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# taz.de -- Bundestag debattiert Haushalt: „Ein einziger Verschiebebahnhof“
> Der Bundestag debattiert abschließend den Haushalt für 2026. Grüne und
> Linke kritisieren soziale Schieflage, die AfD will Klimaschutz beenden.
Bild: Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister und SPD-Chef, mit einem Kolleg…
Die 630 Bundestagsabgeordneten sind am Dienstag in die abschließende
Debatte über den Haushalt für das kommende Jahr gestartet.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mahnte, vom G20-Gipfel kommend:
„Wir müssen unsere Hausaufgaben machen“, und sieht die schwarz-rote
Regierung da schon auf gutem Wege. Man investiere in die Infrastruktur,
baue Bürokratie ab und senke Steuern.
Dagegen kritisierten Parlamentarier:innen von Grünen und Linkspartei
den Haushalt als sozial unausgewogen und sehen eine Zweckentfremdung der
Investitionsmilliarden. Auch die extrem rechte AfD übt grundsätzliche
Kritik und will am liebsten sämtliche Beiträge für den Klimaschutz und die
EU streichen.
Fest steht: Nie zuvor hatte der Bund mehr Geld zur Verfügung, rund [1][525
Milliarden Euro will man im nächsten Jahr ausgeben], wobei fast jeder
dritte Euro durch Schulden finanziert wird. Im Kernhaushalt sind über 100
Milliarden Euro als Kredite eingepreist, weitere 83 Milliarden kommen aus
Sondertöpfen, etwa dem 500 Milliarden schweren für Infrastruktur.
## Haushalt mit sozialer Schieflage
Unionshaushaltspolitiker Matthias Middelberg lobte den Haushalt als
„Investitionshaushalt“, mit dem Wachstum endlich wieder angeschoben werde.
Dabei war die Union vor der Bundestagswahl noch vehement gegen neue
Schulden und die Umgehung der grundgesetzlichen Schuldenbremse.
Sowohl Grüne als auch Linke Haushaltspolitiker kritisierten den Haushalt
als „einzigen großen Verschiebebahnhof“. Von den neuen Krediten würde fast
die Hälfte zweckentfremdet. Es ginge nicht um neue Investitionen, sondern
darum, Geld für konsumtive Ausgaben freizuschaufeln, sagte etwa Andreas
Audretsch von den Grünen und nannte als Beispiel sinkende Beiträge für die
Bahn im Kernhaushalt.
Die eingesparten 14 Milliarden Euro würden zwar aus dem Sondervermögen
Infrastruktur ersetzt, doch dieses sei ja eigentlich für zusätzliche
Investitionen vorgesehen. „Sie hatten die historische Chance, 500
Milliarden in Schulen, Schienen und Kommunen zu investieren, und haben sie
vertan“, so das Fazit des Grünen Fraktionsvizes. Audretsch merkte außerdem
an, dass von den Steuerentlastungen vor allem das reichste Prozent
profitierte, während das Leben für die breite Bevölkerung teurer werde.
Auch Isabel Vandre von der Linkspartei kritisierte die soziale Schieflage
des Haushalts. Während Kommunen sparen müssten und [2][etwa
Antidiskriminierungsstellen auf der Kippe] stünden, würde Reichtum „absurd�…
bevorteilt. Die Koalition tue zu wenig gegen Steuerhinterziehung und
Finanzkriminalität, während sie denen, die darauf angewiesen seien, den
letzten Cent nähme. Vandre forderte, Steuerschlupflöcher für Millionenerben
zu schließen und Vermögen zu besteuern.
## Generaldebatte am Mittwoch
Die AfD kritisierte die Schulden als „absoluten Wahnsinn“, will aber selbst
großzügig Steuern senken, den CO2-Preis abschaffen und somit die
Einnahmebasis verkleinern. Gegenfinanzieren wollen die extrem Rechten das,
indem sie 35 Milliarden Euro für den Klimaschutz und 48 Milliarden für die
EU streichen. Aus Sicht der AfD-Abgeordneten Iris Nieland ist dieses Geld
„verschleudert“.
Höhepunkt der viertägigen Haushaltsdebatte ist die Generalaussprache am
Mittwoch, in welcher auch der Kanzler ans Redner:innenpult tritt. Ein
Ort, an dem sich Friedrich Merz bekanntlich wohlfühlt.
25 Nov 2025
## LINKS
[1] /Bundeshaushalt-2026/!6129772
[2] /Haushalt-fuer-das-naechste-Jahr/!6130736
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Haushalt
Investitionen
Schwarz-rote Koalition
Bundestag
Haushalt
soziale Ungleichheit
Lars Klingbeil
Militär
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