# taz.de -- Neue Linken-Fraktion im Bundestag: Geht's zusammen?

	# taz.de -- Neue Linken-Fraktion im Bundestag: Geht's zusammen?

	> Mit 64 Abgeordneten sind die Linken im Bundestag vertreten, von
	> Aktivistin bis zu marxistischem Lehrer. Die taz hat drei der Neuen
	> begleitet.

	Bild: Euphorie im Paul-Löbe-Haus: Die Linken-Fraktion zwei Tage nach der Bunde…

	Berlin taz \| Cansın Köktürk muss sich beeilen, wenn sie noch auf das Foto
	will. Gut 60 GenossInnen stehen auf der ausladenden Treppe des
	Paul-Löbe-Hauses. Die 31-jährige schafft es gerade noch so. Sie hat sich im
	unübersichtlichen Regierungsviertel verlaufen. Es ist ja alles neu an
	diesem Dienstagmittag nach der Wahl.

	Vor ein paar Wochen war der Wiedereinzug der Linken in den Bundestag noch
	ein [1][vager Traum.] Jetzt kommt die neue Fraktion mit ihren 64
	Mitgliedern zu ihrem ersten Treffen zusammen. Parteichef Jan van Aken im
	roten Sweatshirt wird schon leicht ungeduldig, weil der Fotograf so lange
	braucht. Die Zeit drängt. Die Neuen müssen den Bundestag kennenlernen, das
	Programm ist straff. Köktürk lächelt selbstsicher in die Kamera. Sie ist
	Rampenlicht gewohnt. Sie war schon mal in einer Talkshow, damals noch als
	Grüne. Sie hatte ein Buch über den „Unsozialstaat Deutschland“ geschrieben
	und verteidigte bei Markus Lanz tapfer das bedingungslose Grundeinkommen.

	Als der Fotograph signalisiert, dass er fertig ist, skandieren die
	GenossInnen „Alerta, alerta, antifascista!“. Ein donnernder Chor, der das
	große Atrium des Paul Löbe Haus füllt. „Alerta, alerta, antifascista!“
	heißt: Man will das Sprachrohr der Bewegung sein.

	Cansın Köktürk stimmt ein, Bodo Ramelow, Ex-Ministerpräsident von
	Thüringen, tritt etwas verlegen von einem Bein auf das andere.
	Ex-Parteichefin Janine Wissler steht schweigend am Rand.

	## 51 von 64 Abgeordneten sind neu

	Noch nie in der Geschichte des Bundestages hat es einen solchen Bruch in
	einer Fraktion gegeben. 51 der linken MdBs sind neu, nur 13 gehörten in der
	vergangenen Legislaturperiode der linken Gruppe an. Fünf waren früher schon
	mal linke Bundestagsabgeordnete gewesen, darunter Jan van Aken. Viele
	kennen Parlamente nur aus der Kommunalpolitik, andere nicht mal das. Die
	Fraktion ist mit 42 Jahren im Schnitt die jüngste im Bundestag, zu mehr als
	der Hälfte weiblich und ziemlich zufällig zusammen gewürfelt. Sie ist
	unbelastet vom tief eingraviertem Streit der alten Fraktion. Aber
	unerfahren.

	Kann das funktionieren? Gibt es bald wieder alte Gräben? Wie wollen die
	Neuen den Schwung der Bewegung in das Parlament tragen? Soll die Fraktion
	Sprachrohr der Bewegung sein? Drei Annäherungen.

	Ulrich Thoden hat auch gerade kräftig „Alerta“ skandiert. Am Montag hat der
	Lehrer aus Münster noch am Berufskolleg in Rheine unterrichtet. Englisch
	und Philosophie. Der 51-Jährige kennt zwar Kommunalpolitik. Aber er weiß,
	dass das nicht viel zählt, dass der Bundestag „ein Sprung ins kalte Wasser“
	ist. Die Zeit rast. Thoden, drahtig und energisch, sieht man die Müdigkeit
	nach dem aufreibenden Wahlkampf nicht an.

	Viele Linkspartei-Abgeordnete erzählen die gleiche Geschichte. Von jungen
	Leute, die noch nicht mal Parteimitglieder waren, und Plakate klebten,
	Flyer stecken, an Infoständen standen und an Haustüren klingelten. Viele
	Neue waren elektrisiert von der Sorge, so Thoden, dass „Deutschland nach
	rechts abdriftet'“ Und da hat die Linkspartei die klarste Botschaft:
	Alerta.

	## Abplakatieren ist zu wenig

	Und jetzt? Kommt nach der Euphorie die Ernüchterung? Thoden sagt: „Wenn wir
	jetzt den neuen Mitgliedern nur Abplakatieren anbieten, ist das zu wenig“.
	Es gelte aber, tote Ortsvereine neu zu beleben. Man müsse „in die Fläche
	gehen“. Kommunalpolitik sei eine gute Schule für neue GenossInnen, denn
	dort gehe es konkret zu. Zum Glück seien in NRW schon im September
	Kommunalwahlen.

	Wahlen sollen offenbar jetzt generell als linke Bewegungsbeschleuniger
	funktionieren. Die neue Fraktion fährt, jedenfalls ein Gros davon, am
	Mittwoch nach Hamburg. Dort wird am Sonntag gewählt. Eine Soli-Geste.
	„Unser Familienausflug“, so einer der neuen Abgeordneten leicht spöttisch
	auf der Treppe im Paul-Löbe-Haus.

	Sollen Partei und Fraktion Sprachrohr der Antifa-, Mieten- und
	Klimabewegung sein? Thoden ist skeptisch. Es sei zwar gut, dass die
	Linkspartei sich zu einem Zwitter entwickelt habe „von der Partei zu Partei
	und Bewegung“. Die Partei brauche Bewegungen, und dürfe auch nicht
	paternalistisch auftreten. „Aber wir sind nicht nur das Megafon“.

	Thoden ist 2018 aus der SPD ausgetreten. „Die letzte Groko war eine zu
	viel“, sagt er. Die SPD habe bei der Vermögenssteuer versagt. „Es gibt
	einen Unterschied zwischen Pragmatismus und wirklich gar nicht kämpfen.“
	Das kritisieren SPD-Linke auch.

	## Sehnsucht nach leninistischen Schulungen?

	Thoden klingt in vielem, nicht zuletzt dem Lob der Kommunalpolitik,
	geerdet, pragmatisch, abwägend. Ukraine? Er ist wie die meisten Linken
	gegen Waffenlieferungen. Aber natürlich müsse „die territoriale Integrität
	der Ukraine gewahrt“ werden. Die Vorstellung, dass „Europa zuschaut, wie
	die Ukraine aufgeteilt wird“ findet er „unerträglich.“ Die Solidarität …
	Kiew hat aber auch Grenzen. „Meine Seite ist die Seite des Friedens, nicht
	die der Ukraine oder Russlands.“

	Einerseits, andererseits.

	Es gibt noch ein andererseits. Linke, sagt er, brauchten ideologische
	Fundamente. Zum Beispiel nur gefühlslinks gegen zu hohen Mieten zu sein,
	reiche nicht. Um die Hintergründe von zu hohen Mieten zu verstehen, brauche
	es „auch Kapitalismuskritik und Analyse auf marxistischer Basis.“ Thoden
	ist Mitglied der Kommunistischen Plattform, einer kleinen, überalterten,
	mit der DKP verbandelten Organisation mit deutlichen Hang zu Rechthaberei
	und Sektierertum.

	Bekämpft werden mit Hingabe „BRD-Staatsräson“ und „ NATO-verharmlosende
	Positionen“ in der Linkspartei. Die Aufgabe von Strömungen wie der KPF sei
	es, so Thoden, auch „Bildungsangebote für Neuglieder zu schaffen.“ Man wird
	sehen, ob sich die [2][zehntausenden NeugenossInnen], Durchschnittsalter
	28, nach leninistischen Schulungen sehnen, um ihren Gefühlssozialismus auf
	amtlich wissenschaftliches Niveau heben zu lassen.

	## Einige Dosen Plattform-Marxismus

	„Ich war auch in der SPD Marxist“, sagt Thoden, der meist wie ein
	SPD-Linker klingt. Ein marxistischer Lehrer aus Münster. Mit viel Lehrer,
	viel Münster, und einigen Dosen Plattform-Marxismus. Das ist ein
	Alleinstellungsmerkmal. Aus der KPF ist er in der wiederauferstanden
	Linksfraktion nach seiner Kenntnis „der Einzige“.

	Sahra Mirow hat gerade den ersten Tag in Berlin hinter sich gebracht,
	inklusive konstituierender Fraktionssitzung und Verabschiedung der
	Linken-Abgeordneten, die nicht mehr angetreten sind. Wenn der neue
	Bundestag spätestens am 25. März zum ersten Mal zusammenkommt, wird sie der
	gleichen Fraktion wie ihr politisches Vorbild angehören. „Ich war immer ein
	Gregor-Gysi-Fan“, sagt die 41-Jährige und lacht. Sein Auftreten beeindrucke
	sie.

	Gysi findet meist klare Worte. Die Heidelberger Abgeordnete formuliert
	vorsichtig. Und sie deutet lieber an, dass sie einen reformorientierten
	Kurs einschlagen will. „Ganz grundsätzlich müssen wir wieder auch
	parlamentarische Mehrheiten links von der CDU haben“, antwortet Mirow auf
	die Frage, ob die Linkspartei, wenn die Mehrheiten es hergeben, auch
	regieren solle.

	In der neuen Fraktion dürften das nicht alle so sehen. Klar, da ist Bodo
	Ramelow, der in Thüringen jahrelang vergleichsweise geräuschlos mit Grünen
	und SPD koalierte. Aber zu den neuen Abgeordneten gehört auch die
	Krankenpflegerin Lea Reisner, die in der Seenotrettung aktiv war und
	Anarchie als ihre Utopie bezeichnet. Oder der [3][Neuköllner Ferat Koçak],
	der maßgeblich dank der Unterstützung von Aktivist*innen sozialer
	Bewegungen im Haustürwahlkampf das Direktmandat gewann. Ob sie bei linken
	Annäherungsversuchen an SPD und Grüne mitgehen würden?

	## Dem Rechtsruck „die materielle Basis entziehen“

	Zunächst steht aber die Verteilung der Ausschüsse an, auf die sich die 64
	einigen müssen. „Das hat noch Zeit, die Besetzung werden wir gemeinsam
	besprechen“, sagt Mirow, wieder diplomatisch. Am liebsten würde sie in den
	Ausschuss für Arbeit und Soziales oder zum Thema Wohnen arbeiten. „Aber
	auch andere Themen kämen in Frage“, stellt sie klar. Thoden, der gerne
	Friedens- oder Verkehrspolitik machen will, kommt sie damit schonmal nicht
	in die Quere.

	Mirow ist in einfachen Verhältnissen in Lübeck aufgewachsen und die erste
	in ihrer Familie, die studiert hat. „Die Gerechtigkeitsfrage war für mich
	immer wichtig“, erklärt sie. Strukturelle Bedingungen zu bekämpfen, die
	Ungleichheit schaffen, das treibe sie an. Mirow will damit auch dem
	Rechtsruck „die materielle Basis entziehen“. Wobei die Kämpfe gegen
	Diskriminierung und für Klimaschutz nicht gegen soziale Fragen ausgespielt
	werden dürften, findet Mirow. „All diese Themen gehören zusammen.“

	Ukraineunterstützung, Nahost, Identitätspolitik oder Klassenkampf – es gibt
	viele Themen, über die sich die neue Linken-Fraktion zerlegen könnte, so
	wie es die alte in vielen Grabenkämpfen getan hat. Mirow kennt die
	Konfliktlinien, seit 2014 arbeitet sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin
	im Heidelberger Büro der Linken-Abgeordneten im Bundestag, zuletzt für
	Gökay Akbulut. Doch die Gefahr, dass es wieder zur Spaltung der Fraktion
	kommen könne, sieht sie „ganz und gar nicht“. „Wir gehen da alle rein mit
	einem wirklich frischen Start“. Und: „Es ist gerade so eine gute Stimmung
	bei uns und richtig harmonisch.“

	In puncto Ukraine verweist sie auf das Wahlprogramm der Partei – keine
	Waffenlieferungen, dafür gezielte Sanktionen gegen Putin und seine
	Getreuen. Das hätten alle Kandidierenden im Wahlkampf vertreten „und das
	wird auch Richtschnur für uns sein“. Was das Streitthema
	Palästinasolidarität angeht, habe man „eine sehr klare Haltung in Partei
	und Fraktion“, beschlossen beim Parteitag im vergangenen Oktober. Also kann
	nichts mehr schief gehen?

	## Eloquent und mit robustem Selbstbewusstsein

	Cansın Köktürk kommt aus der „schönsten Stadt der Welt“, sagt sie. Aus
	Bochum. Dort ist sie groß geworden, zweisprachig. Ihre Eltern kommen aus
	der Türkei, der Vater ist Bauingenieur. Linke Politik war zu Hause immer
	Thema. „Bleibt kritisch“, das hat sie von ihrer Familie gelernt. Und ist
	ihren Eltern dafür dankbar.

	Dass sie sperrig sein kann, hat sie bei den Grünen gezeigt. 2021 machte sie
	dort eine kurze steile Karriere. Sie attestierte der Ampel einen Mangel an
	sozialer Gerechtigkeit, galt als „grüne Rebellin“, überwarf sich mit ihrem
	Kreisverband und trat wieder aus. Nachdem Sahra Wagenknecht die Linkspartei
	verlassen hatte – „ein Befreiungsmoment für die Linke“ – trat sie dort…
	Köktürk ist eloquent und verfügt über ein robustes Selbstbewusstsein.

	„Mein Opa hat immer schon gesagt, dass ich mal Politikerin werde.“

	Wie sieht sie das?

	## „Politikerin bin ich nur auf dem Papier“

	„Ich habe Schwierigkeiten damit, mich als Politikerin zu bezeichnen“, sagt
	sie. Drei Jahre lang hat sie eine Notunterkunft für geflüchtete Menschen
	geleitet. Ausgehend von dem Elend, das sie dort sah, denkt sie Politik.
	„Politikerin bin ich nur auf dem Papier“, erklärt Köktürk. Soziale Arbeit
	sei ihre Berufung und „höchst politisch“. Die Verantwortung als Politikerin
	wolle sie jetzt „mit Hingabe übernehmen“, um „greifbare Veränderung“ …
	erreichen. Dafür brauche es diesen Weg, und das sei ihr Ziel.

	2021 hat sie gesagt, dass sie „ von Fraktionszwang und Hierarchien in einer
	Partei nicht viel hält“, und meinte die Grünen. Eine Fraktion, in der jeder
	macht was er will? Eine Partei ohne oben und unten? Dieser Satz dürfte
	jeden Parlamentarischen Geschäftsführer und jeder Parteichefin sorgenvoll
	stimmen. Er klingt mehr nach Sponti-Bewegung als nach institutioneller
	Politik.

	In der Linksfraktion, glaubt sie, werde man „Meinungsunterschiede
	wertschätzend austragen“. Richtig ist: Der Kompromissdruck ist in der
	Opposition weniger drängend als in einer Partei, die gerade mit der FDP
	regieren will. Köktürk hält Bewegung und Partei nicht für einen
	Widerspruch. „Das geht Hand in Hand. Ich bin Aktivistin. Politik fängt
	nicht im Parlament an. Meine Aufgabe ist es, die Themen der Bewegung in den
	Bundestag zu bringen. Wir müssen den Kontakt zu den Bewegungen halten.“

	Köktürk ist vielleicht eine der schillerndsten Figuren der Fraktion.
	Eigensinnig, sendungsbewusst und eloquent.

	## Der Spagat zwischen KPF und Ramelow ist strapaziös

	Und die Ukraine-Politik? Und Gaza? Lagern da nicht explosive Stoffe, die
	die derzeitige Harmonie abrupt in die Luft jagen können? Der Spagat
	zwischen KPF, die noch immer mit dem Handwerkszeug Leninscher
	Imperialismustheorie arbeitet, und Bodo Ramelow, der für schwere Waffen für
	die Ukraine votiert hat, ist ziemlich strapaziös. Und etliche der
	NeugenossInnen finden es selbstverständlich, dass man der Ukraine alles
	liefert, was sie braucht.

	Köktürk sieht Waffenlieferungen skeptisch. „Waffen beenden keine Kriege,
	sondern Verhandlungen.“ Die Linkspartei müsse „eine starke Stimme für
	Abrüstung sein.“

	Klar ist ihre Position zu Gaza und Israel. Den Kompromiss der Linkspartei
	im Herbst fand sie gut. Aber „In Gaza hat ein Genozid stattgefunden. Das
	ist offensichtlich.“

	Es wird mit der Kompromissfindung in der Fraktion vielleicht doch nicht so
	einfach.

	1 Mar 2025

	## LINKS

	[1] /Wahlerfolg-der-Linkspartei/!6068514
	[2] /Die-Neuen-in-der-Linkspartei/!6066872
	[3] /Ferat-Kocak-ueber-Wahlerfolg-in-Neukoelln/!6071952

	## AUTOREN

	Stefan Reinecke
	Franziska Schindler

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