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# taz.de -- Alle Artikel von Anna Lehmann
Klausur der SPD-Fraktion: Reiche besteuern! Bleiberecht für alle, die in Arbei…
Die Sozialdemokraten wollen sich mit Themen links der Mitte profilieren und
das Gemeinsame betonen. Die Schnittmengen mit der Union sind eher gering.
Krieg in der Ukraine: Bedenken gegen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine
Bundeskanzler Merz hat eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung
eines Waffenstillstands angedeutet. Bedenken kommen nicht nur aus der SPD.
Wechsel im Kanzleramt: Merz’ neue Graue Eminenz
Philipp Birkenmaier soll künftig das Büro von Kanzler Friedrich Merz
leiten. Ein Mann vom CDU-Wirtschaftsflügel, auf dem große Hoffnungen ruhen.
SPD-Politiker zur Aktienrente: „Aktien verteufele ich nicht“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf findet private Altersvorsorge gut. Er
kann sich auch staatliche Pensionsfonds vorstellen – mit klaren Regeln.
Kommentar von Anna Lehmann zum EU-Gipfel in Brüssel: Die EU ist handlungsfähi…
EU-Kompromiss zur Ukraine-Unterstützung: Ein Erfolg, aber ein blasser
Die EU ist doch noch in der Lage, der Ukraine beizustehen – mit einem Plan
B, den Merz ausgeschlossen hatte. Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers hat
gelitten.
Bundeskanzler vor EU-Gipfel: Im Zeichen einer neuen Weltunordnung
Im Bundestag verspricht Friedrich Merz, dass Europa nicht zum Spielball von
Großmächten werden darf. Dafür braucht er auch russische Vermögen.
EU-Gipfel vor Weihnachten: Schicksalstage für Europa
Am Donnerstag treffen sich die Chef:innen der 27 EU-Mitgliedsländer in
Brüssel. Dort sollen die Regierungschefs das Reparationsdarlehen für die
Ukraine beschließen.
Ukraine-Gespräche in Berlin: Großer Schritt – oder nur eine Fußnote?
In Berlin ringen Vertreter von USA, Nato und EU um die Zukunft der Ukraine.
Gebietsabtretungen sollen nach wie vor auf dem Verhandlungstisch liegen.
Verhandlungen in Berlin: Treffen sich ein Amerikaner, ein Russe und ein Ukraine…
Klingt wie ein Witz, aber ist bitterernst: Der US-Sonderbeauftragte Steve
Witkoff, russischer Unterhändler, Selenskyj und EU-Regierungschefs
verhandeln in Deutschland über die Ukraine.
Kanzler-Besuch bei Netanjahu: Ein Merz für mutmaßlichen Kriegsverbrecher
Bei seinem Antrittsbesuch versucht Merz, das angeschlagene Verhältnis zu
Israel zu kitten. Dafür lässt er sich vom israelischen Premier vorführen.
Politologin über soziale Ungleichheit: „Ich habe die Extreme kennengelernt“
Ungleiche Verteilung von Vermögen kennt Martyna Linartas aus ihrer Familie.
Ein Gespräch über Erben und Gerechtigkeit, Wahnsinn, Neid und die AfD.
Olaf Scholz über Schwarz-Rot: „Immerhin hat sich meine Partei in diese Regie…
Olaf Scholz wurde in Potsdam direkt gewählt. Ein Gespräch mit dem
Ex-Bundeskanzler über die Ukraine, klimafreundlichen Wohlstand und die
Zukunft progressiver Politik.
Gerangel um das Rentenpaket : Reißt euch zusammen!
Am Freitag stimmt die Koalition über die Rente ab. Die Junge Union sollte
sich zusammenreißen – für Stabilität und Zukunft.
Essay über Moral in der Politik: Nützliche Moralkeule
Rückgrat zeigen: Anne Rabe dekliniert in ihrem Essay „Das M-Wort“ durch,
wie der gesellschaftliche Rechtsruck gestoppt werden kann.
Generaldebatte im Bundestag: Merz ganz nah bei „Mutti“
Der streitbare Kanzler kann auch anders. Bei der Generaldebatte gab sich
Friedrich Merz ungewohnt versöhnlich. Mit klarer Kante kommt er nicht weit.
Generaldebatte im Bundestag: Des Kanzlers neue Töne
In der Generaldebatte im Bundestag schlägt Friedrich Merz neue,
versöhnliche Töne an: Er appelliert an Konsens und Gemeinsinn und bittet um
Geduld.
Ein bisschen Haushalt: Alles für den Koalitionsfrieden
Vergleichsweise geräuscharm geht der Bundeshaushalt für 2026 durch den
Bundestag. Die tatsächlichen Konflikte kommen jedoch garantiert.
Bundestag debattiert Haushalt: „Ein einziger Verschiebebahnhof“
Der Bundestag debattiert abschließend den Haushalt für 2026. Grüne und
Linke kritisieren soziale Schieflage, die AfD will Klimaschutz beenden.
Parteiendialog mit Chinas KP: „Wir laden China ein, faire Regeln für alle zu…
Der SPD-Politiker Armand Zorn möchte mit Peking im Dialog bleiben, auch für
eine Lösung des Ukraine-Kriegs. Er sieht allein den Austausch als Erfolg.
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