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# taz.de -- Rechtsstaat
Die gefährlichsten Figuren um Trump: Gottes Reich und Voughts Beitrag
Mit Trump kam in den USA ein christlicher Nationalismus an die Macht. Ist
dessen Sprecher Russel Vought der eigentliche Macher des Regierungsumbaus?
Trumps Angriff auf die Justiz: Rechter Staat statt Rechtsstaat
Mit Weißem Haus und Kongress kontrolliert Donald Trump zwei von drei
Staatsgewalten. Jetzt zieht er gegen die Judikative ins Feld.
Jurist über geschlossene Jugendheime: „Freiheit darf man nicht präventiv en…
Eine längerfristige, geplante geschlossene Unterbringung von Jugendlichen
hält Sozial- und Rechtswissenschaftler Thomas Trenczek für nicht zulässig.
Proteste in Serbien: Belgrad rüstet sich für Massendemo
Seit Monaten protestieren vor allem junge Menschen gegen die korrupte
Regierung. Diese versucht nun alles, um Massenanreisen in die Hauptstadt zu
verhindern.
Trumps Kahlschlag bei Staatsbediensteten: Richter stoppt Kündigungen von Bedie…
Die von US-Präsident Trump und Elon Musk vorangetriebene Kündigungswelle
sei wohl rechtswidrig. Gewerkschaften hatten geklagt.
Fremdenhass in Deutschland: Die neue Einsamkeit
Fortschrittliche Politik hat keine institutionelle Heimat mehr. Nun gilt
es, selbstbewusst Minderheit zu sein, mit einer Kultur der Solidarität.
Verfahren gegen Trump werden eingestellt: Skrupel- und Rückgratlosigkeit
Der von Noch-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith
hebt die Verfahren gegen den künftigen Präsidenten Trump auf. Das ist
fatal.
Buch über den Rechtsstaat: Die politische Haltung ist im Weg
Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl zeichnet in „Law statt Order“
die Karriere des Rechtsstaats nach. Und kritisiert seinen Missbrauch.
Justiz und Polizei kuscheln zu viel: Kritische Distanz zur Polizei
Hamburger Richter*innen hospitieren bei der Polizei, um deren Arbeit
besser zu verstehen. Doch Justiz und Polizei sind schon viel zu eng
verzahnt.
Reform des Bundesverfassungsgerichts: Resilienz für die Roten Roben
SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD
schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
Zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Grundgesetzänderung weiter möglich
Nach geplatzten Gesprächen verhandeln Union und Ampel wieder. Sie wollen
das höchste Gericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen.
Arne Semsrott über seine Anklage: „Es fehlt eine Abwägung mit der Pressefre…
Gegen „FragDenStaat“-Chef Arne Semsrott laufen bei der Staatsanwaltschaft
Berlin Ermittlungen. Er leakte Gerichtsakten zur Letzten Generation.
Theaterstück „Prima Facie“: Die Verstörung der Opfer
Das Drama „Prima Facie“ fragt, wie Vergewaltigung wirksam verfolgt werden
kann. 15 deutschsprachige Theater haben das Stück im Spielplan.
Philosoph über Eigentumsrechte: „Die Natur gehört nicht dem Menschen“
Der Philosoph Tilo Wesche fordert, der Natur Eigentumsrechte an sich selbst
zuzusprechen. Die Folge: Wenn Unternehmen sie nutzen, müssten sie zahlen.
Rechtsstaat in Polen: Zwischen Populismus und Demokratie
Die PiS-Partei verhielt sich in ihrer vergangenen Regierungszeit alles
andere als demokratisch. Entscheidend ist, dies nun juristisch zu ahnden.
Streitgespräch über ein Verbot der AfD: „Wir brauchen eine Atempause“
Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco
Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.
Israel billigt Teil der Justizreform: Mit voller Kraft in die Krise
Israel hat den ersten Teil der Justizreform angenommen. Zuvor waren
Kompromissversuche gescheitert. Nach dem Sommer geht es weiter.
MDR-Podcast über Rechtsextremismus: Aufmerksamkeitsgeiler Neonazi
Versagt der Rechtsstaat, wenn es um Rechtsextreme geht? Ein MDR-Podcast
geht am Beispiel des Neonazis Sven Liebich aus Halle der Frage nach.
Anwalt über innenpolitische Verschärfungen: „Justiz stärken, nicht die Pol…
Stefan Conen vom Republikanischen Anwält*innenverein RAV kritisiert
die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen
Rückschritt.
Gesetze in Deutschland: Wissen ist Recht
Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente
Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt
werden.
Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung: Das Abwarten ist absurd
Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat
zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch
finanziert.
Umgang der Justiz mit Polizisten: Unangemessener Vertrauensvorschuss
Polizisten reagieren auf Anzeigen standardmäßig mit Gegenanzeigen.
Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren.
Angeblicher Angriff auf Beamte: Polizisten beim Lügen erwischt
Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist
freigesprochen worden. Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos.
Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf: Beispielloser Justizskandal
Nun ist es amtlich: Die Union missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, um
im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden. Das muss Konsequenzen haben.
Urteil im Prozess um Tiergartenmord: Politisches Handeln ist nötig
Der Mord in Berlin ist nach Ansicht des Kammergerichts von Russland in
Auftrag gegeben worden. Die Verurteilung des Täters reicht nicht.
Rechtsexpert*innen an Bremer Schulen: Justiz zum Anfassen
Richter*innen vermitteln nun an Schulen das Rechtssystem. So kann
Interesse geweckt werden, praktische Rechtslehre gibt's damit aber noch
nicht.
EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens: Ärger ist vorprogrammiert
Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf
Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte.
Demokratieabbau in Polen: Nun sogar hinter Ungarn
Seit Jahren legt die PiS-Regierung die Axt an Polens Rechtsstaat. In einem
neuesten Demokratie-Ranking belegt das Land nun den letzten Platz.
Videokunst über Tod in Polizeigewahrsam: Ein Mensch brennt
Im Oldenburger Edith-Russ-Haus untersucht der Videokünstler Mario Pfeifer
grauenhafte Todesfälle. Vom Einzelfall kommt er subtil auf die
Gesellschaft.
Abgeordneter zum Fall Assange: „Nicht rechtsstaatlich“
Am Montag endet der Auslieferungsprozess in London. Frank Heinrich (CDU)
hätte sich gewünscht, dass sich die Bundesregierung für Julian Assange
einsetzt.
Blockierte EU-Haushaltsverhandlungen: Auch Merkels Fehler
Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die
Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer
verantwortlich.
Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“
Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt
Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche
Vorgaben.
Ermächtigungsgesetz in Ungarn: Orbáns Corona-Coup
Jetzt kann er durchregieren – auf unbestimmte Zeit. Die EU reagiert mit
Appellen und so. Orbán wird's nicht kümmern.
Krisenmanagement und Ungleichheit: Der infizierte Rechtsstaat
Viel ist in der Corona-Krise die Rede von Solidarität. Doch über die
ungleiche Verteilung der Lasten, die der Shutdown erzeugt, wird kaum
gesprochen.
Corona-Gesetz in Norwegen: Einmaliges Ausnahmerecht
Norwegens Regierung darf ohne das Parlament Gesetze aufheben und
Vorschriften erlassen. Ein paar Vollmachten verweigerte die Opposition
aber.
Bündnis für Meinungs- und Pressefreiheit: Appell für Assange
Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die
Freilassung Julian Assanges. Sie sehen den Rechtsstaat in Gefahr.
Sachsens Justizministerin über Terror: „Ich bin da zurückhaltender“
Die neue grüne Justizministerin Katja Meier über die Silvesternacht in
Connewitz und die Wortwahl ihres Koalitionspartners CDU.
Likud-Wahl von Benjamin Netanjahu: Quicklebendige Demokratie
Israel zeigt einmal mehr, dass es eine westliche Demokratie mit einem
starken Rechtsstaat ist. Das ist manchmal anstrengend.
Beschlagnahmte Tiere in Kiel: Anklägerin angeklagt
Seltener Fall: Weil sie zu viele Tiere zu schnell beschlagnahmt haben soll,
steht eine Staatsanwältin vor Gericht.
Jura-Unterricht an Hamburger Schulen: Unterstützung aus der Praxis
Die Hamburger Justizbehörde vermittelt 122 Jurist*innen an die Schulen. Sie
sollen den Jugendlichen erklären, wie Rechtsstaatlichkeit funktioniert.
FDP-Fraktionsvorsitzende im Interview: „Wir leugnen den Klimawandel nicht“
Die Spitzenkandidatin der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein, über ihre grüne
Kindheit und ihre Themen und Ziele für die Bürgerschaftswahl 2020.
Wegen Bedrohung der Demokratie: EU-Parlament straft Ungarn ab
Die EU-Abgeordneten stimmen mit Zweidrittelmehrheit dafür, wegen Verstößen
gegen die EU-Werte Sanktionsverfahren einzuleiten.
Zu Unrecht abgeschoben: Einmal Afghanistan und zurück
Nasibullah S. war unter den 69 Menschen, die an Seehofers Geburtstag
abgeschoben wurden, allerdings zu Unrecht. Nun darf er zurück.
Kommentar Suizid eines Abgeschobenen: Lektion in Demut
Die Nachricht von dem toten Afghanen ist eine Botschaft, nicht nur an
Seehofer. Sondern eine an ein Land, das Menschen wie Statistiken behandelt.
Rainer Wendt und der Fall Susanna F.: Schwärmen für den Polizeistaat
Rainer Wendt will den Mörder von Susanna F. nicht vor Gericht sehen. Das
ist nicht neu: Seit Jahren diffamiert er den Rechtsstaat.
Kommentar Mordfall Susanna: Kein Rechtsstaat ohne Recht
„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ wollen Politiker den mutmaßlichen
Mörder bestrafen. Aber auch der hat das Recht auf ein ordentliches
Verfahren.
Forderung von Unionspolitikern: Wertekunde stößt auf Ablehnung
Selbst Schulminister CDU-geführter Länder reagieren reserviert. Zustimmung
kommt hingegen aus Hessen und Baden-Württemberg.
Kommentar 38 Jahre unrechtmäßige VS-Beobachtung: Geheimdienste sind undemokra…
Es ist rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt wie der
Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen
soll.
Dieselfahrverbot persönlich betrachtet: Ich, das Opfer
Seit Jahren ist unser Autor das Opfer eines Fahrverbotes, obwohl er keinen
Diesel fährt. Was er in dieser Zeit erlebt hat und wie er damit umgeht.
Debatte Rechtsstaat Türkei: Folgenschwere Rechtskrise
Die Türkei missachtet ein Urteil des Verfassungsgerichts. Das ist
dramatisch für den Rechtsstaat, sagt Deniz Yücels Anwalt Veysel Ok.
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