# taz.de -- Corona und Berliner Abgeordnetenhaus: Nicht schön, aber unumgänglich

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	> Angesichts des Coronavirus wird im Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert,
	> für den Krisenfall ein Notparlament zu ermöglichen. Ein Wochenkommentar.

	Bild: Die neue Sitzordnung im Parlament

	Gespenstisch wirkte das [1][am Donnerstag im Abgeordnetenhaus]. Nur wenig
	mehr als die Hälfte der Parlamentarier im Plenarsaal, keine Zuschauer außer
	Journalisten. Doch was an diesem Tag noch gewollt war, um die
	Abstandsregeln in Zeiten von Corona einzuhalten, könnten demnächst die
	Umstände erzwingen – wenn auch Abgeordnete in großen Zahlen krank werden
	oder als Verdachtsfälle in Quarantäne gehen müssen. Dann aber steht die
	Parlamentsarbeit auf der Kippe: Beschlüsse sind laut Verfassung nur dann
	möglich, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend ist,
	also 81 von 160.

	Abgeordneten wie dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion,
	Torsten Schneider, gruselt vor dem Moment, wenn diese Zahl nicht erreicht
	wird. Denn dann ist es zu spät für einen B-Plan – den müsste das Parlament
	ja beschließen, was dann aber nicht mehr geht. Schneider und die
	SPD-Fraktion haben daher vorgeschlagen, die Verfassung zu ändern und für
	den Krisenfall ein Notparlament zu ermöglichen, das nur noch knapp 28
	Mitglieder hätte.

	Diesen Vorstoß unterstützt bislang aber nur die oppositionelle CDU. Zu tief
	sind aus Sicht der Kritiker die Eingriffe in die Rechte gewählter
	Abgeordneter. Tatsächlich würden sich ja knapp 130 der 160
	Parlamentsmitglieder selbst entmachten, stimmten sie dem Gesetz zu. Mancher
	hatte schon den Vergleich zum Ermächtigungsgesetz von 1933 im Kopf – wobei
	der Vergleich nicht stimmt, denn dort, kurz gefasst, konzentrierte der
	Reichstag ja nicht seine Macht, sondern gab sie komplett an die Regierung
	ab.

	Trotzdem gibt es Bedenken, wenn es mal in der Hand eines nicht so
	urdemokratischen Parlamentspräsidenten wie derzeit dem SPD-Mann Ralf
	Wieland liegen sollte, über einen Notstand zu entscheiden und das
	Notparlament einzuberufen. Wobei ja auch das die vorherigen
	Mehrheitsverhältnisse wahren soll.

	SPD-Mann Schneider argumentierte am Mittwoch im Hauptausschuss sinngemäß
	so: Um die individuellen Rechte zu wahren, müsse man erst mal den Bestand
	des Ganzen sichern – wenn das Parlament erst mal beschlussunfähig ist, kann
	man nur noch warten, bis wieder Abgeordnete gesunden oder nach 14 Tagen aus
	der Quarantäne zurückdürfen. Wer nun etwa auf die über zweimonatige
	Sommerpause des Parlaments im Jahr 2019 schaut, der könnte durchaus
	einwenden: War doch wohl auch kein Problem. Was dabei außer Acht bleibt:
	wenn nötig, hätte der Parlamentspräsident auch in den Ferien eine
	Sondersitzung einberufen können. Und was ist, wenn Abgeordnete nicht bloß
	in Quarantäne sind, sondern schwerer erkranken?

	Die Warnung vor übereilten Maßnahmen ist allgegenwärtig, aber beim
	Parlament drängt die Zeit tatsächlich, einen B-Plan festzulegen. Ein
	befristetes Notparlament scheint deshalb bei allen Bedenken richtig – an
	den Abgeordneten selbst ist es, jetzt noch ein ausreichendes
	Sicherungssystem dabei einzubauen, damit es keinen Missbrauch geben kann.

	28 Mar 2020

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	## AUTOREN

	Stefan Alberti

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