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# taz.de -- Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland rettet noch mal Men…
> Trotz rechtem Entrüstungssturm werden derzeit noch Ortskräfte und
> verfolgte Aktivist*innen ausgeflogen. Unter Kanzler Merz könnte damit
> schnell Schluss sein.
Bild: Die letzten Flieger für afghanische Ortskräfte und deren Angehörige: W…
Berlin taz | Am Mittwoch startete im pakistanischen Islamabad ein weiterer
Flug, mit dem vom Taliban-Regime bedrohte Afghan*innen nach Deutschland
evakuiert wurden. Es war der vierte derartige Flug in diesem Jahr.
An Bord waren inklusive Familienangehörigen 144 der ursprünglich geplanten
162 Personen. Bereits [1][beim vorigen Flug im März] hatten deutsche
Sicherheitsbeamte im letzten Moment mehrere Personen wegen angeblicher
Sicherheitsbedenken von Bord genommen. Warum diese Bedenken nicht schon bei
den vorangegangenen Sicherheitsinterviews aufkamen, bleibt unklar.
Dass für den jüngsten Flug nur fünf Ortskräfte gebucht waren, liegt daran,
dass die in Afghanistan tätigen Ministerien ihre lokalen
Mitarbeiter*innen relativ effektiv evakuiert hatten. Nur das
Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium verzögerten dies lange.
Inzwischen sind aber auch viele ihrer Ortskräfte in Sicherheit.
Weiter in Gefahr sind dagegen Tausende afghanische Menschenrechtler*innen,
Journalist*innen, Homosexuelle und Frauen. [2][An sie richtet sich das
Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan], das die Ampel 2022 aufsetzte.
Betreffende Menschen bildeten nun auch den Großteil an Bord des Flugs.
## Union will Aufnahmeprogramme beenden
Allerdings dürfte es sich um einen der letzten Evakuierungsflüge handeln,
die noch in Deutschland eintreffen. Zwar warten Zigtausende Afghan*innen
weiter auf Rettung und wurden auch schon von der Bundesregierung
kontaktiert. Doch schon Mitte 2024 stoppte das damals noch SPD-geführte
Bundesinnenministerium die Vergabe weiterer Aufnahmeprogramme.
Und während die Union solche Programme vor vier Jahren noch befürwortete,
läuft sie inzwischen Sturm dagegen. CSU-Chef Markus Söder rückte sie in
einer Rede zum Politischen Aschermittwoch in die Nähe islamistischer
„Täter“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte bei Welt-TV an,
unter einer CDU/CSU-geführten Regierung „werden diese Flieger aus
Afghanistan nicht mehr kommen“.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), findet
es „vier Jahre nach Ende des internationalen Einsatzes nicht
nachvollziehbar, dass immer noch Personen aus Afghanistan ausgeflogen
werden müssen, weil sie wegen früherer Tätigkeiten angeblich besonders
gefährdet“ seien. Hans-Hermann Dube, der in Afghanistan jahrelang
staatliche deutsche Entwicklungsprojekte leitete, zu Beginn vorigen Jahres
mit den Taliban Gespräche über Abschiebungen führte und die SPD in ihrer
Afghanistanpolitik berät, verstieg sich sogar zu der Aussage, [3][„niemand“
fliehe von dort, „weil er verfolgt wird von den Taliban“].
Im noch nicht endgültig beschlossenen Koalitionsvertrag wird bereits die
Einstellung aller freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme angekündigt, „so
weit wie möglich“. Medienberichten zufolge glaubt die Union ein Mittel
gefunden zu haben: Sie will nach dem 6. Mai einfach keine Charterflieger
mehr nach Pakistan schicken, [4][offenbar auch nicht für noch nicht
Ausgeflogene mit Aufnahmezusage].
16 Apr 2025
## LINKS
[1] /Afghaninnen-nach-Deutschland-geflogen/!6074000
[2] /Bundesaufnahmeprogramm-vor-dem-Ende/!6078374
[3] /Antwort-auf-Anfrage-der-Linken/!6079824
[4] /Abschottungspolitik/!6080580
## AUTOREN
Thomas Ruttig
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Taliban
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werden.
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