# taz.de -- Demokratieabbau in Polen: Nun sogar hinter Ungarn | |
> Seit Jahren legt die PiS-Regierung die Axt an Polens Rechtsstaat. In | |
> einem neuesten Demokratie-Ranking belegt das Land nun den letzten Platz. | |
Bild: Die Zivilgesellschaft in Polen begehrt auf: Protest zum Frauentag in Wars… | |
WARSCHAU taz | Wieder ein Negativ-Rekord für Polen: Vor ein paar Tagen erst | |
fand sich Polen auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne | |
Grenzen“ auf Platz 64 von insgesamt 180 weltweit wieder, dem schlechtesten | |
Platz, den das freie Polen jemals auf der Rangliste einnahm. | |
Doch es geht noch tiefer: Im jährlichen Demokratie-Ranking der 29 „Nations | |
in Transit“ Mittelosteuropas und Zentralasiens, den der amerikanische | |
Thinktank „Freedom House“ gerade veröffentlicht hat, rutschte Polen auf den | |
letzten Platz ab. Kein anderer der insgesamt 29 Staaten betrieb in den | |
letzten fünf Jahren einen so massiven Demokratieabbau wie Polen. | |
Gemeinsam mit Ungarn, dem bisherigen Schlusslicht des Demokratie-Rankings | |
unter den postkommunistischen Staaten, verzeichnet Polen mit minus 86 | |
Punkten (Ungarn: minus 75 Punkte) den wenig ruhmreichen Rekord bei der | |
Zerstörung des Rechtsstaats, der Einschränkung von Pressefreiheit, Rechten | |
und Freiheiten der Zivilgesellschaft und bei der Diskriminierung von | |
Minderheiten, stellt der Bericht von Freedom House fest. | |
Viktor Orbán, der Vorsitzende der seit 2010 in Ungarn regierenden | |
rechtsnationalen Fidesz-Partei, ist nicht nur ein enger Freund des Polen | |
Jaroslaw Kaczynski, sondern in vieler Hinsicht auch sein politisches und | |
ideologisches Vorbild. So hatte zunächst Orbán die freien Medien in Ungarn | |
immer mehr eingeschränkt und schließlich fast vollständig unter die | |
Kontrolle seiner Partei gebracht. | |
## Beste Nachricht seit Jahren | |
Ähnliches geschieht auch in Polen. Als der staatlich kontrollierte | |
Mineralölkonzern PLN Orlen vor wenigen Monaten die polnische Tochter der | |
Verlagsgruppe Passau mit 140 Lokal- und Regionalzeitungen sowie rund 500 | |
Internetportalen kaufte, war dies für Kaczynski „eine der besten | |
Nachrichten seit vielen Jahren“. Mit diesem Deal war die PiS ihrem Ziel der | |
„Repolonisierung“ der polnischen Medien ein großes Stück naher gekommen. | |
Umgekehrt übernahm die Fidesz von der PiS die offene Diskriminierung der | |
sexuellen Minderheiten. In seinem Bericht schreibt Freedom House, dass die | |
in Polen seit 2015 allein regierende PiS „dem „Kampf gegen die LGBT- und | |
Gender-Ideologie“ nicht nur einen Weg gebahnt, sondern diesen zu einer | |
Strategie ausgebaut habe, die von anderen Gruppierungen und Staaten – wie | |
etwa Ungarn – übernommen werde. | |
Auch Polens katholische Kirche ist heute keine Stütze der Demokratie mehr. | |
Dabei hatte sie der polnischen Zivilgesellschaft in ihrem jahrzehntelangen | |
und zum Teil blutigen Freiheitskampf in der Zeit des Kommunismus stets zur | |
Seite gestanden. | |
Doch das ist lange vorbei. Das Episkopat bedankte sich Anfang des Jahres | |
ausdrücklich bei der PiS und dem PiS-kontrollierten Verfassungsgericht, die | |
[1][ein fast totales Abtreibungsverbot] in Polen durchsetzten. Zudem | |
schlossen sich die meisten Kleriker dem PiS-Parteikampf gegen Schwule, | |
Lesben und die „Gender-Ideologie“ an. Der Krakauer Erzbischof nannte | |
[2][die LGBT-Regenbogen-Bewegung] gar eine „Seuche“. | |
Negativ zu Buche schlugen auch die beiden Kampagnen vor den letzten | |
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, bei denen die von der PiS | |
kontrollierten Staatsmedien keinen Hehl mehr aus ihrer Parteilichkeit für | |
die PiS und die Wiederwahl von Präsident Andrzej Duda machten. Für Freedom | |
House ist Polen schon seit dem Bericht für 2020 keine „volle Demokratie“ | |
mehr. Dabei bleibt es zunächst – mit ungebremst negativer Tendenz. | |
29 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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