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# taz.de -- Klima-Forderungen der Linkspartei: 100 Milliarden fürs Klima
> Die Linke hat ein ökosoziales Programm vorgestellt. Ihre Kritik an der
> Regierung: Die Senkung der Emissionen müsse schneller und gerechter
> gehen.
Bild: Vize-Vorsitzender der Partei DIE LINKE stellt am Montag das Sofortprogram…
Berlin taz | Nachdem Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali tags zuvor
angekündigt hatte, [1][bei der nächsten Vorstandswahl nicht mehr
anzutreten], ging es am Montag endlich wieder um Inhalte: Der
stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin stellte ein
[2][Klimaschutz-Sofortprogramm] seiner Partei vor, das ein Volumen von 100
Milliarden Euro haben soll. Um das zu finanzieren, will die Linke die
Schuldenbremse aussetzen.
Das Programm ist ein Rundumschlag über alle Bereiche: So sollen die
Ausbauzahlen bei der Windkraft deutlich gesteigert und die Antragsverfahren
entschlackt werden. Die Energiewende dürfe nicht an Konzerne verkauft
werden, Genossenschaften und Kommunen müssten gefördert werden, heißt es.
Die Übertragungsnetze beispielsweise sollen verstaatlicht werden.
„Wir brauchen diese Monopole mit Gewinn nicht“, so Beutin. In Dänemark etwa
sei es jetzt schon verboten, Profit mit der Wärme zu erzielen. Es brauche
eine „staatliche Preisaufsicht mit Durchgriffsrecht“.
Die Bahn will die Linke im Gegensatz zu FDP und Grünen nicht zerschlagen.
Schiene und Betrieb müssten in einer Hand sein, allerdings soll der Konzern
eine Anstalt öffentlichen Rechts werden. Auch Klimajobs sollen geschaffen
werden: 200.000 neue Stellen bei den Verkehrsbetrieben und 2.000
Arbeitsplätze beim Bau von Schienenfahrzeugen, Bussen und
Bahninfrastruktur.
## „Es darf nicht nach 18 Uhr kein Bus mehr fahren“
Parallel fordert Beutin ein Verbot von Kurzstreckenflügen und Privatjets.
Im Straßenverkehr soll auf Autobahnen Tempo 120, auf Landstraßen Tempo 80
und in Städten Tempo 30 gelten. Ländliche Gebiete sollen eine bessere
ÖPNV-Anbindung bekommen, es „darf nicht nach 18 Uhr am Dorf kein Bus mehr
fahren“.
Für das derzeitige Handeln der Bundesregierung hatte der Linke wenig
Verständnis: Es sei demokratiegefährdend und ein „Aufbauprogramm für die
AfD“. So werde man die Klimaziele für 2030 nicht einhalten können und habe
auch „keine Chance, Klimaneutralität 2045 zu erreichen“. Die Ampelkoalition
schleife gerade das Klimaschutzgesetz, wenn sie im Verkehrs- und
Wärmebereich keine Sofortmaßnahmen ergreife.
„Klimaschutz wird nur dann Akzeptanz finden, wenn er sozial gerecht gemacht
wird“, meinte Beutin. Er verwies auf aktuelle Umfragen, [3][wonach 60
Prozent der Deutschen für mehr statt für weniger Klimaschutz seien]. Zwei
Drittel hätten aber Angst, dass Klimaschutz sozial ungerecht stattfinde. In
den letzten 25 Jahren habe die ärmere Hälfte der Bevölkerung in Europa 25
Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart, die reichsten 10 Prozent hätten
ihre deutlich gesteigert.
Weiter erklärte Beutin, die Linke wolle die Menschen darauf vorbereiten,
dass eine Anpassung an veränderte Klimaverhältnisse nötig sein wird. Eine
Erderwärmung von 1,5 Grad ist gerade ein Best-Case-Szenario. Hitzewellen
und Überschwemmungen wären dann Alltag. Also bräuchten Städte mehr Grün,
Bäume und Flächen, wo Wasser versickern kann. Außerdem befürchtet Beutin
zunehmenden Wassermangel. Deshalb dürfe die Wasserversorgung nicht privaten
Konzernen überlassen werden.
Deutschland müsse sich zudem klarmachen, dass es mit seinen Emissionen
Klimakatastrophen befeuert. „Es reicht nicht, den Kapitalismus grün
anzumalen“, so Beutin. Klimaschutz dürfe nicht zulasten des Globalen Südens
gehen.
8 Aug 2023
## LINKS
[1] /Krise-der-Linkspartei/!5952542
[2] https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/sofortprogramm-fuer-klima…
[3] /Studie-zum-Umweltbewusstsein-der-Buerger/!5948185
## AUTOREN
Jonas Grimm
## TAGS
Die Linke
Schwerpunkt Klimawandel
Soziale Gerechtigkeit
Janine Wissler
Amira Mohamed Ali
Umweltbundesamt
Die Linke
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