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# taz.de -- Afghan*innen nach Deutschland geflogen: Klägliches Ende der Evakui…
> Rechte Medien skandalisieren, dass afghanische
> Menschenrechtler*innen eingeflogen werden. Dabei steht das
> Aufnahmeprogramm ohnehin vor dem Ende.
Bild: Plötzlich ein Aufregerthema: Evakuierungsflug mit Afghan*innen an Bord a…
Berlin taz | Die Bild-Zeitung macht ein Riesen Tam Tam, Politiker von Union
und AfD geben sich erbost, auch die Polizeigewerkschaft DPolG mischt sich
ein. Grund für all die Aufregung sind [1][mehrere Flüge], mit denen die
Bundesregierung in den letzten zwei Wochen knapp 290 Afghan*innen nach
Deutschland gebracht hat. Dabei sind die Flüge nicht viel mehr als das
klägliche Ende der deutschen Bemühungen, schutzbedürftige Afghan*innen
vor den Taliban in Sicherheit zu bringen.
Wer da kommt, das lässt sich gut zeigen am Beispiel eines Fliegers, der am
Mittwoch in Deutschland landete: Von den 132 Menschen an Bord hatten 74
eine Aufnahmezusage über das Bundesaufnahmeprogramm für
Menschenrechtler*innen und andere besonders bedrohte Gruppen. Dazu
kamen 52 Personen, deren Aufnahmezusage noch über die Verfahren gelaufen
war, die 2022 von eben diesem Bundesaufnahmeprogramm abgelöst wurden.
Außerdem waren noch eine ehemalige Ortskraft der Bundeswehr mit fünf
Familienangehörigen an Bord.
Obwohl noch Flieger landen, hat die Bundesregierung eigentlich alle
Aufnahmebemühungen bereits beendet. Es werden bloß noch alte Fälle
abgearbeitet, um das Kapitel ganz abzuschließen: Von insgesamt 50.000
Afghan*innen, die eine Aufnahmezusage haben, sind bisher nur etwa 36.000
nach Deutschland gekommen. Neue Zusagen vergibt die Bundesregierung schon
seit einigen Monaten nicht mehr.
Während ein Großteil der Ortskräfte wohl in Sicherheit gebracht wurde, ist
das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Gruppen [2][komplett
gescheitert]. Versprochen waren jeden Monat 1.000 Aufnahmezusagen.
Tatsächlich wurden es in den rund 27 Monaten Laufzeit aber gerade einmal
3.000 insgesamt.
## Kaum Hoffnung auf neue Bundesregierung
Das liegt nicht daran, dass es nicht genug Menschenrechtler*innen, Frauen,
Journalist*innen oder Homosexuelle gibt, die unter den Taliban um ihr
Leben fürchten müssen. Stattdessen hat das federführende
Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) die Umsetzung des Programms
systematisch verschleppt und verzögert.
Wegen Sicherheitsbedenken, für die nie echte Belege auftauchten, waren die
Evakuierungsbemühungen über mehrere Monate sogar ganz ausgesetzt. Dabei
waren die Sicherheitsprüfungen durchgehend sehr streng. Immer wieder wurden
zudem Menschen mit Aufnahmezusage aus Sicherheitsgründen doch noch an der
Einreise nach Deutschland gehindert. Auch beim Flug, der am Mittwoch
landete, wurden rund 20 Personen kurzfristig mit dieser Begründung am
Einsteigen gehindert.
Dazu kommen all jene, die wohl schutzbedürftig wären, aber nun kaum noch
auf Hilfe hoffen können. Den 3.000 Aufnahmezusagen stehen 17.000 Menschen
gegenüber, die die deutschen Behörden bereits für eine Evakuierung
kontaktiert hatten, deren Fälle dann aber nie abgeschlossen wurden. Weil es
in Afghanistan keine deutsche Botschaft mehr gibt, haben diese Menschen
sich [3][teils massiv verschuldet und große Entbehrungen auf sich
genommen], um nach Pakistan zu gelangen. Nun lässt Deutschland sie im
Stich.
Dass sich jetzt so viele Unionspolitiker*innen, Medien und rechte
Interessensgruppen über die Flüge echauffieren, dürfte wohl mit der sich
anbahnenden Regierungsbildung zu tun haben. Schließlich landeten in den
letzten Jahren dutzende solcher Flüge, ohne dass dies größeres Aufsehen
erregte. In den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union dürfte es in
den nächsten Tagen auch darum gehen, wie scharf die künftige
Migrationspolitik ausfällt.
Dass eine neue Bundesregierung – mutmaßlich unter einem CDU-Kanzler
Friedrich Merz – neue Evakuierung von gefährdeten Afghan*innen
beschließt, ist aber praktisch ausgeschlossen. Die Union hat in den
vergangenen Monaten immer wieder gefordert, jegliche Aufnahmeprogramme
sofort einzustellen.
6 Mar 2025
## LINKS
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[3] /Aufnahmeprogramm-fuer-Afghaninnen/!6058391
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Schwerpunkt Afghanistan
Aufnahmeprogramm
Ortskräfte
Menschenrechte
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