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# taz.de -- Abschiebungen nach Afghanistan: An der Grenze der Rechtsstaatlichke…
> Die Bundesregierung lässt Afghan*innen abschieben, denen Deutschland
> eigentlich die Einreise versprach. Das ist kein Versehen, sondern
> Programm.
Bild: Ein Wachmann vor dem Haji-Abschiebezentrum in Islamabad, Pakistan, am 20.…
Langsam stellt sich die Frage, wie tief die deutsche Politik gegenüber
Menschen aus Afghanistan noch sinken kann. Pünktlich zum vierten Jahrestag
der Machtübernahme der Taliban in Kabul muss sich die Bundesregierung dafür
verantworten, dass Aktivist*innen aus der afghanischen Zivilgesellschaft
in die Hände der radikalen Islamisten abgeschoben werden. Es geht um
Menschenrechtsaktivist*innen, um Frauen und um Homosexuelle, die der
Westen während des 20-jährigen Nato-Einsatzes in Afghanistan in ihrem
Engagement bestärkt hatte.
Noch mal zur Erinnerung: Der längste, blutigste und teuerste Einsatz in der
Geschichte von Nato und Bundeswehr endete vor vier Jahren damit, dass in
Afghanistan die Taliban das wenige, das der Westen dort erreichte – dazu
gehörte der Zugang zu Bildung für Mädchen und junge Frauen –,
zurückdrehten.
[1][Nichts steht so sinnbildlich für die gescheiterte Mission wie das
Chaos] am Kabuler Flughafen, als etwa die Bundeswehr in einer dramatischen
Evakuierungsaktion nur diejenigen aus dem Land ausflog, die es irgendwie
rechtzeitig an die Landebahn geschafft hatten. Angesichts der Bilder von
Menschen, die sich auf der Flucht vor den Taliban an die Tragflächen
startender Flugzeuge hängten, gab die Bundesregierung ein Versprechen ab:
Menschen in Afghanistan, die sich in ihrem Einsatz für Menschenrechte und
Demokratie besonders profiliert hatten und so zu einer Zielscheibe der
Taliban wurden, sollten nach Deutschland einreisen können.
Doch beim „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ ging es seit seiner
Schaffung im April 2022 so bürokratisch voran, wie es der Name vermuten
lässt. Während der ersten Monate schaffte es kein einziger Mensch über das
Programm zu einer Einreise nach Deutschland; später ging es so schleppend
voran, dass am Ende Schätzungen zufolge eine mickrige Zahl von etwa 1.300
Aufnahmen steht. Der Anspruch der Ampelregierung, die das Programm ins
Leben gerufen hatte, lag wohlgemerkt bei etwa 1.000 Einreisen – pro Monat.
[2][Nun wurden Dutzende Menschen aus dem Programm trotz einer
Aufnahmezusage aus Deutschland von ihrem Transitort in Pakistan nach
Afghanistan abgeschoben.] Aus deutscher Sicht ist das kein Versehen:
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und seine Leute aus der Union konnten
das Aufnahmeprogramm nicht früh genug abwickeln. Es war kein Geheimnis,
dass die Regierung auch bestehende Aufnahmezusagen am liebsten gar nicht
umsetzen wollte.
Dass sich die Regierung damit in ihrer Migrationspolitik mal wieder an der
Grenze der Rechtsstaatlichkeit bewegt, hält sie offensichtlich für
verschmerzbar. [3][Ein Gericht in Berlin hatte unlängst geurteilt, dass die
Aufnahmezusagen rechtsverbindlich sind.]
So macht die Bundesregierung erneut das, was in Bezug auf Afghanistan eine
deutsche Tradition zu sein scheint: die Augen verschließen und die Dinge so
lange verschleppen, bis es zu spät ist.
16 Aug 2025
## LINKS
[1] /Afghanistan-Untersuchungsausschuss/!5943116
[2] /Abschiebung-trotz-Aufnahmezusage/!6107054
[3] /Berliner-Verwaltungsgericht-urteilt/!6100024
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
Abschiebung
Taliban
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