# taz.de -- Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland rettet noch mal Men… | |
> Trotz rechtem Entrüstungssturm werden derzeit noch Ortskräfte und | |
> verfolgte Aktivist*innen ausgeflogen. Unter Kanzler Merz könnte damit | |
> schnell Schluss sein. | |
Bild: Die letzten Flieger für afghanische Ortskräfte und deren Angehörige: W… | |
Berlin taz | Am Mittwoch startete im pakistanischen Islamabad ein weiterer | |
Flug, mit dem vom Taliban-Regime bedrohte Afghan*innen nach Deutschland | |
evakuiert wurden. Es war der vierte derartige Flug in diesem Jahr. | |
An Bord waren inklusive Familienangehörigen 144 der ursprünglich geplanten | |
162 Personen. Bereits [1][beim vorigen Flug im März] hatten deutsche | |
Sicherheitsbeamte im letzten Moment mehrere Personen wegen angeblicher | |
Sicherheitsbedenken von Bord genommen. Warum diese Bedenken nicht schon bei | |
den vorangegangenen Sicherheitsinterviews aufkamen, bleibt unklar. | |
Dass für den jüngsten Flug nur fünf Ortskräfte gebucht waren, liegt daran, | |
dass die in Afghanistan tätigen Ministerien ihre lokalen | |
Mitarbeiter*innen relativ effektiv evakuiert hatten. Nur das | |
Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium verzögerten dies lange. | |
Inzwischen sind aber auch viele ihrer Ortskräfte in Sicherheit. | |
Weiter in Gefahr sind dagegen Tausende afghanische Menschenrechtler*innen, | |
Journalist*innen, Homosexuelle und Frauen. [2][An sie richtet sich das | |
Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan], das die Ampel 2022 aufsetzte. | |
Betreffende Menschen bildeten nun auch den Großteil an Bord des Flugs. | |
## Union will Aufnahmeprogramme beenden | |
Allerdings dürfte es sich um einen der letzten Evakuierungsflüge handeln, | |
die noch in Deutschland eintreffen. Zwar warten Zigtausende Afghan*innen | |
weiter auf Rettung und wurden auch schon von der Bundesregierung | |
kontaktiert. Doch schon Mitte 2024 stoppte das damals noch SPD-geführte | |
Bundesinnenministerium die Vergabe weiterer Aufnahmeprogramme. | |
Und während die Union solche Programme vor vier Jahren noch befürwortete, | |
läuft sie inzwischen Sturm dagegen. CSU-Chef Markus Söder rückte sie in | |
einer Rede zum Politischen Aschermittwoch in die Nähe islamistischer | |
„Täter“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte bei Welt-TV an, | |
unter einer CDU/CSU-geführten Regierung „werden diese Flieger aus | |
Afghanistan nicht mehr kommen“. | |
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), findet | |
es „vier Jahre nach Ende des internationalen Einsatzes nicht | |
nachvollziehbar, dass immer noch Personen aus Afghanistan ausgeflogen | |
werden müssen, weil sie wegen früherer Tätigkeiten angeblich besonders | |
gefährdet“ seien. Hans-Hermann Dube, der in Afghanistan jahrelang | |
staatliche deutsche Entwicklungsprojekte leitete, zu Beginn vorigen Jahres | |
mit den Taliban Gespräche über Abschiebungen führte und die SPD in ihrer | |
Afghanistanpolitik berät, verstieg sich sogar zu der Aussage, [3][„niemand“ | |
fliehe von dort, „weil er verfolgt wird von den Taliban“]. | |
Im noch nicht endgültig beschlossenen Koalitionsvertrag wird bereits die | |
Einstellung aller freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme angekündigt, „so | |
weit wie möglich“. Medienberichten zufolge glaubt die Union ein Mittel | |
gefunden zu haben: Sie will nach dem 6. Mai einfach keine Charterflieger | |
mehr nach Pakistan schicken, [4][offenbar auch nicht für noch nicht | |
Ausgeflogene mit Aufnahmezusage]. | |
16 Apr 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Afghaninnen-nach-Deutschland-geflogen/!6074000 | |
[2] /Bundesaufnahmeprogramm-vor-dem-Ende/!6078374 | |
[3] /Antwort-auf-Anfrage-der-Linken/!6079824 | |
[4] /Abschottungspolitik/!6080580 | |
## AUTOREN | |
Thomas Ruttig | |
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