# taz.de -- Politische Partizipation in Deutschland: Nur Tamtam um die Bürgerr… | |
> Ob die Empfehlungen der Bürger:innen tatsächlich umgesetzt wurden, | |
> wollte die Linke von der Regierung wissen. Deren Antwort bleibt luftig. | |
Bild: Mitte Juli loste Bundestagspräsidentin Bas die Mitglieder der Bürgerrat… | |
BERLIN taz | Manchen gelten sie als der letzte Schrei politischer | |
Partizipation: Bürgerräte. Sie seien „ein Format, das Teilhabe ermöglicht�… | |
schwärmte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bei der konstituierenden | |
Sitzung des Bundestags im Oktober 2021. In ihrem Koalitionsvertrag haben | |
SPD, Grüne und FDP vereinbart, sie als „neue Formen des Bürgerdialogs“ | |
durch den Bundestag einsetzen und organisieren zu lassen. Es gehe darum, | |
die Entscheidungsfindung zu verbessern. Doch dienen sie tatsächlich dazu? | |
Daran scheinen Zweifel angebracht, wie die Antwort der Bundesregierung auf | |
eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion zeigt, die der taz vorliegt. | |
Denn auch wenn der erste vom Bundestag eingesetzte [1][Bürgerrat „Ernährung | |
im Wandel“] erst Ende September seine Arbeit aufnehmen soll, gibt es | |
bereits Vorläufer – also auch schon Ergebnisse. | |
Von 2019 an startete der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble | |
(CDU) mehrere entsprechende Modellprojekte. | |
Nun wollte die Linksfraktion wissen, in welcher Form und in jeweils welchem | |
Umfang deren Ergebnisse und Handlungsempfehlungen aufgegriffen und in | |
konkrete politische Maßnahmen und Gesetzgebungsprozesse überführt worden | |
sind – und zwar „jeweils nach Bürgerrat, politischen Maßnahmen und | |
Gesetzesinitiativen“ aufgelistet. Eine sehr spannende Frage, doch die | |
Antwort der Regierung darauf bleibt ausweichend und schwammig. Aus gutem | |
Grund. | |
## Monate der Diskussion | |
Organisiert vom [2][Verein „Mehr Demokratie“] gab es seit 2019 Bürgerräte | |
unter anderem zu den Themen „Bildung und Lernen“, „Künstliche Intelligen… | |
„Demokratie“ unter Vorsitz des früheren bayerischen Ministerpräsidenten | |
Günther Beckstein (CSU) und „Deutschlands Rolle in der Welt“, geleitet von | |
der einstigen DDR-Bürgerrechtlerin und Grünenpolitikerin Marianne Birthler. | |
Der [3][Bürgerrat zum Thema „Klima“] stand unter der Schirmherrschaft des | |
Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler und fand unter den gleichen Bedingungen | |
statt, wie sie auch für den im Juli eingesetzten Bürgerrat „Ernährung im | |
Wandel“ gelten. So wurden auch hierfür in einem gestaffelten Losverfahren | |
letztlich 160 Teilnehmer:innen bestimmt, die über mehrere Monate | |
miteinander diskutierten. Im Herbst 2021 präsentierten sie ihr knapp 100 | |
Seiten starkes „Bürgergutachten“. | |
Eine Auskunft darüber, ob etwas von den dortigen Empfehlungen umgesetzt | |
worden ist oder werden soll, bleibt die Ampelregierung in ihrer Antwort auf | |
die Linken-Frage schuldig. Stattdessen antwortete Ekin Deligöz, grüne | |
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, | |
Senioren, Frauen und Jugend, nur allgemein wie nichtssagend: „In | |
Gesetzesvorhaben der Bundesregierung fließt stets die Gesamtheit aller | |
verfügbaren Informationen und Kenntnisse ein. Dazu gehören u. a. auch | |
Erkenntnisse der Bürgerräte. Der Bundesregierung liegen vor diesem | |
Hintergrund keine spezifischen Informationen oder spezielle Auswertungen im | |
Sinne der Fragestellung vor.“ | |
## Linksfraktion enttäuscht von der Regierungsantwort | |
Die Linksfraktion zeigt sich enttäuscht über die spärliche Antwort. „Es ist | |
bedauerlich, dass die Bundesregierung nicht ein konkretes Ergebnis eines | |
Bürgerrats benennen kann, das in die Gesetzgebung eingeflossen ist“, sagte | |
der [4][parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte] der taz. Das spreche | |
„nicht dafür, dass man das Instrument und die sich daran beteiligende | |
Bevölkerung ernst nimmt, sondern vermittelt eher den Eindruck, dass man 160 | |
Leute mit viel Tamtam für den Papierkorb arbeiten lässt.“ | |
Für diese Einschätzung spricht ein Blick auf die Handlungsempfehlungen, die | |
die verschiedenen Bürgerräte erarbeitet haben. So kritisiert der | |
[5][Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“] in seinem im März 2021 an | |
Bundestagspräsident Schäuble übergebenen Gutachten die europäische | |
Flüchtlingspolitik scharf: Es sei „empörend, dass die EU gegen die | |
universellen Menschenrechte und ihre eigene Gesetzgebung verstößt“. | |
Grundsätzlich wird empfohlen, „dass sich Deutschland für eine Koalition der | |
Willigen einsetzt, das heißt gemeinsam mit anderen EU-Staaten vorangeht, | |
wenn keine anderen Lösungen in der EU-Migrationspolitik zu erreichen sind“. | |
Zentrales Ergebnis des Bürgerrates „Demokratie“, der im November 2019 sein | |
Gutachten veröffentlichte, ist das eindeutige Votum für bundesweite | |
Volksentscheide. Der [6][Bürgerrat „Bildung und Lernen“] plädiert in sein… | |
im Dezember 2021 vorgelegten Gutachten unter anderem dafür, dass Kinder und | |
Jugendliche „künftig in der Regel wie in anderen Ländern bis zur | |
Jahrgangsstufe 10 gemeinsam lernen können“. Und zu den im Sommer 2021 | |
fertiggestellten Handlungsaufforderungen des [7][Bürgerrats „Klima“] | |
gehörte ein sofortiges generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, | |
von 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Innenstädten. | |
Nichts von alledem hat bislang Eingang in die Politik der rot-grün-gelben | |
Bundesregierung gefunden. Und es ist auch nicht zu erwarten, dass sich das | |
noch ändert. Beispiel Tempolimit: Bei den Koalitionsverhandlungen | |
interessierten weder die Wahlprogramme von SPD und Grünen noch das Ergebnis | |
des Bürgerrats – entscheidend war ausschließlich der Raserwahn der FDP, die | |
generelle Tempolimits verteufelt. Genau das zeigt jedoch die große Schwäche | |
der Bürgerräte: Fehlt es an Verbindlichkeiten im Umgang mit den | |
Bürgerguachten, werden deren Vorschläge schnell Opfer politischer | |
Opportunitäten. | |
Jan Korte hofft, dass es bei dem gerade mit Unterstützung der Linksfraktion | |
eingesetzten [8][Bürgerrat „Ernährung im Wandel“] nicht so sein wird. „… | |
werden nicht akzeptieren, dass die Ergebnisse ein paar Abgeordneten im | |
Ausschuss präsentiert werden und dann in der Schublade verschwinden“, sagte | |
der Linken-Abgeordnete. „Wir wollen, dass der Bundestag konkret zu den | |
Vorschlägen Stellung bezieht, wie es zum Beispiel in Belgien gemacht wird.“ | |
Es müsse „eine Abstimmung im Parlament geben, welche Vorschläge umgesetzt | |
werden und welche nicht“. | |
10 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Erster-Buergerrat-fuer-Ernaehrung/!5930398 | |
[2] https://www.mehr-demokratie.de/ | |
[3] https://buergerrat-klima.de/ | |
[4] /Korte-zum-Niedergang-der-Linkspartei/!5929567 | |
[5] https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/ | |
[6] https://www.buergerrat-bildung-lernen.de/ | |
[7] /Buergerraete-mischen-sich-ein/!5812973 | |
[8] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw29-buergerrat-lotterie… | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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