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# taz.de -- Afghanische Geflüchtete: Einreise dank Justiz
> Sie haben lange in Pakistan gewartet: afghanische Geflüchtete, deren
> Aufnahme in die Bundesrepublik eigentlich geregelt war. Jetzt dürfen sie
> endlich kommen.
Bild: Endlich hat der deutsche Staat sich dazu entschieden von ihm ausgestellte…
Endlich. Endlich will die Bundesregierung die Einreise von Afghan*innen
[1][aus dem Bundesaufnahmeprogramm erlauben], die seit Monaten in der
pakistanischen Hauptstadt Islamabad auf ein Visum für Deutschland warten.
Die Zahlen, die genannt werden, gehen auseinander: Mal ist von zwanzig
Personen die Rede, mal von bis zu fünfzig. Das ist für die Menschen, die
nun endlich einreisen dürfen, eine gute Nachricht. Leider bedeutet sie
nicht, dass sich [2][die Bundesregierung auf ihre humanitären
Verpflichtungen] zum Schutz der bedrohten Afghan*innen besonnen hätte.
Denn nur Afghan*innen, die vor dem Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich
auf die Erteilung von Visa geklagt hatten, dürfen jetzt einreisen.
Alle anderen müssen weiterhin in Islamabad warten und werden möglicherweise
von dort nach Afghanistan abgeschoben. Die pakistanische Regierung setzt
die Abschiebungen nur bis Anfang September aus. In Afghanistan drohen den
Betroffenen Folter und Hinrichtung, Mädchen und Frauen Vergewaltigung und
Zwangsehe.
Die Gerichtsurteile bestätigen, dass die humanitären Aufnahmezusagen
rechtsverbindlich sind und erfüllt werden müssen. Das war auch vorher schon
klar, auch der Bundesregierung. Man muss sich also fragen, warum die
Regierung erst auf den zusätzlichen gerichtlichen Druck hin aktiv wird.
Eine andere Erklärung, als dass es darum geht, Zeit zu schinden und die
Zahl der Berechtigten zu verringern, gibt es nicht. Denn Klagen dauern und
kosten Geld. Längst nicht alle betroffenen Afghan*innen haben in Berlin
geklagt, nicht allen ist das möglich.
Während für einige die juristische Auseinandersetzung läuft, werden anderen
die Aufnahmezusagen wieder genommen. Dagegen kann Widerspruch eingelegt
werden, aber auch das dauert und kostet. Und ob der Widerspruch erfolgreich
ist, bleibt fraglich. So oder so, die Bundesregierung spielt auf Zeit,
vielen betroffenen Afghan*innen wird der zugesagte Schutz verweigert.
Und man muss nach wie vor befürchten, dass [3][Pakistan das „Problem“ für
Deutschland „löst“] – per Abschiebung zum Taliban-Regime.
27 Aug 2025
## LINKS
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[3] /Afghaninnen-mit-Aufnahmezusage/!6105057
## AUTOREN
Martin Sökefeld
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