| # taz.de -- Buch über westliche Demokratien: Die schwächelnde Demokratie | |
| > Colin Crouch unterzieht sein Buch „Postdemokratie“ einer Korrektur und | |
| > warnt in seinem neuen Buch vor nostalgischen Pessimismus. | |
| Bild: In Polen will die Regierung das Abtreibungsrecht einschränken | |
| Es kommt selten vor, dass ein Sozialwissenschaftler gleich im Vorwort eines | |
| neuen Buches einräumt, er habe sich in seiner früheren Darstellung geirrt. | |
| Der [1][britische Soziologe Colin Crouch], bekannt geworden mit seinem 2003 | |
| im Original und 2008 auf Deutsch erschienenen Buch „Postdemokratie“, | |
| bekennt sich zu früheren Irrtümern. | |
| [2][Anfang des 21. Jahrhunderts hatte er konstatiert, die Demokratie | |
| verkomme in vielen westlichen Gesellschaften zur bloßen Hülle], Parteien | |
| und Regierungen manipulierten die öffentliche Meinung, sie reagierten kaum | |
| noch auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, die Macht konzentriere | |
| sich in den Händen kleiner Eliten und in den Chefetagen der Wirtschaft. | |
| In „Postdemokratie revisited“ stellt er knapp zwanzig Jahre später fest, er | |
| habe seinerzeit die Vitalität der [3][verfassungsmäßigen Ordnung und der | |
| demokratischen Institutionen noch überschätzt]. Überall in der entwickelten | |
| Welt sei es um die Demokratie schlechter bestellt als zu Beginn des | |
| Jahrhunderts, schreibt Crouch. | |
| Inzwischen hätten fremdenfeindliche, populistische und nationalistische | |
| Bewegungen – Crouch nennt sie „nostalgischer Pessimismus“ – demokratisc… | |
| Institutionen wie Justiz, Rechtsstaat und Parlament zwar nicht sturmreif | |
| geschossen, aber sie seien keineswegs mehr unantastbar. | |
| ## Die Zeichen der Zeit erkennen | |
| Wie sehr sich die politischen Koordinaten nach rechts verschoben haben, | |
| lässt sich an dem Umstand ablesen, dass viele der traditionell eher staats- | |
| und verfassungskritisch eingestellten linken Parteien und Bewegungen | |
| inzwischen vehement den Rechtsstaat und Parlamentarismus verteidigen. Sie | |
| haben die Zeichen der Zeit erkannt. | |
| Ein Blick nach Ungarn, Polen, Brasilien oder in die USA des Donald Trump | |
| genügt, um Anschauungsmaterial für Crouchs These zu finden. Aber das | |
| Beispiel USA zeigt auch, dass es sich keineswegs um eine unumkehrbare | |
| Entwicklung handelt. | |
| Unterschätzt hat Colin Crouch seinerzeit zudem die Funktion der sozialen | |
| Medien. Sah er früher in ihnen noch ein emanzipatorisches Werkzeug, eine | |
| demokratiefördernde Technologie, ist das Internet in seinen Augen heute ein | |
| manipulatives Instrument in den Händen gigantischer Konzerne und | |
| Diktaturen. | |
| Aber der Autor beobachtet nicht nur einen zunehmenden Verfall westlicher | |
| Demokratien, er beschreibt auch gegenläufige Tendenzen, etwa die zunehmende | |
| Bedeutung sozialer Bewegungen. Der Feminismus oder die weltweite | |
| Klimabewegung haben mehr Präsenz und Gewicht gewonnen, als Crouch sich 2003 | |
| vorstellen konnte. | |
| ## In schlechtem Zustand | |
| Für den „schlechten Gesundheitszustand der Demokratie“ macht der Autor die | |
| Globalisierung und die Macht der weltweit operierenden Konzerne | |
| verantwortlich. Ihnen stehen relativ ohnmächtige Nationalstaaten gegenüber, | |
| deren Autorität zudem von dem (Irr-) Glauben untergraben wird, Regierungen | |
| seinen grundsätzlich inkompetent, Konzerne hingegen effizient. | |
| Die Demokratie hat schlicht nicht mithalten können mit der globalen | |
| Ausbreitung des Kapitalismus. In Erinnerung ist beispielsweise noch der | |
| Auftritt Mark Zuckerbergs vor dem Europaparlament, der selbst eine | |
| scheinbar mächtige transnationale Vereinigung wie die EU wie einen | |
| zahnlosen Tiger aussehen ließ. | |
| Aber Colin Crouch, der griffig und verständlich formuliert und den | |
| soziologischen Fachjargon vermeidet, ist kein Dogmatiker und Schwarzmaler, | |
| der den Untergang der Demokratie vor Augen hat. Die Demokratie mag in den | |
| vergangenen Jahrzehnten an Kraft verloren haben, geblieben ist immer noch | |
| ein umfangreiches Arsenal rechtsstaatlicher Institutionen, Haltungen und | |
| Werte. Und die gilt es zu verteidigen. | |
| Manches, was Crouch empfiehlt, klingt vage und nach Allgemeinplätzen, etwa | |
| bessere Bildung als Mittel gegen Manipulation durch soziale Medien; ein | |
| Revival der Gewerkschaftsbewegung, wenn möglich unter weiblicher Führung; | |
| oder intensive internationale Zusammenarbeit auf Staats- und | |
| Regierungsebene, um die global agierenden Konzerne angemessen zu besteuern | |
| oder die Zerstörung des Klimas abzuwenden. | |
| ## Was Corona zeigte | |
| Ein Beispiel aus jüngster Zeit: Die Coronapandemie hat deutlich gemacht, | |
| wie abhängig wir sind von einem halbwegs solidarischen Gemeinwesen mit | |
| funktionierenden Institutionen. Und wenn Covid-19 hinter uns liegt, sollte | |
| eine Lehre sein, dass der Markt allein nicht für ein adäquates | |
| Gesundheitssystem sorgt. | |
| Die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus hätten im Übrigen | |
| gezeigt, so der Autor, dass die ungarische Regierung als einzige in Europa | |
| weit über das vernünftige Maß an Einschränkungen hinausgegangen sei. Crouch | |
| sieht uns nicht auf dem Weg in die Coronadiktatur. | |
| „Postdemokratie revisited“ ist mehr als reine Bestandsaufnahme und Analyse. | |
| Den Vormarsch der neoliberalen Globalisierung und des nostalgischen | |
| Pessimismus, den Crouch konstatiert, verbindet er mit einem Mahn- und | |
| Weckruf: Unterstützt die zivilgesellschaftlichen Gruppen, damit diese die | |
| selbstzufriedenen Parteien und eine gleichgültige Öffentlichkeit | |
| aufrütteln! Stärkt internationale Organisationen wie die EU als | |
| Gegengewicht zu mächtigen Konzernen! Verteidigt die Unabhängigkeit der | |
| Justiz, die unabhängigen Medien und die Autonomie der Wissenschaft! | |
| 6 Jun 2021 | |
| ## LINKS | |
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| ## AUTOREN | |
| Otto Langels | |
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