# taz.de -- Streit in der Linkspartei: Kein Zeitdruck unter dieser Nummer | |
> Die Linkspartei skandalisiert die Sozialkürzungen der Ampelkoalition und | |
> hofft auf Protest. Auch, um von ihrem Streit abzulenken. | |
Bild: Gibt sich entspannt: Noch Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch | |
BERLIN taz | Kurz vor der Linken-Fraktionssitzung stellt sich deren | |
Vorsitzender Dietmar Bartsch am Montag im Bundestag vor die rote Medienwand | |
und gibt Auskunft zum wichtigsten Thema der Woche: na klar, der Haushalt. | |
Bartsch kritisiert die Kürzungen bei den Investitionen, schimpft auf die | |
Ampel und spricht sich für einen Industriestrompreis aus. Fast könnte man | |
vergessen, dass er vor [1][zwei Wochen seinen Rückzug als Fraktionschef | |
angekündigt hat] – wie kurz zuvor schon seine Co-Fraktionschefin Amira | |
Mohamed Ali. | |
Und eigentlich wollte die Fraktion an diesem Montag die | |
Nachfolger:innen der beiden und einen neuen Fraktionsvorstand wählen. | |
Doch in seltener Einigkeit beschloss die Fraktion zuletzt, die Neuwahl zu | |
verschieben. Wann eine neue Fraktionsspitze gekürt wird, ist offen. Bartsch | |
gibt dazu am Montag keine Auskunft: Das sei auf der Vorstandssitzung der | |
Fraktion am Vormittag überhaupt kein Thema gewesen. | |
Auch Parteichef Martin Schirdewan versucht am Montag in der Linken-Zentrale | |
in Berlin einen anderen Akzent zu setzen. „Diese Regierung fährt das Land | |
sehenden Auges an die Wand“, tönt er und zählt einige der geplanten | |
Kürzungen im Bundeshaushalt im Bereich Gesundheit, Bafög und Wohngeld auf. | |
Für Panzer sei genug Geld da, für Sozialleistungen und Demokratieförderung | |
dagegen nicht – das sei ein „Konjunkturprogramm für die extreme Rechte“. | |
## Linke fordert Protest gegen Kürzungshammer | |
Dagegen bräuchte es jetzt einen breit getragenen gesellschaftlichen | |
Protest. Schirdewan spricht von einem „Kürzungshammer, der auf das Land | |
zurollt“. Das schiefe Bild soll deutlich machen, wozu es die Linke noch | |
braucht: Um der Regierung zumindest rhetorisch in den Arm zu fallen und als | |
Anwalt der „kleinen Leute“, um das Schlimmste zu verhindern. | |
Die eigenen Probleme bleiben derweil ungelöst. Für den | |
Linken-Fraktionsvorsitz [2][wagt sich bisher niemand aus der Deckung.] Nur | |
hinter vorgehaltener Hand werden Namen genannt. Parteichefin Janine Wissler | |
sagte zuletzt, die Linke wolle bis Ende Oktober ein Ergebnis. Zunächst will | |
die Partei die Wahlen in Hessen und Bayern im Oktober abwarten. | |
[3][Schirdewan erklärt am Montag, seine Partei werde sich „nicht unter | |
Zeitdruck setzen lassen“.] | |
Fraktion und Partei sind schon länger entfremdet über den Kurs der Partei | |
und den Umgang mit Partei-Diva Sahra Wagenknecht, die offenbar eine | |
Konkurrenzpartei plant. In der 39 Mitglieder zählenden Fraktion wird etwa | |
ein Viertel dem Wagenknecht-Flügel zugeordnet – im Falle einer Neugründung | |
würden sie wohl die Fraktion verlassen. Dann wäre die Restfraktion nur noch | |
eine Gruppe im Bundestag. | |
## Hohes Risiko für Wissler | |
Gesucht werden also zwei Personen, die alle Lager integrieren. Zu den | |
Namen, die intern kursieren, [4][zählt die Parteivorsitzende Janine | |
Wissler.] Doch das Risiko für Wissler ist hoch: Sollte sie durchfallen, | |
wären auch ihre Tage als Parteichefin gezählt. Das Amt zutrauen würde sich | |
auch der Leipziger Abgeordnete Sören Pellmann. Er kann mit Wagenknecht, | |
ohne ihre radikalen Forderungen etwa in der Einwanderungspolitik zu teilen. | |
Allerdings ist das Zutrauen zu Pellmann in der Fraktion nicht allzu | |
ausgeprägt. | |
Immer wieder fällt auch der Name von Gesine Lötzsch. Die | |
Haushaltspolitikerin sitzt seit zwei Jahrzehnten für die Linke im | |
Bundestag, kennt alle Höhen und Tiefen. Doch Lötzschs Sitz wackelt: Falls | |
das Bundesverfassungsgericht im Herbst entscheidet, dass die Bundestagswahl | |
in Berlin wiederholt wird, würde sie ihr Direktmandat in Berlin-Lichtenberg | |
wohl verlieren. Und ohne drei Direktmandate wäre die Fraktion insgesamt am | |
Ende. Die Frage lautet also eher: Wer macht das Licht aus? | |
4 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Linke-sucht-nach-neuer-Fraktionsspitze/!5952884 | |
[2] /Krise-der-Linkspartei/!5954748 | |
[3] /Rueckzug-des-Linken-Fraktionschefs/!5950261 | |
[4] /Krise-der-Linkspartei/!5949279 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Daniel Bax | |
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