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# taz.de -- Alle Artikel von Cem-Odos Gueler
Neuer Wehrdienst: Antritt im Bundestag verschoben
Selbst der Kanzler sieht den eigenen Gesetzesplänen skeptisch gegenüber.
Die SPD reagiert entrüstet auf die Volten des Koalitionspartners.
Drohnenalarm am Münchner Flughafen: Ein Armutszeugnis für die CSU
Die CSU ist sicherheitspolitisch so auf Migration fixiert, dass sie
Gefahren wie Drohnen außer acht lässt. Dieses Unvermögen kann Putin nur
freuen.
Klausur der Bundesregierung: Herbstsonate von Schwarz-Rot
Die schwarz-rote Regierung zieht sich zur Klausur zurück – und hofft, dort
mit einer einheitlichen Position herauszukommen.
Russische Kampfjets über Estland: Muskeln zeigen im Luftraum
Das Eindringen russischer Kampfflugzeuge in Nato-Gebiet wirft Fragen auf.
Zwei Wissenschaftler verweisen auf die Praxis in der westlichen Allianz.
Generaldebatte im Bundestag: Merz kündigt Winter, Frühling, Sommer der Reform…
Der Bundeskanzler wirbt in der Generaldebatte erneut für „mutige“ Reformen.
Für welche, bleibt unklar. Klar ist nur, wem er nichts zumuten will.
Deutsch-polnische Beziehungen: Nawrockis Spagat in Berlin
Polens neuer Präsident kommt zum Antrittsbesuch nach Deutschland. Er steht
vor dem Dilemma, Reparationen und militärischen Beistand einzufordern.
Abschiebungen nach Afghanistan: An der Grenze der Rechtsstaatlichkeit
Die Bundesregierung lässt Afghan*innen abschieben, denen Deutschland
eigentlich die Einreise versprach. Das ist kein Versehen, sondern Programm.
Trotz angekündigtem Exportstopp: Thyssenkrupp darf U-Boot an Israel liefern
Berlin erlaubt wohl die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel. Die Union
streitet derweil über den teilweisen Exportstopp.
Rückzug von Brosius-Gersdorf: Es ist die Stunde der Antifeministen
Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Sieg der rechten Hetzer –
der nur durch die Unterstützung von CDU und CSU möglich war.
Friedensforscher zur Atomwaffendebatte: „Wir sind wieder im atomaren Wettrüs…
Eine Rüstungskontrolle ist kaum mehr möglich, sagt Friedensforscher Ulrich
Kühn. Die Eskalation um US-Atom-U-Boote bereitet ihm aber keine Sorgen.
Wahlrecht in Deutschland: Klöckner will Reform der Reform
Die Bundestagspräsidentin mahnt die Regierungsparteien zu einer Änderung
des Wahlrechts. Eine Politikwissenschaftlerin sieht drängendere Probleme.
Kritik am Bundeshaushalt 2026: Hilfe kürzen, Waffen kaufen
Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden:
Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen
profitieren.
Eurofighter für die Türkei: Deutschland genehmigt Erdoğan Kampfjets
Nach İmamoğlus Festnahme hatte sich die Scholz-Regierung gegen eine
Exporterlaubnis für Eurofighter gesperrt. Jetzt ist aus der SPD kein Ton zu
hören.
Deutschlands Haltung zu Gaza: Ein Ende des Krieges zu fordern, ist nicht kompli…
Über 25 Staaten fordern endlich ein Ende des Blutvergießens im
Gazastreifen. Deutschland gehört nicht dazu. Man fragt sich, warum nicht.
Boris Pistorius in den USA: Neue Waffen will das Land
Deutschland fragt die USA nach dem Abschusssystem für weitreichende
Tomahawk-Marschflugkörper. Die Waffengattung hat schon mal für Diskussionen
gesorgt.
Zwischenbilanz der Regierung: Merken Sie schon was?
Friedrich Merz versprach: Im Sommer spüre man, dass es im Land vorangehe.
Doch vieles geht nach rechts und zurück. Ein Blick ins schwarz-rote
Kabinett.
Wahl von Verfassungsrichter*innen: Gegen die Wand
Die Wahl der Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht scheitert
vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens.
Generaldebatte im Bundestag: Merz, Spahn und der Schatten der Vergangenheit
Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der
Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um
anderes gehen.
Generaldebatte im Bundestag: Weidels rassistischer Rundumschlag
Die AfD nutzt die Generaldebatte im Bundestag zum völkischen Vortrag. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit der Forderung, die Partei zu
verbieten.
Masken-Affäre um Jens Spahn: Alles ist offengelegt, nichts ist geklärt
Der Bericht zu Maskendeals kursiert in ungeschwärzter Form.
Gesundheitsministerin Warken soll versucht haben, Unions-Fraktionschef
Spahn zu schützen.
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