| # taz.de -- Linksfraktion im Bundestag wankt weiter: Gysi gibt Außenpolitik auf | |
| > Der Linkenabgeordnete Gregor Gysi legt das Amt des außenpolitischen | |
| > Sprechers seiner Fraktion nieder. Künftig will er sich der Aufarbeitung | |
| > der Coronapolitik widmen. | |
| Bild: Künftig Coronapolitiker: Gregor Gysi | |
| Berlin afp/dpa | Gregor Gysi legt sein Amt als außenpolitischer Sprecher | |
| der Linksfraktion im Bundestag nieder. Er werde diese Funktion ab der | |
| nächsten Sitzungswoche nicht fortsetzen, kündigte er am Mittwoch in der | |
| Haushaltsdebatte des Bundestags an. Eine Begründung nannte der 75-Jährige | |
| nicht. Aus der Fraktion hieß es, Gysi habe seinen Entschluss schon vor | |
| einiger Zeit dem Vorstand mitgeteilt. Es gebe keinen aktuellen politischen | |
| Anlass. | |
| Ein Fraktionssprecher erklärte später in Berlin, Gysi werde sich | |
| vollständig aus dem Auswärtigen Ausschuss zurückziehen. „Das bedeutet aber | |
| nicht, dass er seine Arbeit im Bundestag reduziert“, betonte der Sprecher | |
| weiter. Gysi bemühe sich „mit anderen eine Enquete-Kommission zur | |
| Untersuchung aller Fragen im Zusammenhang mit der Pandemie und Corona ins | |
| Leben zu rufen“. Dazu gebe es viele Fragen aus der Bevölkerung und an einer | |
| solchen Kommission werde Gysi auch selbst mitwirken. | |
| Vor allem [1][der russische Angriff auf die Ukraine] hatte zuletzt | |
| widersprüchliche außenpolitische Vorstellungen innerhalb der Linksfraktion | |
| hervortreten lassen. Im vergangenen Jahr äußerte sich Gysi „entsetzt“ üb… | |
| eine Erklärung, in der die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht und weitere | |
| Abgeordnete die Nato für den russischen Überfall mitverantwortlich machten. | |
| Er hatte den Fraktionskolleginnen und -kollegen unter anderem | |
| „Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges“ vorgeworfen. | |
| Gysi hatte sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine und für | |
| Friedensverhandlungen ausgesprochen. „Wollen Sie noch für viele Jahre Tote, | |
| Verletzte und Zerstörung in Kauf nehmen?“, fragte er. Er nannte die | |
| „gigantische Aufrüstung“ im deutschen Bundeshaushalt überflüssig. Gysi | |
| betonte: „Das Zivile, die Diplomatie, die Abrüstung, der | |
| Interessenausgleich und die Einhaltung des Völkerrechts von allen Seiten | |
| sind unsere wahre Chance.“ | |
| Die gesamte Linksfraktion befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage. | |
| Eigentlich hatten die Fraktionschefs [2][Amira Mohamed Ali] und Dietmar | |
| Bartsch ihre Posten Anfang des Monats abgeben wollen – sie mussten dann | |
| aber im Amt bleiben, [3][weil sich in der Fraktion zunächst keine | |
| konsensfähige Nachfolge fand.] Nun soll bis Ende Oktober ein „tragfähiges | |
| Gesamtkonzept“ für die Fraktionsspitze erarbeitet werden, wie Parteichefin | |
| Janine Wissler angekündigt hat. | |
| 6 Sep 2023 | |
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