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# taz.de -- Bürgergeld: Neue Schikanen für die Ärmsten
> Das Kabinett hat eine Bürgergeldreform mit Verschärfungen beschlossen.
> Von den Sanktionen sind vor allem Kinder betroffen.
Bild: Neue Grundsicherung: Fast jede dritte Sanktion betrifft ein Kind
Das Bürgergeld ist bald Geschichte. Und es geht um weit mehr als nur um
eine Namensänderung. Mit der neuen Grundsicherung verfolgt die
Bundesregierung die Vorstellung eines hart strafenden Staates. Die Reform
umfasst verschiedene Maßnahmen, der Kern sind härtere und schneller
greifende Sanktionen – bei Arbeitsverweigerung und Meldeversäumnissen.
Unter bestimmten Voraussetzungen soll Menschen alles genommen werden
können. Wer mehrfach nicht erreichbar ist, dem wird der Regelsatz komplett
gestrichen, im letzten Schritt auch die Wohnkosten. Höchststrafe
Obdachlosigkeit. Ob das wirklich verfassungskonform ist, werden Gerichte
entscheiden müssen.
Unabhängig davon ist diese Reform ein Musterbeispiel dafür, wie mit
Populismus Politik gemacht wird. Schon im Wahlkampf hat die Union
beharrlich Stimmung gegen das Bürgergeld gemacht und suggeriert, dass sich
durch eine Reform Milliardenbeträge einsparen ließen. Das war damals falsch
– und ist es auch heute. Die neue Grundsicherung wird weder den
Staatshaushalt sanieren noch die Wirtschaft retten.
Zwar stimmt es, dass Sanktionen Menschen schneller dazu bewegen können,
eine Arbeit aufzunehmen, aber ein hartes Sanktionsregime geht auch auf
Kosten der Beschäftigungsqualität. Langfristig, so argumentieren
Expert:innen, wirken Qualifizierung und begleitende Sprachkurse besser.
Menschen also erneut in schlecht bezahlte und oft saisonale Jobs zu
zwingen, anstatt auf Weiterbildung zu setzen, ist ein politischer
Rückschritt – und spielt bewusst mit Abstiegsängsten, die weit in die
Mittelschicht reichen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat zwar mehrfach betont, dass
Menschen mit psychischen Erkrankungen besonders berücksichtigt werden
sollen. Doch das Gesetz wird diesem Anspruch nicht gerecht. Nicht jede
Erkrankung ist diagnostiziert. Menschen, die ihre Post nicht mehr öffnen,
brauchen Hilfe, keine Sanktionen. Richtig wäre, in solchen Fällen Hilfe zu
etablieren und das nicht dem Ermessensspielraum einzelner
Jobcentermitarbeiter:innen zu überlassen.
Erschreckend ist zudem: [1][Fast jede dritte Sanktion betrifft ein Kind.]
Zwar werden offiziell nur die Regelsätze der Eltern gekürzt, Kinder werden
aber indirekt für das Verhalten der Eltern mit bestraft. Die
Bundesregierung beweist mit dieser Reform, wie wichtig ihr die Bekämpfung
von Kinderarmut ist: absolut gar nicht. Die Reform ist deshalb auch ein
düsterer Ausblick auf das kommende Jahr: Der Abbau des Sozialstaates hat
begonnen. Der Streit ums Bürgergeld und die Rente waren nur der Anfang.
17 Dec 2025
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## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
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Bürgergeld
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