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# taz.de -- Bundeshaushalt 2026: Opposition kritisiert „Schindluder“ beim S…
> Der Haushaltsausschuss einigt sich auf den Etat für 2026. Der
> Finanzminister spricht vom Jahr der Rekordinvestitionen. Das sieht die
> Opposition anders.
Bild: Sitzungsraum des Haushaltsausschusses
Die schwarz-rote Koalition plant, im kommenden Jahr weitere Schulden
aufzunehmen. Die Bundesregierung will sich rund 8 Milliarden Euro
zusätzlich leihen, sodass die Gesamtsumme auf 98 Milliarden Euro steigt.
Union und SPD beschlossen dies in der sogenannten Bereinigungssitzung des
Bundestags, der abschließenden Verhandlung über den Bundeshaushalt 2026.
Mit diesem Schritt soll auch [1][das große Loch im Etat für 2027 verringert
werden.]
Die zusätzlichen Schulden für 2026 sind nötig, weil die Koalition eine
Rücklage von etwa 10 Milliarden Euro aus früheren Jahren schonen will. Die
Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU) und Thorsten Rudolph (SPD)
verteidigten die Maßnahme als vorausschauende Finanzpolitik. Laut
Bundesfinanzministerium klafft 2027 eine Lücke von etwa 30 Milliarden Euro,
die schwer zu schließen ist. Dafür solle die Rücklage dann verwendet
werden, sagte Rudolph. Sebastian Schäfer, Haushaltsexperte der
oppositionellen Grünen, kritisierte den „Verschiebebahnhof“. Auch
Linken-Politiker Dietmar Bartsch bemängelte die „unsolide“
Herangehensweise.
Der Haushalt der schwarz-roten Regierung wächst von bisher geplanten 521
auf 525 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich allerdings nur um den
sogenannten Kernhaushalt. Hinzu kommen Sondervermögen für die
Modernisierung der Infrastruktur, die Umstellung auf CO₂-neutrale
Produktion und die Bundeswehr. Insgesamt kann die Bundesregierung 2026 etwa
640 Milliarden Euro ausgeben – ein Rekord. Die Gesamtverschuldung dürfte
auf über 180 Milliarden Euro steigen, ein Drittel der Bundesausgaben.
Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf beschlossen die Abgeordneten
zusätzliche Ausgaben. So soll die Ukraine weitere 3 Milliarden Euro
erhalten, um sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Die
Pflegeversicherung bekommt ein Darlehen von 3,2 statt 1,5 Milliarden Euro,
um höhere Kosten auszugleichen. Und 7 Milliarden Euro werden für die eine
Beteiligung des Staates an der Stromnetzfirma Tennet reserviert, die
Höchstspannungsleitungen zwischen Nord- und Süddeutschland baut und
betreibt.
## Auch Wirtschaftsweise äußern sich kritisch
„2026 wird das zweite Jahr der Rekordinvestitionen“, erklärte
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Dabei erhöhen wir auch die
Investitionsquote im Kernhaushalt auf 10,5 Prozent und liegen damit über
der im Bundestag vereinbarten Quote.“ CDU-Haushälter Haase bezifferte die
gesamten Investitionen – Kernhaushalt plus Sondervermögen – auf 118
Milliarden Euro.
Doch die tatsächliche Höhe der Investitionen bleibt umstritten. Einerseits
steht der Regierung gerade für diese Zwecke [2][das schuldenfinanzierte
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität] mit 500 Milliarden
Euro zur Verfügung. Andererseits kritisierte Grünen-Politiker Schäfer: „Die
Regierung betreibt damit Schindluder.“ Statt zusätzlicher Investitionen in
Brücken, Bahnlinien, Schulen und Forschung fließe ein Teil des Geldes in
Staatskonsum und Subventionen. „Die Koalition verspielt die Chance“, sagte
Schäfer. „Richtig gemacht, könnte das Sondervermögen für 5 Prozentpunkte
zusätzliches Wirtschaftswachstum sorgen.“
Er steht mit dieser Position nicht allein. Auch die Wirtschaftsweisen, die
die Regierung beraten, äußerten sich kritisch. Sie bemängelten, dass
weniger als die Hälfte der angeblichen Investitionsmilliarden bisher
wirklich dafür eingeplant seien. [3][Für 2026 erwarten sie ein mageres
Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent]. In zwei Wochen soll der Bundestag den
Haushalt offiziell beschließen.
14 Nov 2025
## LINKS
[1] /Bundeshaushalt-2026-Ab-2027-drohen-tiefe-Loecher/!6099510
[2] /Sondervermoegen-fuer-Infrastruktur/!6072671
[3] /Sondervermoegen-Wirtschaftsweisen-kritisieren-dass-die-Regierung-falsch-in…
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
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