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# taz.de -- Haushalt im Bundestag: Mit der Kettensäge gegen Hilfsprogramme
> Die Koalition aus Union und SPD plant, sämtliche Resettlementprogramme zu
> streichen. Auch an der Integration soll kräftig gespart werden.
Bild: Mit der Kettensäge wird das Bundesbudget zusammengestutzt
In der Migrations- und Antirassismuspolitik wird der Haushaltsausschuss
wohl einer ganzen Reihe fragwürdiger Kürzungen zustimmen – und das [1][bei
deutlich gestiegenem Gesamtumfang des Haushalts.] Oppositionspolitiker
kritisieren, die Bundesregierung setze die völlig falschen Prioritäten.
Die dramatischste Kürzung trifft den Posten für die [2][Evakuierung der
rund 2.000 Afghan*innen], welchen über ein Bundesaufnahmeprogramm Schutz
in Deutschland versprochen wurde. Dafür ist kein Geld mehr eingeplant. Die
Bundesregierung unternimmt derzeit [3][ohnehin alles, um sich aus den
Aufnahmezusagen herauszuwinden].
Die Kürzungen bei den Integrationskursen sind weniger offensichtlich. In
den Unterrichtseinheiten sollen Geflüchtete und andere Migrant*innen
Deutsch lernen und Grundkenntnisse über die deutsche Gesellschaft erhalten.
Wegen der komplizierten Haushaltssituation nach dem Bruch der
Ampelkoalition waren im Jahr 2025 zunächst nur 763 Millionen Euro statt wie
zuvor 1,24 Milliarden Euro für die Kurse eingeplant. Das zuständige
Bundesinnenministerium beschloss deshalb harte Kürzungen: Extrakurse für
Jugendliche, Eltern und Frauen wurden gestrichen, genauso wie die
Möglichkeit, Kurse zu wiederholen.
Das Geld reichte trotzdem nicht. Im Juni musste das Innenministerium 300
Millionen Euro nachschießen, zuletzt noch einmal 270 Millionen. Damit waren
im laufenden Jahr etwa so viel Euros für die Kurse nötig wie zuvor: rund
1,3 Milliarden nämlich. Für die Träger der Kurse – etwa Volkshochschulen �…
bedeutete das Hin und Her große finanzielle Unsicherheit. Die Zugewanderten
litten unter dem eingeschränkten Kursangebot.
## Angebot ohnehin dürftig
Aus diesem Chaos haben Union und SPD aber offenbar nichts gelernt. Im
Haushalt für 2026 ist nun mit rund 1 Milliarde Euro wieder deutlich weniger
Geld eingeplant, als die Kurse im laufenden Jahr kosten. Der
Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert sagt der taz dazu: „Diese
Integrationskurse werden durch die Koalition mutwillig gefährdet, indem zu
wenig Geld eingestellt wird.“
Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger,
äußerte gegenüber der taz Kritik und nannte die Kürzungen „völlig
verantwortungslos“. Und weiter: „Während die Regierung Milliarden für
Aufrüstung und Abschottung lockermacht, soll ausgerechnet bei den Menschen
gespart werden, die hier Schutz suchen und Unterstützung brauchen.“
Auch die Träger psychosozialer Versorgungsangebote für Geflüchtete fürchten
Kürzungen. In den vorigen Jahren hatten die Regierungsfraktionen im
Bundestag die von der Bundesregierung veranschlagten Mittel stets deutlich
erhöht. Vorletztes Jahr zum Beispiel von 7,1 Millionen auf 18 Millionen
Euro. Dieses Mal gebe es keine Signale aus SPD- und Unionsfraktion, dass
man dies erneut vorhabe, warnte vor wenigen Tagen Lukas Welz,
Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für
Flüchtlinge und Folteropfer, BafF.
Zuletzt hieß es, zwar, es könnten immerhin 4,5 Millionen Euro zu den 7
Millionen hinzukommen, doch auch das würde eine deutliche Kürzung im
Vergleich zum laufenden Jahr bedeuten. Das reicht bei weitem nicht, um das
aktuelle Angebot aufrechtzuerhalten. Und das ist ohnehin mehr als dürftig:
Obwohl rund jeder dritte Geflüchtete an Traumata leidet, reichen die
Kapazitäten der psychosozialen Zentren nur für die Versorgung rund jedes
dreißigsten.
Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer sagte der taz: „Diese kurzsichtige
Politik wird unweigerlich zu Behandlungsabbrüchen, unbehandelten
psychischen Erkrankungen und steigenden sozialen Folgekosten führen.“ Es
sei „geradezu zynisch, wenn der Kanzler sich über vermeintlich
schlechte,Stadtbilder' beklagt, während die Regierung dort kürzt, wo
Integration und Gewaltprävention ganz konkret stattfinden.“
Und auch der Antidiskriminierungsstelle des Bundes droht ein empfindlicher
Einschnitt. Ringt der Haushaltsausschuss sich am Donnerstag nicht zu
Änderungen im Regierungsentwurf durch, wird das Projekt „Respekt*land“
komplett gestrichen. Darüber wurden bislang zahlreiche Beratungsstellen für
Diskriminierungsbetroffene finanziert, insbesondere in ländlichen und
anderen unterversorgten Gegenden. Jamila Schäfer dazu: „Mit den geplanten
Kürzungen riskiert die Bundesregierung, dass dieses bewährte Netz wegbricht
und Betroffene in vielen Regionen ohne Anlaufstelle dastehen.“
Korrigiert am 21.11.2025 Der Posten für Resettlementprogramme im Haushalt
2026 bleibt unverändert bei 8,9 Millionen Euro und wird nicht gestrichen,
wie es im Text fälschlich hieß. Vollständig gestrichen werden lediglich die
Mittel für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, wodurch auch der Umfang
des Postens „Resettlement und Humanitäre Aufnahme“ sinkt. Wir bitten den
Fehler zu entschuldigen. d.R.
13 Nov 2025
## LINKS
[1] /Rekord-beim-Bundeshaushalt-2026/!6128775
[2] /Aufnahmeprogramm-fuer-AfghanInnen/!6088711
[3] /Aufnahme-von-Menschen-aus-Afghanistan/!6127121
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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Haushalt
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