# taz.de -- Artikel von Cem-Odos Güler | |
Haushaltsberatungen in der Ampel: Bundesregierung hält am Zeitplan fest | |
Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem | |
Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne | |
scharf. | |
Rauswurf von Staatssekretärin: Allein im Bildungsministerium | |
Stark-Watzinger entlässt ihre Staatssekretärin, weil die | |
Fördermittel-Kürzungen nach politischen Kriterien erwogen haben soll. Die | |
Kritik an ihr selbst hält an. | |
FDP kritisiert Bürgergeld für Ukrainer: Die nächste soziale Frage | |
Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. | |
Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen. | |
Gewalttat in Sachsen-Anhalt: Polizei erschießt Amoktäter | |
Bei Magdeburg soll ein 27-Jähriger einen 23-Jährigen erstochen haben. Die | |
Behörden sehen kein religiöses Motiv des Täters. | |
Verhandlungen der Ampelkoalition: Abendstunden im Kanzleramt | |
Scholz berät mit Habeck und Lindner über den kommenden Etat. Erwartet | |
werden harte Auseinandersetzungen. | |
SPD nach der Europawahl: Should I stay or should I go | |
Nach der Europawahl hadert die SPD mit sich selbst und der Ampel. Kühnert | |
will kämpfen, Juso-Chef will mehr Sichtbarkeit. Und Scholz? | |
Liberale im EU-Parlament: Statt Erneuerung Verlierertruppe | |
Die Liberale Fraktion Renew Europe büßt mehr als 20 Prozent ihrer Sitze | |
ein. Die Verluste sind besonders in Frankreich groß. | |
Der Ampelfrust schlägt durch | |
Die SPD sackt bei den EU-Wahlen noch unter ihren historischen Tiefstwert | |
von 2019. Die FDP muss die kleinsten Verluste der Ampelparteien | |
verschmerzen | |
Hochwasser als Wahlkampfhilfe: Stiefeln statt handeln | |
Wie wirkt sich die Flutkatastrophe in Süddeutschland auf die Wahlen am | |
Sonntag aus? Die Forschung hat überraschende Antworten. | |
Brandmauer im EU-Parlament: Zu liberal gegenüber den Rechten | |
Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der niederländischen | |
Regierung. Die FDP versucht, die Aufregung herunterzukochen. | |
Kommunalwahlen in Baden-Württemberg: Keine Liste für die AfD | |
In einigen Städten im Südwesten bekommt die AfD nicht genug Leute für die | |
Wahl zusammen. Die Erklärungen fallen sehr unterschiedlich aus. | |
Christian Lindner zur Finanzpolitik: „Noch lange Freude an der FDP“ | |
Finanzminister Lindner spricht sich in der taz für die Einführung des | |
Klimagelds aus. Dass er nur aufs Sparen aus sei, sei ein Missverständnis. | |
Konsequenzen für die rechte Sylt-Feier: Job weg, Ruf ruiniert: berechtigt? | |
Weil sie beim Feiern rassistische Texte grölten, haben Beteiligte Jobs | |
verloren, ihre Fotos wurden veröffentlicht. Gerechtfertigt? | |
Zahl der Abschiebungen steigt: Abschiebungen „im großen Stil“ real | |
Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind die | |
Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Iraker*innen greifen die Behörden | |
zu. | |
Anträge gegen Netanjahu und Hamas: Deutschland kritisiert Gleichsetzung | |
Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge | |
zurück. Medico fordert ein Umdenken der Bundesregierung | |
Streit um Haushalt in der Ampelkoalition: Versperrte Weitsicht | |
Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei | |
Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den | |
Rücken. | |
5-Punkte-Plan der FDP: Die FDP geht auf Punktejagd | |
Die Liberalen versuchen erneut mit Bullet Points, die Haushalts-Debatte am | |
Laufen zu halten. Von der Linken kommt Kritik am Rentenvorstoß. | |
Ursula von der Leyen bei der CDU: Ein Musikantenstadl für Europa | |
Die Kommissionspräsidentin soll auf dem CDU-Parteitag die heiße Phase des | |
EU-Wahlkampfs einleiten. Doch der Saal kommt nur langsam in Wallung. | |
CDU-Parteitag in Berlin: Das wäre doch gelacht | |
Mit Klamauk mischt der CSU-Chef den Parteitag der CDU auf und bringt das | |
Publikum so auf seine Seite. Merz kontert mit Raubtiervergleich. | |
CDU-Bundesparteitag: Zurück zur Wehrpflicht | |
Beim Parteitag will die CDU ihr Grundsatzprogramm verabschieden. Auch | |
dabei: mehr Distanz zum Islam und die Option für Atomkraft. |