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# taz.de -- Afghan*innen mit Aufnahmezusage: Abgeschoben in die Hände der Tali…
> Mehr als 200 Personen mit deutscher Aufnahmezusage wurden von Pakistan
> nach Afghanistan zurückgezwungen. Deutsche Ministerien sind
> mitverantwortlich.
Bild: Warten auf Ausreise: afghanische Geflüchtete in einem Park in Islamabad,…
Berlin taz | Mindestens 211 Afghan*innen, denen Deutschland die Rettung
zugesichert hatte, sind nun erneut den Taliban ausgeliefert. Die Menschen
wurden in den letzten Tagen [1][aus Pakistan abgeschoben], wo sie auf die
Evakuierung nach Deutschland gewartet hatten.
Nach Intervention der Bundesregierung sind die Abschiebungen zwar vorerst
gestoppt und weitere 200 bedrohte Afghan*innen aus der Abschiebehaft
frei gekommen. Doch kann das nicht verschleiern, dass erst Deutschland die
Betroffenen überhaupt in diese dramatische Lage gebracht hat.
Hintergrund ist, dass die schwarz-rote Bundesregierung [2][versucht,] alle
Aufnahmeprogramme für Afghan*innen abzuwickeln. Neue Aufnahmezusagen
gibt es schon lange nicht mehr, in Pakistan sitzen aber noch rund 2.000
Personen fest, die solche Zusagen teils schon vor Jahren bekamen. Die
meisten von ihnen sind Menschenrechtler*innen, Aktivist*innen oder
andere besonders durch [3][die Taliban] gefährdete Personen. Auch ehemalige
lokale Ortskräfte der Bundeswehr sowie ihre Familien sind darunter.
Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) und das
Auswärtige Amt unter Joachim Wadephul (CDU) blockieren bislang die
Evakuierung dieser Personen, unter anderem mit Verweis auf fadenscheinige
Sicherheitsbedenken. Unionspolitiker*innen sprachen immer wieder
offen aus, dass die Afghan*innen nicht mehr eingeflogen werden sollten
und stellten dies in Zusammenhang mit der groß angekündigten „Asylwende“.
Insgesamt 20 Entscheide des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach die
Aufnahmezusagen bindend seien, änderten bislang nichts an der Blockade
durch die unionsgeführten Ministerien. Sie legten in vielen Fällen
Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin ein. Auch unter den in den
letzten Tagen Abgeschobenen waren Personen, deren Aufnahmezusage vom
Verwaltungsgericht als rechtlich verbindlich eingestuft wurde.
## Deutsche Heuchelei
Dass Pakistan die Afghan*innen nicht ewig dulden würde, war absehbar. In
den letzten Monaten hatte es bereits Abschiebeversuche gegeben, die aber
von deutschen Stellen in letzter Sekunde verhindert werden konnten. Seit
Mitte vergangener Woche zogen die pakistanischen Behörden dann aber durch.
Dabei soll es laut der Organisation Kabul Luftbrücke auch zu Gewalt gegen
Frauen und Kinder gekommen sein.
Nur massiver deutscher Druck konnte die Abschiebungen am Montag vorerst
beenden. Nach taz-Informationen haben die pakistanischen Stellen jetzt
zugesagt, vor September keine weiteren derartigen Versuche zu unternehmen.
Was genau die Bundesregierung innerhalb dieser Frist unternehmen will, ob
nun etwa doch an Evakuierungen gearbeitet wird, ist unklar. Das
Bundesinnenministerium ließ eine Anfrage der taz dazu am Dienstag
unbeantwortet.
Tatsächlich spricht einiges dafür, dass das Ministerium weiter versucht,
möglichst viele der Aufnahmezusagen zurückzunehmen. Zuletzt wurden die
Fristen, in denen Betroffene gegen einen solchen Widerruf Einspruch
einlegen können, von vier auf zwei Wochen verkürzt.
Für die Afghan*innen hat die Abschiebung in ihr Herkunftsland
katastrophale Folgen. Weil die deutschen Stellen in Islamabad ihre Pässe
einbehalten haben und sie teils ohne Gepäck in Afghanistan gestrandet sind,
dürften sie für die Taliban leicht zu identifizieren sein. Den Betroffenen
drohen Folter und Hinrichtung.
Die Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und das Patenschaftsnetzwerk
Ortskräfte stellten deshalb am letzten Freitag Anzeige gegen Dobrindt und
Wadephul. Die Anwält*innen der Menschenrechtsorganisationen werfen den
beiden Ministern den Straftatbestand der Aussetzung und den der
unterlassenen Hilfeleistung vor.
19 Aug 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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