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# taz.de -- Abwicklung des Bundesaufnahmeprogramms: Kein Geld mehr für Evakuie…
> Kürzungen im Haushalt für 2026 drohen, die Rettung von Afghan*innen
> mit Aufnahmezusage unmöglich zu machen. Grünen-Abgeordnete kritisieren
> die SPD.
Bild: Protest im Juni 2025 in Berlin für die Visaerteilung gefährdeter Afghan…
Berlin taz | Im [1][Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2026] ist kein
Geld mehr für das [2][Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan] eingeplant. Zwar
ist schon lange klar, dass das Programm gestoppt wird und keine neuen
Aufnahmezusagen mehr vergeben werden. Doch in Pakistan sitzen noch über
2.000 Afghan*innen fest, denen die Evakuierung eigentlich schon
zugesichert war. Ohne Geld ist fraglich, wie das noch gelingen soll.
Die Grünen-Abgeordneten Schahina Gambir und Leon Eckert kritisieren die
fehlenden Mittel für die Rettung der Menschen in Pakistan als „beschämend
und inakzeptabel“. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) bringe die
Betroffenen in „eine maximal aussichtslose Position.“ Die Bundesregierung
breche geltendes Recht, wenn sie sich nicht an die Aufnahmezusagen hält,
die sie gegeben hat, so Gambir und Eckert. Das untergrabe „das Vertrauen in
unseren Rechtsstaat.“
Die beiden Grünen sehen die Sozialdemokrat*innen besonders in der
Pflicht: „Wenn die SPD Dobrindt jetzt gewähren lässt, bricht sie nicht nur
ihre eigenen Versprechen, sondern treibt die betroffenen Afghan*innen in
die Fänge ihrer Häscher.“ Und weiter: „Damit handelt die SPD mindestens
[3][genauso verantwortungslos wie die Union.“]
Das Bundesaufnahmeprogramm war 2022 von der Ampel beschlossen worden und
sollte insbesondere Menschenrechtsaktivist*innen, homosexuelle Personen und
Frauen vor dem islamistischen Regime der Taliban retten. Die Bemühungen
galten schon vor dem offiziellen Ende des Programms Anfang 2025 aber als
weitgehend gescheitert: Statt der geplanten mehreren Zehntausend [4][wurden
nur etwas über 1.000 Afghan*innen ausgeflogen.]
Um das Schicksal der rund 2.000 Afghan*innen, die eine Aufnahmezusage
haben, aber in Pakistan festsitzen, wird nun schon seit Monaten gerungen.
Während die Union strikt gegen die Aufnahme ist, hatten sich
SPD-Politiker*innen zumindest zaghaft dafür eingesetzt, die Menschen zu
evakuieren.
31 Jul 2025
## LINKS
[1] /Kritik-am-Bundeshaushalt-2026/!6099599
[2] /Aufnahmeprogramm-fuer-AfghanInnen/!6088711
[3] /Aufnahmeprogramm-fuer-AfghanInnen/!6088711
[4] /Bundesaufnahmeprogramm-Afghanistan/!6082839
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Schwerpunkt Afghanistan
Aufnahmeprogramm
Pakistan
Haushalt
Social-Auswahl
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