Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundesaufnahmeprogramm vor dem Ende: Hält die Ampel ihre Versprech…
> Deutschland müsse Afghan*innen retten, denen die Evakuierung zugesagt
> wurde, fordern Arbeitsgruppen von SPD und Grünen. Auch
> Hilfsorganisationen machen Druck.
Bild: Die Evakuierung wurde ihnen versprochen von der Ampel, doch umgesetzt wur…
Berlin taz | Teile der Zivilgesellschaft sowie die migrationspolitischen
Arbeitsgruppen von SPD und Grünen machen Druck, dass Deutschland weiter
afghanische Menschenrechtler*innen und andere bedrohte Personen
aufnimmt. Doch während sich verschiedene Hilfsorganisationen in einem
Appell an die kommende Bundesregierung unter Friedrich Merz wenden,
appellieren Grünen- und SPD-Mitglieder an die noch amtierende Rest-Ampel.
Konkret geht es um [1][das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan] (BAP). Die
Ampel wollte damit ursprünglich jeden Monat tausend Menschen aus
Afghanistan evakuieren, die besonders durch die islamistischen Taliban
bedroht sind. Doch in etwa zwei Jahren Laufzeit wurden insgesamt nur rund
1.300 Personen hergeholt, seit Mitte 2024 ist das Programm [2][de facto
beendet]. Allerdings harren noch fast 2.000 Afghan*innen in der Region
aus, denen die Evakuierung mit einer sogenannten Aufnahmezusage garantiert
wurde.
Um diese Menschen geht es der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und
Flucht der Grünen und der AG Migration und Vielfalt der SPD in einem
gemeinsamen Appell vom Dienstag. „Wir haben nicht den Eindruck, dass Nancy
Faeser und Annalena Baerbock alles Notwendige und Mögliche tun, um diesen
Menschen zügig eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen“, sagten die
Chefs der beiden Arbeitsgruppen, Aziz Bozkurt (SPD) und Svenja Borgschulte
(Grüne). „Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass Menschen verfolgt oder
sogar getötet werden, denen eine Aufnahme zugesagt wurde.“
Bundesaußenministerin Baerbock und Bundesinnenministerin Faeser dürften
„nicht als diejenigen in die Geschichte eingehen, die mehreren tausend
durch die Taliban verfolgten Menschen eine Aufnahme zugesagt und diese
Menschen dann in Afghanistan und Pakistan ihrem Schicksal überlassen
haben“.
## Würgt die Union alle Evakuierungen sofort ab?
Dahinter steht die Befürchtung, dass die Ampel die Evakuierungen noch
weiter verschleppen und die Umsetzung dann der nächsten Bundesregierung
zufallen könnte. Denn die könnte womöglich versuchen, die Aufnahmezusagen
zurückzunehmen, auch wenn das rechtlich schwierig sein dürfte.
SPD und Union haben in ihrem Sondierungspapier bereits festgehalten, dass
sie alle Aufnahmeprogramm beenden wollen. Dass zumindest Teile der Union
darunter verstehen, auch Menschen mit Aufnahmezusagen zurück zu lassen,
zeigte sich Anfang März. Damals landete der vorerst letzte
Evakuierungsflieger mit Afghan*innen an Bord in Deutschland. Rechte
Medien und auch Unionspolitiker*innen [3][traten daraufhin einen
Shitstorm los] und forderten das sofortige Ende aller Evakuierungen.
All dem zum Trotz appellierten am Dienstag 44 Hilfsorganisationen an die
kommende Bundesregierung, das Aufnahmeprogramm noch einmal zu beleben.
Unterzeichnet haben etwa Amnesty International, ProAsyl und Kabul
Luftbrücke. Es müssten nicht nur all diejenigen evakuiert werden, die schon
eine Aufnahmezusage haben, sondern auch neue Zusagen vergeben werden.
Wiebke Judith, Rechtsexpertin bei ProAsyl sagte: „Die Bundesregierung darf
vor der rechten Hetze gegen das Aufnahmeprogramm nicht einknicken.“ Eine
Sprecherin der Kabul Luftbrücke sagte der taz: „Mit Blick auf Afghanistan
kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu, der wir mit der
mangelhaften Umsetzung des Aufnahmeprogramms in keiner Weise gerecht
geworden sind.“
Die Organisationen verweisen darauf, dass rund 17.000 Afghan*innen zwar
für eine Evakuierung ausgewählt und kontaktiert worden seien, allerdings
nie eine Aufnahmezusage erhalten haben. Nicht weil etwas gegen ihre
Aufnahme sprach, sondern wohl schlicht, weil ihre Fälle von den deutschen
Behörden nicht mehr bearbeitet wurden. Die Sprecherin der Kabul Luftbrücke
sagte dazu, die Betroffenen seien bereits große persönliche Risiken
eingegangen, um bei den afghanischen Behörden Dokumente zu besorgen, und
hätten sich teils hoch verschuldet um zur deutschen Botschaft in Pakistan
zu gelangen. „Für uns ist zentral, dass die Menschen, die sich bereits im
Antragsverfahren befinden, Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren
erhalten.“
Aktualisiert und ergänzt am 25.03.2025 um 17:20 Uhr. d. R.
25 Mar 2025
## LINKS
[1] /Afghanistan-Aufnahmeprogramm/!6027148
[2] /Aufnahmeprogramm-fuer-Afghanistan/!6051235
[3] /Afghaninnen-nach-Deutschland-geflogen/!6074000
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Afghanistankrieg
Schwerpunkt Flucht
Menschenrechte
GNS
Migration
Schwerpunkt Afghanistan
Regierungsbildung
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Klimawandel
Parlamentarismus
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt Afghanistan
## ARTIKEL ZUM THEMA
Aufnahmeprogramm Afghanistan: Gründlich durchleuchtet
Carsten Linnemann behauptet, schutzbedürftige Personen aus Afghanistan
seien nicht sicherheitsüberprüft. Eine Anfrage zeigt: So einfach ist es
nicht.
Antwort auf Anfrage der Linken: Fast 50 Afghanen vor Ausreise nach Deutschland …
Noch immer warten viele Afghanen mit einer Aufnahmezusage auf ihre
Ausreise. Die Linke fordert, sie schnell nach Deutschland zu holen.
Regierungsbildung: Die kleine Groko hat einen Vertrauensvorschuss verdient
Bei aller Kritik, bei allen Zumutungen für Linke: Es ist angesichts der
vielen Krisen viel wert, überhaupt eine funktionsfähige Regierung zu haben.
Migrationspläne von Union und SPD: Restriktiver geht es immer
Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen zahlreiche Verschärfungen in
der Asylpolitik durchgesetzt. Bei den Sozialdemokraten gibt es Kritik.
Petersberger Klimadialog in Berlin: Trotzige Klima-Verhandlungen
In Berlin reden Minister*innen aus aller Welt über Geld und
Klima-Ambitionen, immer mit Blick Richtung USA. Die EU zaudert bei ihrem
CO₂-Ziel.
Konstituierende Sitzung des Bundestags: Harmonie und Krawall
Alterspräsident Gregor Gysi hält eine staatstragende Rede. Julia Klöckner
wird erwartungsgemäß zur Bundestagspräsidentin gewählt. Die AfD poltert.
Afghan*innen nach Deutschland geflogen: Klägliches Ende der Evakuierungs-Pläne
Rechte Medien skandalisieren, dass afghanische Menschenrechtler*innen
eingeflogen werden. Dabei steht das Aufnahmeprogramm ohnehin vor dem Ende.
Aufnahmeprogramm für Afghanistan: Scheitern, Schande oder letzte Rettung
Die Bundesregierung wickelt das Rettungsprogramm für afghanische
Menschenrechtler*innen ab. Das ist schäbig – und bezeichnend für die
deutsche Politik.
Gefährdete Menschen in Afghanistan: Viel zu spät
Deutschland will monatlich 1.000 gefährdete Afghan*innen aufnehmen. Eine
Reform des Ortskräfteverfahrens ist weiterhin nicht in Sicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.