# taz.de -- Rechtsstaat | |
Zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Grundgesetzänderung weiter möglich | |
Nach geplatzten Gesprächen verhandeln Union und Ampel wieder. Sie wollen | |
das höchste Gericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen. | |
Arne Semsrott über seine Anklage: „Es fehlt eine Abwägung mit der Pressefre… | |
Gegen „FragDenStaat“-Chef Arne Semsrott laufen bei der Staatsanwaltschaft | |
Berlin Ermittlungen. Er leakte Gerichtsakten zur Letzten Generation. | |
Theaterstück „Prima Facie“: Die Verstörung der Opfer | |
Das Drama „Prima Facie“ fragt, wie Vergewaltigung wirksam verfolgt werden | |
kann. 15 deutschsprachige Theater haben das Stück im Spielplan. | |
Philosoph über Eigentumsrechte: „Die Natur gehört nicht dem Menschen“ | |
Der Philosoph Tilo Wesche fordert, der Natur Eigentumsrechte an sich selbst | |
zuzusprechen. Die Folge: Wenn Unternehmen sie nutzen, müssten sie zahlen. | |
Rechtsstaat in Polen: Zwischen Populismus und Demokratie | |
Die PiS-Partei verhielt sich in ihrer vergangenen Regierungszeit alles | |
andere als demokratisch. Entscheidend ist, dies nun juristisch zu ahnden. | |
Streitgespräch über ein Verbot der AfD: „Wir brauchen eine Atempause“ | |
Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco | |
Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber. | |
Israel billigt Teil der Justizreform: Mit voller Kraft in die Krise | |
Israel hat den ersten Teil der Justizreform angenommen. Zuvor waren | |
Kompromissversuche gescheitert. Nach dem Sommer geht es weiter. | |
MDR-Podcast über Rechtsextremismus: Aufmerksamkeitsgeiler Neonazi | |
Versagt der Rechtsstaat, wenn es um Rechtsextreme geht? Ein MDR-Podcast | |
geht am Beispiel des Neonazis Sven Liebich aus Halle der Frage nach. | |
Anwalt über innenpolitische Verschärfungen: „Justiz stärken, nicht die Pol… | |
Stefan Conen vom Republikanischen Anwält*innenverein RAV kritisiert | |
die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen | |
Rückschritt. | |
Gesetze in Deutschland: Wissen ist Recht | |
Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente | |
Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt | |
werden. | |
Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung: Das Abwarten ist absurd | |
Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat | |
zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch | |
finanziert. | |
Umgang der Justiz mit Polizisten: Unangemessener Vertrauensvorschuss | |
Polizisten reagieren auf Anzeigen standardmäßig mit Gegenanzeigen. | |
Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren. | |
Angeblicher Angriff auf Beamte: Polizisten beim Lügen erwischt | |
Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist | |
freigesprochen worden. Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos. | |
Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf: Beispielloser Justizskandal | |
Nun ist es amtlich: Die Union missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, um | |
im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden. Das muss Konsequenzen haben. | |
Urteil im Prozess um Tiergartenmord: Politisches Handeln ist nötig | |
Der Mord in Berlin ist nach Ansicht des Kammergerichts von Russland in | |
Auftrag gegeben worden. Die Verurteilung des Täters reicht nicht. | |
Rechtsexpert*innen an Bremer Schulen: Justiz zum Anfassen | |
Richter*innen vermitteln nun an Schulen das Rechtssystem. So kann | |
Interesse geweckt werden, praktische Rechtslehre gibt's damit aber noch | |
nicht. | |
EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens: Ärger ist vorprogrammiert | |
Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf | |
Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte. | |
Demokratieabbau in Polen: Nun sogar hinter Ungarn | |
Seit Jahren legt die PiS-Regierung die Axt an Polens Rechtsstaat. In einem | |
neuesten Demokratie-Ranking belegt das Land nun den letzten Platz. | |
Videokunst über Tod in Polizeigewahrsam: Ein Mensch brennt | |
Im Oldenburger Edith-Russ-Haus untersucht der Videokünstler Mario Pfeifer | |
grauenhafte Todesfälle. Vom Einzelfall kommt er subtil auf die | |
Gesellschaft. | |
Abgeordneter zum Fall Assange: „Nicht rechtsstaatlich“ | |
Am Montag endet der Auslieferungsprozess in London. Frank Heinrich (CDU) | |
hätte sich gewünscht, dass sich die Bundesregierung für Julian Assange | |
einsetzt. | |
Blockierte EU-Haushaltsverhandlungen: Auch Merkels Fehler | |
Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die | |
Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer | |
verantwortlich. | |
Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“ | |
Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt | |
Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche | |
Vorgaben. | |
Ermächtigungsgesetz in Ungarn: Orbáns Corona-Coup | |
Jetzt kann er durchregieren – auf unbestimmte Zeit. Die EU reagiert mit | |
Appellen und so. Orbán wird's nicht kümmern. | |
Krisenmanagement und Ungleichheit: Der infizierte Rechtsstaat | |
Viel ist in der Corona-Krise die Rede von Solidarität. Doch über die | |
ungleiche Verteilung der Lasten, die der Shutdown erzeugt, wird kaum | |
gesprochen. | |
Corona-Gesetz in Norwegen: Einmaliges Ausnahmerecht | |
Norwegens Regierung darf ohne das Parlament Gesetze aufheben und | |
Vorschriften erlassen. Ein paar Vollmachten verweigerte die Opposition | |
aber. | |
Bündnis für Meinungs- und Pressefreiheit: Appell für Assange | |
Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die | |
Freilassung Julian Assanges. Sie sehen den Rechtsstaat in Gefahr. | |
Sachsens Justizministerin über Terror: „Ich bin da zurückhaltender“ | |
Die neue grüne Justizministerin Katja Meier über die Silvesternacht in | |
Connewitz und die Wortwahl ihres Koalitionspartners CDU. | |
Likud-Wahl von Benjamin Netanjahu: Quicklebendige Demokratie | |
Israel zeigt einmal mehr, dass es eine westliche Demokratie mit einem | |
starken Rechtsstaat ist. Das ist manchmal anstrengend. | |
Beschlagnahmte Tiere in Kiel: Anklägerin angeklagt | |
Seltener Fall: Weil sie zu viele Tiere zu schnell beschlagnahmt haben soll, | |
steht eine Staatsanwältin vor Gericht. | |
Jura-Unterricht an Hamburger Schulen: Unterstützung aus der Praxis | |
Die Hamburger Justizbehörde vermittelt 122 Jurist*innen an die Schulen. Sie | |
sollen den Jugendlichen erklären, wie Rechtsstaatlichkeit funktioniert. | |
FDP-Fraktionsvorsitzende im Interview: „Wir leugnen den Klimawandel nicht“ | |
Die Spitzenkandidatin der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein, über ihre grüne | |
Kindheit und ihre Themen und Ziele für die Bürgerschaftswahl 2020. | |
Wegen Bedrohung der Demokratie: EU-Parlament straft Ungarn ab | |
Die EU-Abgeordneten stimmen mit Zweidrittelmehrheit dafür, wegen Verstößen | |
gegen die EU-Werte Sanktionsverfahren einzuleiten. | |
Zu Unrecht abgeschoben: Einmal Afghanistan und zurück | |
Nasibullah S. war unter den 69 Menschen, die an Seehofers Geburtstag | |
abgeschoben wurden, allerdings zu Unrecht. Nun darf er zurück. | |
Kommentar Suizid eines Abgeschobenen: Lektion in Demut | |
Die Nachricht von dem toten Afghanen ist eine Botschaft, nicht nur an | |
Seehofer. Sondern eine an ein Land, das Menschen wie Statistiken behandelt. | |
Rainer Wendt und der Fall Susanna F.: Schwärmen für den Polizeistaat | |
Rainer Wendt will den Mörder von Susanna F. nicht vor Gericht sehen. Das | |
ist nicht neu: Seit Jahren diffamiert er den Rechtsstaat. | |
Kommentar Mordfall Susanna: Kein Rechtsstaat ohne Recht | |
„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ wollen Politiker den mutmaßlichen | |
Mörder bestrafen. Aber auch der hat das Recht auf ein ordentliches | |
Verfahren. | |
Forderung von Unionspolitikern: Wertekunde stößt auf Ablehnung | |
Selbst Schulminister CDU-geführter Länder reagieren reserviert. Zustimmung | |
kommt hingegen aus Hessen und Baden-Württemberg. | |
Kommentar 38 Jahre unrechtmäßige VS-Beobachtung: Geheimdienste sind undemokra… | |
Es ist rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt wie der | |
Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen | |
soll. | |
Dieselfahrverbot persönlich betrachtet: Ich, das Opfer | |
Seit Jahren ist unser Autor das Opfer eines Fahrverbotes, obwohl er keinen | |
Diesel fährt. Was er in dieser Zeit erlebt hat und wie er damit umgeht. | |
Debatte Rechtsstaat Türkei: Folgenschwere Rechtskrise | |
Die Türkei missachtet ein Urteil des Verfassungsgerichts. Das ist | |
dramatisch für den Rechtsstaat, sagt Deniz Yücels Anwalt Veysel Ok. | |
Mehr Befugnisse für die Polizei: „Erhebliche Bedenken“ | |
Am Mittwoch soll die Polizeigesetz-Novelle beschlossen werden. Massive | |
Kritik an dem Gesetzesentwurf kommt von der Landesdatenschutzbeauftragten. | |
Kommentar Rechtsstaat in Polen: Strauchelnde Demokratie | |
Polens Regierungspartei will die Gewaltenteilung abschaffen. Bleibt nur zu | |
hoffen, dass Präsident Duda Vernunft zeigt. | |
Deutschland fordert Rechtsstaatlichkeit: Geld gegen Prinzipien | |
EU-Strukturhilfen, von denen unter anderem viele an Ungarn und Polen gehen, | |
will die Bundesregierung künftig an die Einhaltung von Grundwerten knüpfen. | |
Kommentar Erdoğan in Deutschland: Schwer zu ertragen und zu verhindern | |
Es wäre ein Albtraum, würde Erdoğan hier für sein Referendum werben. Dann | |
sollte man Erdoğan-Gegner beim Demonstrieren untersützen. | |
US-Anwältin über Bürgerrechte: „Laden Sie Trump nicht ein!“ | |
Natasha Bannan erklärt, wie Anwälte in den USA den Rechtsstaat verteidigen | |
wollen. Europa kann dazu beitragen. | |
Kommentar Scheitern des NPD-Verbots: Den Kampf fechten andere aus | |
Die NPD wird nicht verboten. Das mag ein Erfolg für den Rechtsstaat sein. | |
Auf lokaler Ebene wird es fatale Folgen haben. | |
Eskalation in der Hamburger Hafenstraße: Polizei bricht ein | |
Die „Task Force Drogen“ wollte die „Volxküche“ stürmen, um einen | |
vermeintlichen Dealer zu überprüfen. Pfefferspray-Einsatz und vier | |
vorläufige Festnahmen. | |
Kommentar Bürgerwehr in Arnsdorf: Einschlägige Tendenz | |
Die Täter von Arnsdorf berufen sich auf Zivilcourage. Doch das brutale | |
Vorgehen gegen einen Iraker war eine Inszenierung rechter Selbstjustiz. | |
Polnischer Außenminister zu EU-Kritik: „Verständnis wäre wünschenswert“ | |
Die PiS greift mit Gesetzen in Justiz und Medien ein, die EU droht mit | |
Konsequenzen. Polens Außenminister fordert nun Solidarität – vor allem von | |
Deutschland. |