# taz.de -- Krise der Linkspartei: Vorstand erwägt Konvent | |
> Linkenchefin Janine Wissler greift den Vorschlag eines Abgeordneten für | |
> einen Konvent auf. Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnt vor dem Ende | |
> der Fraktion. | |
Bild: Janine Wissler (Linke), Bundesvorsitzende der Linkspartei | |
BERLIN dpa/afp/taz | Nach dem angekündigten [1][Rückzug von Amira Mohamed | |
Ali von der Fraktionsspitze] hat sich die Linken-Vorsitzende Janine Wissler | |
offen für einen kurzfristig angesetzten Parteikonvent gezeigt. „Ich begrüße | |
den Vorschlag“, erklärte Wissler am Dienstag auf Anfrage der Deutschen | |
Presse-Agentur. Er stammt vom Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören | |
Pellmann. | |
Hintergrund ist der Streit der Parteispitze mit der | |
Ex-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die seit Monaten l[2][autstark | |
über die Gründung einer eigenen Partei nachdenkt]. Mohamed Ali zählt zu den | |
Vertrauten Wagenknechts. „Die Verantwortlichen aus den Ländern, von der | |
Bundesebene und der Bundestagsfraktion zeitnah zusammenzuholen – notfalls | |
aufgrund der Ferienzeit online –, und das möglichst noch vor der | |
Fraktionsklausur, ist ein vernünftiger Vorschlag, den wir beraten werden“, | |
erklärte Parteichefin Wissler. | |
Pellmann hatte dem MDR gesagt: „Es wird eine gemeinsame Zukunft mit der | |
Linken nur geben, wenn wir es gemeinsam hinbekommen.“ Deswegen richte er | |
einen „Aufruf an den Parteivorstand und an die Fraktion, sich | |
zusammenzuraufen und zu einem Parteikonvent zusammenzufinden noch vor der | |
Neuwahl des Fraktionsvorstandes und vor dem Bundesparteitag, der im Herbst | |
stattfindet“. | |
Pellmann hatte bei der Bundestagswahl eines von drei Direktmandaten für die | |
Linke errungen, was den Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke | |
ermöglicht hatte. Die Klausur der Bundestagsfraktion ist für den 30. und | |
31. August geplant. Danach soll am 4. September eine neue Fraktionsspitze | |
gewählt werden. Der Parteitag zur Europawahl soll Mitte November in | |
Augsburg stattfinden. | |
[3][Mohamed Ali hatte am Sonntag angekündigt], sie werde bei der | |
Fraktionsvorstandswahl im September nicht mehr kandidieren. Ihre Aufgabe, | |
„den Kurs der Partei, allen voran der Parteiführung, in der Öffentlichkeit | |
zu stützen und zu vertreten“, sei ihr „mittlerweile unmöglich“ geworden. | |
Sie kritisierte insbesondere den [4][Umgang der Parteiführung mit | |
Wagenknecht]. Ihr Schritt war auf ein geteiltes Echo gestoßen. | |
Offengelassen hatte Mohamed Ali in ihrer Erklärung, ob sie perspektivisch | |
in Partei und Fraktion verbleiben will. Auf entsprechende Nachfragen | |
antwortete sie auch am Dienstag im Deutschlandfunk ausweichend: „Ich bin | |
Mitglied der Partei Die Linke, das ist der jetzige Stand, und was die | |
Zukunft bringt, das wird man sehen“, sagte sie dazu nur. | |
Die 43-jährige gebürtige Hamburgerin zählt zu jenen sieben bis elf | |
Abgeordneten, von denen es aus der insgesamt 39-köpfigen Fraktion heißt, | |
dass sie sich möglicherweise an einem Abspaltungsprojekt von Wagenknecht | |
beteiligen würden. Dies würde das Ende der Linksfraktion bedeuten. | |
## Appell zum Zusammenhalt | |
Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte Abgeordnete davor, mit Austritten | |
aus der Fraktion deren Fortbestand zu gefährden. „Die Sorge, dass die | |
Existenz der Bundestagsfraktion durch Austritte beendet wird, gibt es“, | |
sagte er dem Tagesspiegel. Wenn drei Abgeordnete die Fraktion verließen, | |
müsse sie liquidiert werden. „Das wäre verantwortungslos“, sagte Bartsch. | |
Er wolle die Fraktion zusammenhalten und den eigenen Auftrag erfüllen, | |
nämlich linke Politik zu machen, sagte der 65-Jährige Vorpommer, der die | |
Fraktion seit 2015 als einer von zwei Co-Vorsitzenden führt. Über seine | |
eigene Zukunft an der Fraktionsspitze werde er Gespräche führen und „in den | |
nächsten Tagen“ entscheiden, sagte Bartsch. | |
Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte grundlegende | |
Korrekturen. „Das bisherige Gebilde wird nicht aufrecht zu erhalten sein“, | |
sagte er den RND-Zeitungen mit Blick auf die beiden Lager in der | |
Linkspartei. „Es muss nun eine offene Diskussion darüber geben, wie es | |
weitergehen soll.“ Zu der anstehenden Neuwahl der Fraktionsführung sagte | |
Riexinger, er hoffe auf eine „Führung, die eng mit der Parteispitze | |
kooperiert“. Er fügte hinzu: „Dass das bisher nicht passiert ist, war Teil | |
unserer Misere.“ | |
8 Aug 2023 | |
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