSU findet bei Andreas Voßkuhle keinen Zuspruch. Er
kritisiert vor allem Innenminister Horst Seehofer und Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt.
Anzeigen wegen Dobrindt-Äußerungen: „Abschiebe-Saboteure“ ist sagbar
Der CSU-Politiker sprach in einem Interview von einer
„Anti-Abschiebe-Industrie“. Anwälte zeigten Dobrindt an. Anklage wird nicht
erhoben.
Kolumne „Lügenleser“: Den Schiri braucht's. Seehofer nicht
Warum sollte Merkel daran interessiert sein, einen kindisch-beleidigten
Nervbolzen mit rechten Tendenzen in der Regierung zu halten? Eben.
Regierungserklärung von Angela Merkel: Kühl bis ins Mark
Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert sich bei ihrer Ansprache
kampfeslustig. Sie bekommt mehr Beifall von den Grünen als von der CSU.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.