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# taz.de -- Widerstand gegen Bürgergeldreform in SPD: Schöne Bescherung
> Der SPD-Vorstand ist mit einem möglichen Mitgliederbegehren zum
> Bürgergeld konfrontiert. Nun müssen Bas und Klingbeil erklären, warum die
> Entrechtung Arbeitsloser der richtige Weg ist.
Bild: Gegenwind aus dem eigenen Lager in Sachen Bürgergeld erreicht die SPD-Pa…
Es schien eine ausgemachte Sache: Die Bundesregierung brachte pünktlich zum
Jahresende die Abschaffung des Bürgergelds auf den Weg. Nach einer
jahrelangen Kampagne von Arbeitgeberverbänden und Union wollte man das
leidige Thema endlich begraben. In der SPD war klar, dass mit dem Eintreten
für die Belange von Arbeitslosen im Deutschland der sozialen Kälte keine
Wählerstimmen zu holen sind.
Nun erlebt, wer das Gewissen der SPD längst abgeschrieben hatte, kurz vor
Weihnachten einen kleinen Lichtblick. Die drei Initiatorinnen eines
Mitgliederbegehrens [1][haben genug Unterschriften gesammelt], um von den
beiden Parteichefs Ehrlichkeit einzufordern. Bärbel Bas und Lars Klingbeil
müssen ihrer Partei jetzt noch mal erklären, warum der mit der Union
eingeschlagene Weg zur Entrechtung von Arbeitslosen der genau richtige für
die SPD ist.
Wie ernst sie diese Aufgabe nehmen, wird auch über ihre eigene Zukunft
entscheiden. Denn wenn sie die Bürgergeldpläne trotz des parallel laufenden
Mitgliederbegehrens im Frühjahr einfach durch das Parlament boxen, dürfte
ihr schwindender Rückhalt in der Partei endgültig erodieren.
Einmal mehr wird deutlich, dass sich Bärbel Bas in ihrer Doppelrolle als
SPD-Chefin und Arbeitsministerin in einem CDU-Kabinett in ein strategisches
Dilemma gestürzt hat, das sich nicht auflösen lässt. Von Lars Klingbeil,
der parteiinterner Kritik wie von den Jusos notorisch aus dem Weg geht, ist
argumentativ ohnehin nicht viel zu erwarten.
## Für einen selbstbewussten Sozialstaat
Sie beide haben es wohl kaum kommen sehen, dass die linke Parteibasis
ausgerechnet für das Bürgergeld ins Feld zieht. Doch nehmen sie nun wahr,
dass das Mitgliederbegehren auch den zaghaften Widerstand in Teilen der
SPD-Fraktion gegen das Bürgergeld befeuern könnte?
Wer jetzt sagt, dass an der Abschaffung des Bürgergelds der Fortbestand der
Koalition hängt, sollte mal einen Blick über den Tellerrand werfen. Die
Union lieferte sich wochenlang eine Diskussion auf offener Bühne über die
Rentenpläne, über die im Kabinett ebenfalls Einigkeit bestand. Merz
überstand die Debatte durch seine Möchtegern-Macherrhetorik zwar nur mit
einem blauen Auge, doch die Union und ihre Vorfeldorganisationen konnten
über Monate für die Entkernung des Sozialstaats lobbyieren.
Was wäre, wenn die SPD-Linken nun eine genauso schlagkräftige Debatte von
der anderen Seite fahren könnten für einen selbstbewussten Sozialstaat? Es
ist nicht verboten, zu Weihnachten hier einen weiteren Lichtblick zu
erwarten.
23 Dec 2025
## LINKS
[1] /Mitgliederbegehren-in-der-SPD/!6140679
## AUTOREN
Cem-Odos Gueler
## TAGS
SPD
Bärbel Bas
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