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# taz.de -- Streitgespräch über ein Verbot der AfD: „Wir brauchen eine Atem…
> Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco
> Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten
> darüber.
Bild: Soll diese Partei verboten werden? Überklebtes Wahlplakat 2021 in Berlin
wochentaz: Herr Wanderwitz, Sie wollen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg
bringen und suchen dafür Mitstreiter im Bundestag. Warum ist das der
richtige Weg?
Marco Wanderwitz: Es hat ja einen guten Grund, dass uns das Grundgesetz die
Möglichkeit zu einem Parteiverbot gibt: Weil eine wehrhafte Demokratie
gegen ihre größten Feinde auch ganz scharfe Schwerter führen muss. Ich bin,
auch durch Erfahrungen aus meiner sächsischen Lebenswirklichkeit, zu dem
Ergebnis gekommen, dass die AfD mittlerweile unzweifelhaft rechtsradikal
ist. Dass sie wirklich Böses im Schilde führt und das auch ernsthaft
betreibt. Deshalb ist das Verbotsverfahren der richtige Weg. Und da neben
der Bundesregierung und dem Bundesrat auch der Bundestag, zu dem ich
gehöre, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen kann,
sammle ich dort Unterstützer. Der Antragsentwurf liegt hier vor mir.
Wären Sie dabei, Herr Fiedler?
Sebastian Fiedler: Nein, Stand heute bin ich nicht dabei – aus juristischen
und politischen Gründen. Ich bin kein Verfassungsjurist, aber nach allem,
was ich weiß, darf man durchaus Zweifel haben, ob ein solches Verfahren
erfolgreich wäre. Für ein Verbot reicht es nicht, wenn sich eine Partei
gegen die Menschenwürde, Demokratie und den Rechtsstaat richtet. Da
müssten, bildlich gesprochen, schon Waffenarsenale im Keller liegen – es
muss ein aggressives Vorgehen gegen den demokratischen Rechtsstaat
nachgewiesen werden können. Aber selbst der Verfassungsschutz hat die AfD
erst in zwei Bundesländern als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Man kann
also alles andere als siegesgewiss nach Karlsruhe gehen. Und ein
erfolgloses Verfahren wäre eine Katastrophe.
Schon 2017 scheiterte ein NPD-Verbotsverfahren. Das
Bundesverfassungsgericht attestierte der Partei zwar, verfassungsfeindlich
zu sein – aber zu durchsetzungsschwach, um die Demokratie wirklich
angreifen zu können.
Wanderwitz: Es stimmt, man kann nicht sicher sein und ein nicht gelingendes
Verfahren wäre eine ziemliche Katastrophe. Aber in der Abwägung würde ich
dieses Risiko eingehen. Ohne Verbotsverfahren werden wir die AfD nicht mehr
los. Jetzt haben sie nur einen Landrat und einen Bürgermeister. Aber ich
fürchte, der erste Ministerpräsident in einem ostdeutschen Bundesland ist
nicht mehr fern. Zu einer absoluten Mehrheit könnten zum Beispiel in
Thüringen gut 40 Prozent reichen, wenn SPD, FDP und Grüne an der
Fünfprozenthürde scheitern. Ich höre jetzt oft, bei diesen
Zustimmungswerten für die AfD kann man ein Verbot nicht mehr machen. Vorher
aber hieß es, das ist alles noch beherrschbar. Ich befürchte nur, die Zeit
dazwischen hat es nie gegeben.
Fiedler: Es darf aber doch nicht der Eindruck entstehen, dass wir mit einem
Verbotsverfahren den bequemeren Weg wählen, weil wir es anders nicht
hinbekommen.
Wanderwitz: Wir würden ja nicht beschließen, einen politischen Mitbewerber
zu verbieten. Sondern wir leiten ein rechtsstaatliches Verfahren ein, an
dessen Ende das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Wir brauchen eine
Atempause für die Demokratie. Die AfD in den Parlamenten treibt uns jeden
Tag vor sich her. Sie hat Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
die 24 Stunden am Tag vom Steuerzahler bezahlt das Internet und die
Parlamente mit rechtsradikalen Inhalten fluten.
Fiedler: Herr Wanderwitz, Ihr Parteifreund Norbert Lammert hat einmal
sinngemäß den klugen Satz gesagt: Demokratische Rechtsstaaten – er
ergänzte: insbesondere gut funktionierende Rechtsstaaten – sind gegen das
Wahlverhalten der eigenen Bevölkerung nicht gefeit. Für dieses
Wahlverhalten sind aber alle Parteien verantwortlich. Wir müssen Konzepte
anbieten, die überzeugen – hier und jetzt. Natürlich versucht die AfD, den
Staat von innen heraus anzugreifen, aber der Rechtsstaat ist wehrhaft.
Wanderwitz: Der Rechtsstaat war nicht in der Lage, die AfD-Politikerin
[1][Birgit Malsack-Winkemann aus dem Richteramt zu entfernen], jetzt muss
sie sich bald [2][wegen Terrorverdachts vor Gericht] verantworten.
Fiedler: Das stimmt. Aber wir hatten [3][an anderer Stelle eine
Rechtsprechung, nach der der ehemalige AfD-Abgeordnete Jens Maier jetzt
nicht mehr auf einem Richterstuhl sitzt.] Gerade erst haben wir im
Bundestag festgelegt, dass bei Schöffinnen und Schöffen das Bekenntnis zur
freiheitlich demokratischen Grundordnung ganz klar sein muss. Wir haben
[4][das Gesetz zu den parteinahen Stiftungen] auf den Weg gebracht, womit
es nun eine aktive Verfassungstreue braucht, um finanziert zu werden – für
alle Parteien. Und bei dieser Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats würde ich
gerne noch nachschärfen.
Wo denn?
Fiedler: Wir müssen eine Lücke beim Verfassungsschutz schließen und ihn in
die Lage versetzen, bei der Finanzierung von nicht gewaltorientiertem
Extremismus hinzugucken. Bisher kann er das, vereinfacht gesprochen, nur
bei der Terrorismusfinanzierung. Eine zusätzliche Befugnis zur Überwachung
von Extremismusfinanzierung ist aber nicht nur für die Aufklärung des
Rechtsextremismus, sondern etwa auch beim Islamismus relevant. Wenn wir
über Schwerter des Rechtsstaats sprechen, dann haben wir das noch nicht
ausgepackt. Gerade bei der AfD ist oft unklar, woher ihre Gelder kommen,
vielleicht auch aus Russland oder anderswo.
Wanderwitz: Absolut, das sehe ich auch so.
Die Frage ist: Reicht das?
Fiedler: Ich habe nicht gesagt, dass das reicht. Ich habe Beispiele
genannt, die zeigen, dass wir durchaus etwas tun. Aber wir haben eine
Partei, die schon jetzt bundesweit 20 Prozent der Wählerstimmen auf sich
vereint, in manchen Bundesländern deutlich mehr. Das Verfahren würde Jahre
dauern. In dieser Zeit würde sich die AfD noch mehr in die Opferrolle
begeben, als sie das ohnehin schon tut.
Wanderwitz: Ich glaube auch, dass sie noch ein bisschen lauter schreien
würden. Aber es wäre nur ein weiterer Teil der AfD-Erzählung, dass wir sie
undemokratisch aus dem Weg räumen wollen. Und ich bin überzeugt, dass die
AfD im Grunde große Angst vor dem Verbotsverfahren hat.
Fiedler: Aber in den USA sehen wir ja, dass Gerichtsverfahren den
Rechtsaußen nicht unbedingt schaden müssen. Dort laufen strafrechtliche
[5][Verfahren gegen Trump und es stärkt ihn]. Ich habe Sorge, dass das hier
auch so wäre. Deshalb überwiegt bei mir die Skepsis. Außerdem diskutieren
Sie nur das bestmögliche Szenario, Herr Wanderwitz. Ein schlechteres wäre,
dass sich die AfD durch das Verfahren weiter radikalisiert. Und ich würde
nicht ausschließen, dass durch weitere Krisen – im Osten, bei der
wirtschaftlichen Entwicklung oder Arbeitslosigkeit – dann noch ganz andere
Bekloppte zusammenkommen, wie wir das in der Coronazeit gesehen haben. Dann
würde ein reines AfD-Verbot auch nichts helfen.
Wanderwitz: Es ist zu befürchten, dass sich die AfD durch ein
Verbotsverfahren noch weiter radikalisiert. Aber das würde nicht den großen
Unterschied machen. Für mich bleibt die Abwägung: Was kann ich gewinnen und
welche Gefahren lauern auf dem Weg dahin?
Herr Wanderwitz, sehen Sie das aggressive Vorgehen der AfD eher, weil Sie
aus Sachsen kommen – und nicht aus NRW wie Herr Fiedler?
Wanderwitz: Ja, das ist bei uns schon deutlicher zu sehen. In Sachsen steht
die AfD bei 35 Prozent, vielerorts bestimmt sie den Ton und der ist
brachialer als im Westen. Der AfDler bei mir zu Hause hat 2019 bei der
Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl gesagt, dass man die, die jetzt
in den Parlamenten sitzen, jagen und erlegen muss.
Fiedler: Das hat [6][Alexander Gauland] so ähnlich auch gesagt.
Wanderwitz: Genau. Und dann hat der Mann aus meiner Heimat noch dazu
gesagt, dass man sie rausschlagen muss aus den Parlamenten. So etwas findet
man bei fast allen, man muss nur ein bisschen googeln. Die Moderaten in der
AfD sind alle aufgefressen worden. [7][Maximilian Krah, den
AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl,] den kenne ich seit 30 Jahren,
wir waren mal gemeinsam in der Jungen Union. Da war das ein anderer Mensch.
Fiedler: Ich glaube, bei der Bewertung der AfD haben wir keine zwei
Meinungen.
Wanderwitz: Ich erlebe in Sachsen regelmäßig bei Veranstaltungen, auch mit
unserem Ministerpräsidenten, dass uns brennender Hass entgegenschlägt, wir
werden angeschrien und bedroht. Da bin ich froh, dass vor der Tür eine
Hundertschaft zwischen denen und uns steht. Das ist schon etwas, das sich
in etwa anfühlt, wie ich mir den Beginn der 30er Jahre vorstelle.
Aber die vor der Tür, das sind doch vor allem Leute der rechtsextremen
Kleinpartei Freie Sachsen, oder?
Wanderwitz: Ja, aber auch AfD-Mitglieder. Und wenn es gegen uns Demokraten
geht, legen die eh zusammen. Die AfD saugt ja alles auf, was es im
rechtsradikalen Spektrum gibt. Nehmen wir diesen Herrn [8][Halemba im
bayerischen Landtag], der im Gästebuch seiner Burschenschaft mit „Sieg
Heil“ unterschrieben haben soll. Auch diese Leute sind in der AfD dezidiert
willkommen. Da will man noch den letzten Hitler-Wiedergänger abholen, um am
Ende das Land umzukippen.
Für ein erfolgreiches Verbotsverfahren braucht es laut
Bundesverfassungsgericht nicht unbedingt Waffen und Gewalt, sondern ein
planvolles Vorgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung
abzuschaffen …
Wanderwitz: Ich beziehe mich vor allen Dingen auf Artikel 1 des
Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das hat ja auch der
Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt gerade in den Mittelpunkt gestellt, als
er die dortige AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Die übergroße
Zahl der AfD-Mitglieder vertritt ein Bild vom Menschen und vom Volk, das
nicht zu unserem Grundgesetz passt. Da soll eine Bundestagsvizepräsidentin,
Aydan Özoguz, die in Hamburg geboren und deutsche Staatsbürgerin ist, „in
Anatolien entsorgt“ werden, weil sie einen türkischen Migrationshintergrund
hat. Die große Frage ist: Glauben wir, dass die AfD in dem Moment, wo sie
die Möglichkeit hätte, das auch in die Tat umsetzen würde? Die AfD kommt
etwas schafspelziger daher als die NPD, aber sie ist genauso gefährlich.
Lässt sich dieses planvolle Vorgehen der AfD wirklich vor Gericht beweisen?
Fiedler: Das ist genau die Schwierigkeit. Man muss das dem Gericht ganz
objektiv in vielen Akten belegen.
Wanderwitz: Wir wissen, dass Rechtsprechung änderungsfähig ist. Insofern
geht es auch um eine Einschätzungsfrage des Bundesverfassungsgerichts. Es
ist eben schwer zu sagen, ob es reicht oder nicht. Aber jeder Tag und jede
Stunde, die wir hier im Bundestag Debatten führen, bestehen daraus, dass
die AfD unsere Demokratie und ihre Institutionen verächtlich macht. Das ist
genau das planvolle Vorgehen. Ich schieße die Demokratie so lange
sturmreif, bis die Wählerinnen und Wähler mich mit solch großen Mehrheiten
wählen, dass ich sie dann von innen zerstören kann.
Fiedler: Beim Verächtlichmachen des Rechtsstaats sind wir uns einig. Aber
das ist ja nicht die Frage, sondern die beabsichtigte Abschaffung muss
belegt werden. Nun kenne ich die vielen Akten nicht, die der
Verfassungsschutz über die AfD angelegt hat. Aber die Dinge, die dort vor
Gericht präsentiert werden müssen, sind komplizierter in der Beweisführung,
als zu sagen, die machen den Rechtsstaat verächtlich. Und natürlich dürfen
wir nicht nur auf Deutschland schauen, sondern auch nach Europa. In der EVP
etwa …
… der Europäischen Volkspartei, zu der die CDU gehört.
Fiedler: In der EVP wird das ganz anders diskutiert. Dass Manfred Weber von
der CSU mit Berlusconi Wahlkampf für eine Postfaschistin macht, das wäre
hier hoffentlich undenkbar. Aber egal ob in Europa oder bei uns, die
Strategien sind dem Grunde nach gleich. Die Rechtsextremen leben von den
Krisen, Angst steht im Mittelpunkt. Wenn wir uns jetzt nicht aktuell mit
Migrationsfragen zu befassen hätten, wären die Umfragewerte bei 8 Prozent
Wanderwitz: Das glaube ich nicht. Die AfD wäre trotzdem zweistellig,
natürlich wäre die Bedrohungslage kleiner. Aber das ist sie nicht – und
wird sie kurzfristig wohl auch nicht. Zu der großen Krise des russischen
Angriffskriegs in der Ukraine ist jetzt die Krise im Nahen Osten
dazugekommen. Und wir wissen nicht, was als Nächstes kommt. So lange sitzt
die AfD im Sauerstoffzelt. Was Europa betrifft: Da haben wir ein schönes
Beispiel dafür, wie es schon einmal so geklappt hat, wie ich mir das
vorstelle: das Verbot der Goldenen Morgenröte in Griechenland. Danach haben
viele deren Wählerinnen und Wähler wieder demokratische Parteien gewählt –
weil eben die Rechtsradikalen nicht mehr wählbar waren. Zwar gibt es jetzt
eine neue rechtsradikale Partei, die bei 5 oder 6 Prozent liegt. Aber da
hat es diese Atempause für die Demokratie gegeben.
Fiedler: Die AfD jetzt zu verbieten, ist doch eine Operation am offenen
Herzen, das sollten wir uns wirklich gut überlegen.
Wanderwitz: Ich dachte auch, wir kriegen die schon klein. Wir machen gute
Politik, wir reden mit den Menschen, wir vermitteln den Wert der
Demokratie. Das haben wir auch gemacht – und jetzt steht die AfD bei 20
plus bundesweit. Und wir haben [9][eine Europawahl] vor der Brust, wo der
AfD-Mobilisierungsslogan ist, von Herrn Höcke benannt: „Diese EU muss
sterben, damit das wahre Europa leben kann.“ Nazisprech, ganz bewusst
natürlich. Und wenn wir Pech haben, wird die AfD da bundesweit stärkste
Partei. Wir müssen dringend anfangen mit diesem Verfahren, bevor die Sache
uns über den Kopf wächst.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte kommt in einer [10][Analyse zu dem
Schluss, dass ein Verbot möglich ist.] Der Verfassungsschutz hat aber nur
zwei AfD-Landesverbände, [11][Thüringen und Sachsen-Anhalt, als erwiesen
rechtsextrem eingestuft.] Wäre nicht der erste Schritt, dass der
Verfassungsschutz die ganze Partei als gesichert rechtsextrem einstuft?
Wanderwitz: Natürlich ist der Verfassungsschutz eine Institution, die eine
wichtige Rolle spielt. Aber dessen Einstufung hat nur Indiz-Charakter für
Karlsruhe. Die AfD hat gegen die Einstufung der Gesamtpartei als
rechtsextremer Verdachtsfall geklagt, die Sache liegt jetzt seit anderthalb
Jahren beim Oberverwaltungsgericht Münster. Nach den Einlassungen von
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang rund um den letzten AfD-Parteitag
denke ich schon, dass der Tag der Einstufung der gesamten AfD als erwiesen
rechtsextrem gar nicht so fern ist. Und da hat mich sehr gefreut, Herr
Fiedler, dass Ihre Parteichefin Saskia Esken gesagt hat, wenn dieser Fall
eintritt, dann spricht viel dafür, ein Verbotsverfahren auf den Weg zu
bringen.
Fiedler: Das entbindet uns trotzdem nicht davon, uns über die politischen
Notwendigkeiten Gedanken zu machen. Wie können wir Lösungen für die
Probleme herbeiführen, die die Leute überzeugen? Und ich sehe ein Defizit:
Es wird viel zu wenig über die teils absurden Inhalte der AfD gesprochen.
Ein Beispiel: Wenn die Partei einen Austritt aus der EU fordert und
gleichzeitig den Einsatz von Frontex im Mittelmeer – das passt nicht
zusammen. Wenn wir immer nur rufen, das sind Rechtsextreme, dann schalten
viele Menschen inzwischen ab.
Wanderwitz: Aber Sie müssen auch sehen: [12][Laut Mitte-Studie lag der
Anteil derer, die ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, zuletzt
bei 8 Prozent] – in den ostdeutschen Bundesländern dürften es doppelt so
viel sein. Die wählen die AfD, weil sie so rechtsradikal ist. Die werden
bedient mit der Aussage, unsere Obergrenze bei der Aufnahme von
Flüchtlingen ist null. Die wollen selbst Leuten in der dritten Generation
die Pässe wegnehmen oder denen, die anders aussehen oder Muslime sind.
Diese Menschen können wir nicht abholen, sondern nur dagegenhalten.
Fiedler: Diese Leute habe ich auch nicht gemeint.
Wanderwitz: Aber die sind halt verdammt viele.
Aber deren Einstellungen bekommen Sie auch mit einem Verbot nicht weg.
Wanderwitz: Beim harten Kern nicht. Aber ich würde ihnen mit dem Verbot
ihren parlamentarischen Arm aus dem Spiel nehmen. Und ich glaube schon,
dass ein Verbot bei einer nicht kleinen Zahl von Leuten noch mal etwas
macht.
Es gäbe ja auch Alternativen: nur ein Teilverbot von besonders extremen
Landesverbänden wie der Thüringer AfD. Oder einen Entzug der
Parteienfinanzierung. Wäre nicht auch das ein gangbarer Weg?
Fiedler: Finanzen streichen ist aus meiner Sicht ein super Punkt,
definitiv. Das halte ich für eines der schärfsten Schwerter, die man auch
nutzen sollte. Beim gescheiterten NPD-Verbotsverfahren hatte das
Bundesverfassungsgericht diesen Weg ja explizit vorgeschlagen und der wird
bei dieser Partei ja auch bereits gegangen.
Wanderwitz: Natürlich, alles hilft. Vielleicht kommt am Ende ein Teilverbot
der AfD heraus. Das kann der Bundestag aber rechtlich bisher nicht in
Karlsruhe beantragen, sondern das kann nur dort entschieden werden.
Herr Wanderwitz, Sie brauchen 37 Abgeordnete für einen Verbotsantrag. Wie
viele haben Sie denn schon?
Wanderwitz: Ich führe viele Gespräche, auch in den Ampelfraktionen. Und wir
zwei, Herr Fiedler, haben ja jetzt auch gesprochen.
Hat Marco Wanderwitz Sie überzeugt, Herr Fiedler?
Fiedler: Nein, Stand heute nicht.
Herr Wanderwitz, Ihr eigener Fraktions- und Parteichef, Friedrich Merz, ist
gegen ein AfD-Verbotsverfahren.
Wanderwitz: Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass ich ihn für das Thema
gewinnen kann. Viele Kolleginnen und Kollegen ringen mit dieser Frage. Wir
sind als Abgeordnete nur unserem Gewissen verpflichtet. Und Gruppenanträge
im Bundestag sind nicht so selten. Ich sag mal so: Es wird.
19 Nov 2023
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