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# taz.de -- Parlamentarismus
Konstituierende Sitzung des Bundestags: Harmonie und Krawall
Alterspräsident Gregor Gysi hält eine staatstragende Rede. Julia Klöckner
wird erwartungsgemäß zur Bundestagspräsidentin gewählt. Die AfD poltert.
Hamburger AfDler zieht vor Gericht: An den Grenzen des Rederechts
Ein Hamburger AfD-Abgeordneter klagt vor dem Landesverfassungsgericht wegen
zweier Ordnungsrufe. Die hatte er nach rassistischen Äußerungen erhalten.
Demokratie als Krise: Kleiner Mann gern groß
Die Leipziger Autoritarismusstudie liefert schlüssige Erklärungen für die
mächtige, autoritäre Wende. Der entgegenzutreten ist nötig – und möglich.
Fraktionslose in Hamburger Bürgerschaft: Rot-Grün kürzt die Redezeit
Weil es nun sechs fraktionslose Abgeordnete gibt, reduzieren SPD und Grüne
deren Zeit für aktuelle Reden. Die Begründung dafür ist unglaubwürdig.
Weltparlament für die Natur: „Müssen den Planeten ins Boot holen“
Die Planetaren Demokrat_innen wollen ein Parlament, in dem die Interessen
des Atlantiks vertreten werden. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden Anton
Rüpke.
AfD-Kandidat wird Oberbürgermeister: Advent, Advent, in Pirna brennt’s
Tim Lochner hat in Pirna die erste Oberbürgermeisterwahl für die AfD
gewonnen. Auch wegen Uneinigkeit im restlichen politischen Lager.
Die Grünen in der Regierung: Da hilft keine Kapitalismuskritik
Während Aktivistinnen von Weltrevolution träumen, suchen die Grünen nach
Instrumenten für funktionierende Gebäudedämmung. Gut so?
Buch über westliche Demokratien: Die schwächelnde Demokratie
Colin Crouch unterzieht sein Buch „Postdemokratie“ einer Korrektur und
warnt in seinem neuen Buch vor nostalgischen Pessimismus.
Diskurs in der Pandemie: Zeit für Radikalität
Nach einem Jahr Pandemie brauchen wir wieder eine Sprache, die Widersprüche
zulässt. Und wir brauchen Streit über verschiedene Formen der Freiheit.
Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft: Pressefreiheit darf nicht leiden
Laut Grundgesetz entscheiden die Medien selber, was sie spannend finden.
Das ist nicht die Aufgabe von Ausschussvorsitzenden oder Präsidentinnen.
Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft: Parlament bleibt lieber unter sich
In Hamburg tagen Fachausschüsse vermehrt per Videokonferenz. Die Presse hat
nur Zugang, wenn die Gremien ein „öffentliches Interesse“ annehmen.
Kampf gegen Corona: Ein durchregiertes Land
Die Coronamaßnahmen sind ein Problem für die Demokratie und verhindern
gesellschaftliche Resilienz.
Corona-Folge für Hamburgs Bürgerschaft: Comeback der Hinterzimmer-Politik
Die Pandemie beschädigt die demokratische Partizipation: Ausschüsse tagen
nicht nur kürzer, sondern meist auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Strategien gegen Klimawandel: Breite Bewegung wird gebraucht
Die Klimakrise unterscheidet nicht zwischen Bundestagsrede oder
Baggerbesetzung. Wer sich für eine klimagerechte Welt einsetzt, ist Teil
der Bewegung.
Radikale Rechte im Bundestag: AfD stellt Pressesprecher frei
Noch ist es keine Kündigung. Der AfD-Pressesprecher soll sich in einem Chat
als „Faschist“ geoutet haben und darf die Fraktion nicht mehr vertreten.
Angriffe auf Amtsträger in Niedersachsen: Gegen den eigenen Staat
Die AfD fragte nach Angriffen auf Menschen im öffentlichen Dienst in
Niedersachsen. Nun liegen die Antworten vor. Sie stützen keine rechten
Narrative.
Pro und Contra Bürgerschaftspöstchen: AfD ins Präsidium der Bürgerschaft?
SPD, Grüne, CDU und Linke haben in Hamburgs Bürgerschaft die Zahl der
Vizepräsidenten verringert. Die AfD sieht ihre Rechte beschnitten.
Corona und Berliner Abgeordnetenhaus: Nicht schön, aber unumgänglich
Angesichts des Coronavirus wird im Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert,
für den Krisenfall ein Notparlament zu ermöglichen. Ein Wochenkommentar.
Parlamentarische Arbeit in Bremen: Was haben die eigentlich gemacht?
Zum Ende der Legislatur zählt die taz nach, was die Abgeordneten und
Fraktionen der Bremer Bürgerschaft in den vergangenen vier Jahren bewegt
hat.
Kommentar Befragung der Kanzlerin: So wird das nix, Opposition
Erstmals musste sich Kanzlerin Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten
stellen. Die Fragen der Opposition waren allerdings zu unpräzise.
Umgang mit der AfD im Plenarsaal: Kämpft heftig, aber ohne Tricks!
Bald sitzen AfD-Abgeordnete im Bundestag. Wie mit ihnen umgehen?
Vorschläge, entstanden aus den Erfahrungen in den Landesparlamenten.
Debatte Parlamentarismus: Wider den Fraktionszwang
Abgeordnete müssen gelegentlich gegen die eigenen Überzeugungen stimmen.
Dabei täte weniger Druck der Demokratie gut.
Aufregung vor der Landtagswahl: Schwerin kann schließen
Mecklenburg-Vorpommern braucht keinen Landtag, wo 71 Abgeordnete 1,6
Millionen vertreten. Das Land braucht Bürgernähe und Realismus.
Kommentar über Geschäftsordnungen beim Armutsausschuss: Armut als Chance
Der Zank zwischen SPD und CDU darum, wer dem Armutsausschuss vorsitzt,
wirkt reichlich unangemessen. Auf der Strecke bleiben: die Armen.
Ausschuss gegen Armut: Einer nur wird Bettlerkönig
Zur Armutsbekämpfung hat die Bürgerschaft einen neuen Ausschuss. Alle
Fraktionen hoffen auf Sachlichkeit. Der Zank um den Vorsitz aber deutet auf
Wahlkampf.
Kolumne Schlagloch: Die große Transformation
Grüne und Linke müssen jetzt den Wahlkampf beginnen. Sie müssen konkrete
Vorschläge machen, zu denen die Bürger nicht Nein sagen würden.
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