Introduction
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# taz.de -- Bärbel Bas
Renten-Anhörung im Bundestag: Keine Einigung bei der Rente
Im Bundestag sind sich Sachverständige zum Rentenpaket nicht einig. Manche
kritisieren die Mehrausgaben, andere wollen das Rentenniveau stabilisieren.
Kabinett billigt höheren Mindestlohn: 15 Euro wären dann doch zu viel
Die SPD feiert die Erhöhung der Lohnuntergrenze auf bis zu 14,60 Euro.
Grünen und Linken ist das zu wenig. Die Mindestlohnkommission steht in der
Kritik.
Zuwanderung aus Südosteuropa: Wie die SPD den Sozialbetrug im Ruhrgebiet stopp…
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen organisierten
Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Und damit die Stadtbild-Debatte des
Kanzlers „versachlichen“.
Neue Grundsicherung: Viele Schikanen, aber eine gute Sache
Zwischen vielen Daumenschrauben findet sich eine richtige Maßnahme: Der
Staat will gegen überhöhte Mieten vorgehen. Aber auch hier gibt es Haken.
Reform des Bürgergelds: Neuer Name, neue Schikanen und wenig Einsparpotential
Arbeitsministerin Bärbel Bas legt regierungsintern einen ersten
Gesetzentwurf zum Bürgergeld vor. Sanktionen sollen künftig verschärft
werden.
Reformen in der Sozialpolitik: Nach unten treten, zum Glück tragen
Nach den Beschlüssen der Koalition zum Bürgergeld gehen die Bewertungen von
Praktiker*innen auseinander. Rechtlich sind die Pläne problematisch.
Reformen beim Bürgergeld: Was die Veggiewurst mit der neuen Grundsicherung zu …
Symbolpolitik steht derzeit hoch im Kurs. In der Sozialpolitik in Berlin,
wie auch bei der Schweinelobby in Brüssel.
Tariftreuegesetz im Bundestag: Gegen Lohndumping – mit Ausnahmen
SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wirbt im Bundestag für das neue
Tariftreuegesetz. Grüne, Linke und Gewerkschaften kritisieren
Ausnahmeregeln.
Union und SPD verschärfen Bürgergeld: Reichinnek nennt Pläne „menschenunw�…
Die Bürgergeld-Reform ist ein Fehler, sagten Linkspartei und Grüne. Die SPD
bleibt uneinsichtig und erntet Kritik aus den eigenen Reihen.
Pöbeln im Parlament: Es wird teuer… vor allem für die AfD
Der Bundestag debattiert über eine Reform seiner Geschäftsordnung. Die
Sanktionen für Beleidigungen sollen verschärft, Abwahlen geregelt werden.
Höhere Beitragsbemessungsgrenzen: Sozialpolitik geht anders
Gutverdienende müssen künftig höhere Sozialbeiträge bezahlen. Doch
Verwaltungshandeln ersetzt keine Entscheidung über die künftige
Sozialpoliitk.
Verordnungsentwurf aus dem Haus von Bas: Sozialbeiträge für Gutverdiener soll…
Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit
höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und
Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.
Koalitionsauschuss: Wird jetzt alles gut?
Bei Koalitionsausschuss demonstrieren Union und SPD viel Einigkeit. Die
wird nur halten, wenn die Union aufhört, den Sozialstaat zu attackieren
Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Mehr Harmonie wagen
Nach vergeigter Richterwahl und schrillen Sozialstaatsdebatten haben sich
die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ausgesprochen.
Vermögensdebatte: Das große Ringen um den Sozialstaat
Wegen des Haushaltslochs will die Union Sozialleistungen kürzen. Die SPD
will lieber die Reichen zur Kasse bitten.
Wieder Nullrunde beim Bürgergeld: Und die SPD knickt wieder ein
Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten steigt das Bürgergeld wieder nicht.
Zur Legitimation schiebt die Koalition Quatsch-Argumente vor.
Nullrunde beim Bürgergeld: Sozialverbände kritisieren mehr Not und Ausgrenzung
Die Koalition will den Sozialstaat „reformieren“. Der Kanzler tönt von
tiefen Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine Nullrunde in Sicht.
Kommunalwahl in NRW: Selbst in Duisburg wird’s schwierig für die Genoss:innen
SPD-Chefin Bärbel Bas macht Wahlkampf in ihrer Heimatstadt Duisburg. Selbst
dort holt die Angst vor der AfD und die Regierungskrise in Berlin sie ein.
Rentengesetz der Bundesregierung: Schneller als die IT erlaubt
Der große Renten-Wurf steht noch aus. Eine Mini-Reform ist aber schon mal
durchs Kabinett. Bei der Mütterrente bringt sie Bürokratie-Gefahr mit sich.
Rentenbeschluss der Koalition: Rentenbeitragssatz steigt, Mütterrente wird aus…
Die Koalition hat ihr Rentenpaket beschlossen: Das Rentenniveau bleibt
gleich, einige Eltern erhalten mehr Geld. Auch das Tariftreuegesetz kommt.
Zahlen der Jobcenter: Keine Belege für eine große Bürgergeld-Mafia
Die Regierung spricht von „mafiösen Strukturen“, die „Bild“-Zeitung von
einem Anstieg beim „bandenmäßigen Bürgergeldbetrug“. Dabei ist die
Datenlage dünn.
Israels Kriegsverbrechen in Gaza: Die Banalität des deutschen Nichtstuns
Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei
inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert.
Altersarmut in Deutschland: Linke fordert höheres Rentenniveau
Jeder Vierte erhält nach 45 Arbeitsjahren weniger als 1.300 Euro Rente,
teilt das Arbeitsministerium mit. Linke für Kehrtwende in der
Rentenpolitik.
Zwischenbilanz der Regierung: Merken Sie schon was?
Friedrich Merz versprach: Im Sommer spüre man, dass es im Land vorangehe.
Doch vieles geht nach rechts und zurück. Ein Blick ins schwarz-rote
Kabinett.
SPD-Parteitag: Mund abputzen. Weitermachen
Parteichef Klingbeil bekommt bei seiner Wiederwahl nur 65 Prozent. Danach
bemüht sich die SPD um Harmonie – gegen mehr Frieden und für ein
AfD-Verbot.
Sinnsuche beim SPD-Parteitag: Einig im Dagegen, ratlos beim Dafür
Bärbel Bas und Lars Klingbeil stehen vor der Herausforderung, die SPD
wieder zu versöhnen und inhaltliche Leerstellen zu füllen. Kann ihnen das
gelingen?
SPD stellt sich neu auf: Bas hui, Klingbeil pfui
Die SPD wählt Bärbel Bas und Lars Klingbeil zur Doppelspitze. Bas erhält 95
Prozent Vertrauensvorschuss, Klingbeil wird mit 64,9 Prozent gedemütigt.
Neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas: Die Hoffnung kommt aus Duisburg
Bärbel Bas soll SPD-Chefin werden. Freundlich, nahbar, authentisch – viele
freuen sich auf sie. Kann sie Lars Klingbeil und die CDU in Schach halten?
Rentenreform des Arbeitsministeriums: Bas bringt Rentengesetz auf den Weg
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will das Rentenniveau weiter
sichern und die Mütterrente ausweiten. Die Vorhaben kosten Milliarden.
Bärbel Bas als neue SPD-Chefin: Riskante Rochade
Klingbeil und Bas müssen ihre Ministerien leiten und gleichzeitig an einer
Neuausrichtung der SPD arbeiten. Rein zeitlich ist das kaum stemmbar.
SPD-Vorstand: Neuer Nebenjob für die Arbeitsministerin
Die SPD stellt ihr Spitzenpersonal vor. Mit Bärbel Bas übernimmt eine
weitere Ministerin den Co-Parteivorsitz, Generalsekretär soll ein Linker
werden.
Die neuen SPD-MinisterInnen: Lars Klingbeil und die Neuen
Die SPD hat sich Zeit gelassen: Nur Stunden vor Unterzeichnung des
Koalitionsvertrags benennt sie ihre MinisterInnen. Darunter: Zwei Frauen
unter 40.
Rückzug von Marco Wanderwitz: Die Bedrohten
Der CDU-Mann Marco Wanderwitz verlässt die Politik, und er ist nicht der
Einzige. Der Aufschrei ist groß – aber auch die Frage, was zu tun ist.
Von den USA bis Deutschland: Pöbeln will gelernt sein
Das BSW stellt sich gegen SW, im Bundestag gibt es zu viele Ordnungsrufe.
Und Trump weiß am besten, wie man den medialen Raum mit Blödsinn mästet.
Bundestagspräsidentin über AfD-Verbot: „Dann muss man dieses scharfe Schwer…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Gespräch über rechtsextreme
Mitarbeiter im Bundestag und Verfassungsschutzerkenntnisse.
Rechtsextreme Mitarbeitende bei der AfD: Bundestag prüft mehr Sicherheit
Laut einer Recherche beschäftigt die AfD im Parlament etliche
Rechtsextreme. Das Bundestagspräsidium prüft nun, die Sicherheitsmaßnahmen
zu erhöhen.
Bärbel Bas und Bergkarabach: Passt schon, weitermachen
Die Bundestagspräsidentin posiert mit einer aserbaidschanischen Politikerin
– und einem fragwürdigen Foto. Deren Propagandamaschine bedankt sich.
Linken-Anfrage zu Rechtsextremismus: Rechtsterroristen legal bewaffnet
Die Reichsbürgergruppe um Heinrich Prinz Reuß besaß mindestens 62 Waffen
legal. Sie planten, den Bundestag gewaltsam zu stürzen.
Politische Partizipation in Deutschland: Nur Tamtam um die Bürgerräte?
Ob die Empfehlungen der Bürger:innen tatsächlich umgesetzt wurden,
wollte die Linke von der Regierung wissen. Deren Antwort bleibt luftig.
Karlsruhe stoppt Abstimmung: Ein wichtiges Stoppschild
In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in
den Bundestag gegeben. So kann die Koalition nicht weitermachen.
Maren Kroymann zum Holocaust-Gedenktag: „Es ist für mich eine große Ehre“
Mary Pünjer wurde von den Nazis ermordet. Sie war lesbisch und Jüdin. Die
Schauspielerin Maren Kroymann wird im Bundestag einen Text über sie lesen.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Länger bleiben, jünger wählen
Bundestagspräsidentin Bas will die Dauer der Legislatur für den Bundestag
verlängern, das Wahlalter senken. Außerdem sollen mehr Frauen ins
Parlament.
Schweigeminute im Parlament: Bundestag gedenkt Gorbatschow
„Er veränderte die Welt.“, sagt Bundestagspräsidentin Bas. Sie würdigt d…
Ex-Sowjet-Präsidenten als „Wegbereiter der Wiedervereinigung“.
Präsident Herzog im Bundestag: „Die Zukunft gehört uns“
Nach dem bewegenden Gedenken an die Opfer des Olympia-Attentats spricht der
israelische Präsident Herzog im Bundestag. Er mahnt zur Wachsamkeit.
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Baerbock nennt Ukraine „tapfer“
Die Außenministerin ist als erste Vertreterin der Bundesregierung seit
Kriegsbeginn in der Ukraine. Die USA fordern Griechenland zu
Waffenlieferungen auf.
Bundespräsident nach Kiew eingeladen: Steinmeier nun doch erwünscht
Der ukrainische Präsident hat Steinmeier nach Kiew eingeladen. Zuvor will
noch eine andere Politikerin kommen.
Holocaust-Gedenken in Jerusalem: „In Scham und Demut“ gedenken
Mit Bärbel Bas nahm erstmals eine hochrangige Repräsentantin Deutschlands
an der Yom HaShoa-Gedenkfeier im Chagall-Saal der Knesset teil.
Bundestagspräsidentin zu Hass im Netz: „Erleben gerade tiefe Spaltungen“
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über Beleidigungen im Internet, Rechte
in der Bundestagspolizei und widersprüchliche Coronaregeln im Bundestag.
Bärbel Bas über Hasskommentare: „Nur schwer auszuhalten“
Die Bundestagspräsidentin klagt im taz-Interview über den enthemmten Umgang
im Netz. „Kotzende Emojis“ könne sie nicht mehr sehen.
Nachrichten in der Coronakrise: Debatte über Impfpflicht hält an
Das RKI meldet binnen 24 Stunden 55.889 Coronaneuinfektionen. Viele
Politiker*innen äußern sich in der Debatte um eine mögliche
Impfpflicht.
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