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# taz.de -- Linksfraktion
Sigrid Emmenegger als Richterin: Grünes Licht für SPD-Kandidatin
Der Ausschuss hat Sigrid Emmenegger mit Zweidrittelmehrheit zur Wahl fürs
Bundesverfassungsgericht nominiert. Einen Streitpunkt gibt es aber zwischen
Union und Linkspartei.
Berliner Linken-Fraktion: Noch eine will nicht mehr
Die Hälfte der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus tritt bei der Wahl 2026
nicht mehr an. Nun gehört auch Co-Chefin Anne Helm zu dieser Gruppe.
Fraktionsspitze der Linken gewählt: Jetzt auch offiziell im Amt
Bisher waren sie nur kommissarisch Vorsitzende der Linksfraktion im
Bundestag. Nun sind Heidi Reichinnek und Sören Pellmann offiziell gewählt
worden.
Designierte Chefin der Berliner Linken: „Das Potenzial für linke Politik ist…
Kerstin Wolter will Berliner Linken-Vorsitzende werden. Ein Gespräch über
das Wachstum ihrer Partei, den Umgang mit Antisemitismus – und Katja
Kipping.
Finanzstatistik 2024: Städte beklagen katastrophale Finanzsituation
Die Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Die
Linksfraktion fordert Lösungen für die strukturelle Finanzkrise der
Kommunen.
Asyl-Anfrage der Linksfraktion: Lieber nicht nach Eisenhüttenstadt
Sind die Chancen auf einen positiven Asylbescheid in verschiedenen Regionen
Deutschlands unterschiedlich hoch? Neue Regierungszahlen weisen darauf hin.
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek: „Ich freue mich darauf, zu nerven“
Das Comeback der Linkspartei ist auch verbunden mit dem Namen Heidi
Reichinneks. Was verbindet die 36-Jährige mit Rosa Luxemburg und Nofretete?
Neue Linken-Fraktion im Bundestag: Geht's zusammen?
Mit 64 Abgeordneten sind die Linken im Bundestag vertreten, von Aktivistin
bis zu marxistischem Lehrer. Die taz hat drei der Neuen begleitet.
Verwaltungsreform und Haushaltskürzungen: Wegners Wunderwelt
Die Linksfraktion diskutiert auf ihrer Zukunftskonferenz über die Probleme
in den Bezirken. Klar ist: Die Verwaltungsreform ist kein Allheilmittel.
Nach Rückzug der Parteispitze: Und jetzt die Nachfolge-Tombola
Die Linke steht vor mehreren Dilemmata: Wer ist bekannt genug für die
Nachfolge, aber dennoch frisch? Wer kann Realpolitik und Idealismus
versöhnen?
Bundestagsaufsicht über Geheimdienste: Linke darf nicht mehr kontrollieren
Nach dem Verlust des Linken-Fraktionsstatus fliegt André Hahn aus dem
Kontrollgremium der Geheimdienste. Ein CDU-Mann folgt.
Linksfraktion aufgelöst: Neue Zeitrechnung für die Linke
Der Fraktionssaal ist schon geräumt, ab Mittwoch null Uhr ist die
Linksfraktion im Bundestag Geschichte. Die Abgeordneten sind jetzt auf sich
gestellt.
Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag: „Leuchtturm der Diplomatie“
Am Montag startet die zweite Staatenkonferenz zum
UN-Atomwaffenverbotsvertrag. ICAN und Linke fordern Baerbock zur Teilnahme
auf.
Nach dem Ende der Fraktion: Neue Chance für die Linke
Ja, Sahra Wagenknecht stiehlt derzeit ihrer Ex-Partei die Show. Aber für
die geschrumpfte Linke dürfte sich eine Marktlücke auftun.
Auflösung der Linksfraktion: 28 sind eine Gruppe
Der Vorsitzende Dietmar Bartsch kündigt am Dienstag die Auflösung der
Linksfraktion an. Auch einige der rund hundert Beschäftigten sind
erschienen.
Nach Abgang von Wagenknecht: Linksfraktion am Ende
18 Jahre war sie Teil des Deutschen Bundestags. Nun hat die Linksfraktion
ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen.
Linksfraktion löst sich auf: Szenen einer Scheidung
Die Bundestagsfraktion der Linken geht am Dienstag in zwei Gruppen auf. Ein
einmaliger Vorgang, durch den sie mehr als nur Geld verliert.
Schirdewan zur Linken und Wagenknecht: „Das ist vergossene Milch“
Martin Schirdewan gibt sich stoisch optimistisch. Den Austritt von Sahra
Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten sieht der Linken-Vorsitzende als
Chance.
Parteiausschlussantrag gegen Wagenknecht: „Es braucht jetzt eine Klärung“
Die Bremer Fraktionschefin Sofia Leonidakis hat den Ausschluss von Sahra
Wagenknecht beantragt. Mehr als 50 Linke stehen hinter der Forderung.
Namen für Bundeswehrkasernen: Der Hindenburg-Komplex
Die größte Heereskaserne der Bundeswehr trägt noch immer den Namen des
umstrittenen Reichspräsidenten. Die Bundesregierung verteidigt die
Namensgebung.
US-Reise von Annalena Baerbock: Kein Wertekompass in Texas
Die Bundesaußenministerin hätte sich nicht mit Gouverneur Abbott treffen
dürfen, meint Stefan Liebich, ehemaliges Mitglied der Linksfraktion.
Krise der Linkspartei: Von links gesehen
Die Linkspartei kämpft mit ihrem eigenen Zerfall. Wird die Partei noch
gebraucht, wenn man in diesem Land für linke Ziele kämpfen will?
Linksfraktion im Bundestag wankt weiter: Gysi gibt Außenpolitik auf
Der Linkenabgeordnete Gregor Gysi legt das Amt des außenpolitischen
Sprechers seiner Fraktion nieder. Künftig will er sich der Aufarbeitung der
Coronapolitik widmen.
Rückzug des Linken-Fraktionschefs: Übrig bleibt ein Scherbenhaufen
Dietmar Bartsch hat angekündigt, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der
Linken im Bundestag zu kandidieren. Ein Abgang, der viel zu spät kommt.
Politische Partizipation in Deutschland: Nur Tamtam um die Bürgerräte?
Ob die Empfehlungen der Bürger:innen tatsächlich umgesetzt wurden,
wollte die Linke von der Regierung wissen. Deren Antwort bleibt luftig.
Aktuelle Stunde zum Mindestlohn: Linke warnt vor Reallohnverlust
Es ist der letzte Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause: Am
Freitagnachmittag debattiert der Bundestag über die geringe
Mindestlohnerhöhung.
Podcast „Bundestalk“: Die Linke ohne Wagenknecht
Das Drama zwischen der Linken und Sahra Wagenknecht nähert sich dem Finale.
Wir diskutieren: Brauchen wir die Linkspartei – und wenn ja, wie viele?
Die Linkspartei bricht mit Wagenknecht: In letzter Sekunde
Die Linke sieht ihre Zukunft ohne Sahra Wagenknecht. Damit zieht die Partei
endlich die Reißleine. Das war längst überfällig.
Krise der Linkspartei: Ultimatum an Wagenknecht
Bis zum 9. Juni soll Sahra Wagenknecht erklären, ob sie in der Linken
bleibt. Dazu haben sie die beiden Parteivorsitzenden aufgefordert.
Diskussion um nukleare Teilhabe: Doppelte Standards der Ampel
ICAN und Linkspartei warnen die Bundesregierung vor atomarer Bedrohung.
Doch reine Lippenbekenntnisse zu nuklearer Abrüstung reichten nicht.
Korte zum Niedergang der Linkspartei: „Es geht jetzt um alles oder nichts“
Jan Korte zieht sich als Parlamentarischer Geschäftsführer zurück. Er warnt
vor dem Zerfall der Linkspartei – und geht in Sachen Wagenknecht eine Wette
ein.
CO2-Ausstoß in Deutschland: Wärmewende entlastet nur langsam
Der Umbau der Heizsysteme soll helfen, die Klimaziele zu erfüllen. Die
geplanten Maßnahmen werden aber laut Ministerium zunächst nur wenig
beitragen.
Linken-Anfrage zu Racial Profiling: Kontrollen außer Kontrolle
Praktiziert die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze Racial
Profiling? Die Bundesregierung will davon nichts wissen.
Turbulenzen in der Linkspartei: Banalitäten als Provokation
Die Linksfraktion beschließt mehrheitlich Selbstverständlichkeiten. Für das
Wagenknecht-Lager ist das aber schon eine Majestätsbeleidigung.
Wagenknecht-Auftritt im Bundestag: Schlimmer geht immer
Sahra Wagenknecht betreibt in ihrer Rede im Bundestag AfD-Rhetorik. Dass
Teile der Linksfraktion applaudieren, zeigt deren Orientierungsverlust.
Verstörende Rede im Bundestag: Rechte entzückt über Wagenknecht
Sahra Wagenknecht wirft Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen Russland
vor. Die Linksfraktion klatscht gemeinsam mit der AfD.
Streit über Russland-Sanktionen: Linke ärgert sich über Klaus Ernst
Der Linken-Abgeordnete fordert Gespräche mit Russland über Nordstream 2.
Damit stellt er sich gegen die Beschlusslage der Partei.
Nach Desaster bei der Wahl: Linksfraktion will sich rückbesinnen
Man solle sich auf soziale Gerechtigkeit konzentrieren, sagt die
Fraktionsspitze der Linkspartei. Diversität, Migration und Gleichstellung
werden nicht erwähnt.
Nach dem Linken-Wahldesaster: Linksfraktion: Aus Alt mach Neu
Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch bleiben Fraktionsvorsitzende. Als
Bundestagsvizepräsidentin kandidiert Petra Pau.
Nach Pleite bei Bundestagswahl: Linke ringt um Neuaufstellung
Der Parteivorstand der Linken will bei der Entscheidung über die
Fraktionsspitze mitmischen. Er befürchtet: Trotz Wahldebakel bleibt es, wie
es ist.
Linken-Politiker über Wahlrechtsreform: „Schaden für die Demokratie“
Am Donnerstag wollen Union und SPD ihre Wahlrechtsreform beschließen. Der
Linke Friedrich Straetmanns kritisiert das Gesetz – und will klagen.
Rechte Preppergruppe Nordkreuz: Der Zoll schießt weiter in Güstrow
Wegen einer Munitionsklauaffäre haben viele Behörden die Zusammenarbeit mit
einem Schießplatz in Güstrow beendet. Aber nicht alle.
Linken-Anfrage zu Kampf gegen Rassimus: „Keine Planungen vorgesehen“
Deutschland bekommt erst mal keinen Rassismusbeauftragten. Und auch die
Pläne für einen Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit stocken.
Grüne und Linke zur Rolle der Opposition: „Nicht umklammern lassen“
In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die
FraktionsmanagerInnen von Grünen und Linkspartei im Bundestag.
Neue Linksfraktionschefs Helm und Schatz: Mit Gegenwind ins Amt
Die Berliner Linksfraktion hat mit Anne Helm und Carsten Schatz neue
Fraktionschefs gewählt. Ihr inhaltliches Angebot stößt nicht nur auf
Zustimmung.
Staatsleistungen an die Kirchen: Nicht in bester Verfassung
Mit fragwürdiger historischer Begründung kassieren die Kirchen jährlich
Millionensummen. Grüne, FDP und Linkspartei wollen das jetzt ändern.
Richterinnenwahl in Berlin: CDU mal in guter Verfassung
Nach dem Eklat um die Wahl einer Verfassungsrichterin findet die neue
Kandidatin der Linksfraktion eine breite Mehrheit – auch die CDU stimmt zu.
Verkleinerung des Bundestages: Noch keine Reform in Sicht
Ein Treffen der Regierungsfraktion mit Linken, Grünen und FDP zur
Wahlrechtsreform blieb ohne Ergebnis. Der nächste Termin ist im Februar.
Streit um Öko-Politik: Linksfraktion findet Klimakonsens
Die Linksfraktion verabschiedet einen Plan zur Klimagerechtigkeit: Ökostrom
und ÖPNV sollen ausgebaut, innerdeutsche Flüge nicht verboten werden.
Linke und Klimaschutz: Fraktion sucht Klimakonsens
Die Linke hat lange über ihren Klimaaktionsplan diskutiert. Heute will die
Fraktion auch die strittigen Punkte ausräumen: Energie und Verkehr.
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