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# taz.de -- Aufnahme gefährdeter Afghan*innen: Dobrindts Tricksereien untergra…
> Das Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Afghan*innen zu
> verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr Visarecht gerichtlich bestätigt ist.
Bild: Die Taliban haben gut lachen, denn Dobrindt ist bereit den Rechtstaat fü…
Ist Deutschland ein Rechtsstaat? Man kann daran zweifeln, wenn man das
Agieren der Bundesregierung im Fall der rund 2.300 gefährdeten
Afghan*innen betrachtet, die mit humanitären Aufnahmezusagen in
Islamabad auf Visa für Deutschland warten. Viele von ihnen haben vor
Berliner Gerichten die Bundesregierung [1][auf Erteilung von Visa
verklagt]. In vielen Fällen hat die Bundesregierung verloren. Einige
Familien konnten daraufhin [2][nach Deutschland einreisen.]
Aber inzwischen bedient sich das Innenministerium neuer Tricks und entzieht
denjenigen, die Prozesse gewonnen haben, die Aufnahmezusage. Damit
verlieren sie auch die von der Bundesregierung bereitgestellte Unterkunft
in Islamabad und stehen auf der Straße. In Islamabad sind sie [3][schutzlos
der pakistanischen Polizei und Abschiebungen nach Afghanistan
ausgeliefert]. Auch eine hochschwangere Frau ist davon betroffen.
Gleichzeitig gehen auch die brutalen Razzien der pakistanischen Polizei in
den Gästehäusern weiter.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärt gebetsmühlenhaft, alle
Zusagen würden überprüft. Er verschweigt dabei stets, dass in circa 900
Fällen die Sicherheitsüberprüfungen bereits abgeschlossen sind. Nachdem
monatelang Stillstand herrschte, wurden nun in der Botschaft in Islamabad
Interviews mit den Betroffenen wieder aufgenommen, allerdings anders als
erhofft. Auch solche Afghan*innen, die das Sicherheitsinterview bereits
durchlaufen hatten, werden erneut zum Gespräch mit Vertreter*innen des
zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geladen.
Die Folge davon: Auf ein BAMF-Interview muss wieder ein
Sicherheitsinterview folgen, die Verfahren werden weiter in die Länge
gezogen. Kanzleramtschef [4][Thorsten Frei (CDU) sagte], jede
Aufnahmezusage werde geprüft mit dem Ziel, sie zurückzunehmen. Und Dobrindt
spricht lieber [5][mit den Taliban über regelmäßige Abschiebungen]. Das ist
eine Pervertierung des Rechtsstaats. Von Humanität ganz zu schweigen.
16 Sep 2025
## LINKS
[1] /Bundesaufnahmeprogramm/!6107784
[2] /Aufgenommene-Afghanin/!6108099
[3] /Abschiebungen-nach-Afghanistan/!6104951
[4] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aufnahmeprogramm-afghanistan-…
[5] /Afghaninnen-mit-Aufnahmezusage/!6105057
## AUTOREN
Martin Sökefeld
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Migration
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Alexander Dobrindt
Taliban
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