# taz.de -- Konsens-Sucht in Deutschland?: Moral statt Streit

	# taz.de -- Konsens-Sucht in Deutschland?: Moral statt Streit

	> Um die politische Streitkultur ist es in Deutschland schlecht bestellt.
	> Die „Cancel Culture“ befördert diese besorgniserregende Entwicklung.

	Bild: Ohne grundsätzliche Kritik ist der demokratische Geist auf Dauer nicht l…

	Streit gehört nicht nur zur Demokratie, er definiert sie. Ohne Freiheit zur
	Kritik kann es weder Demokratie noch Veränderung und Fortschritt geben.
	Einigkeit hingegen ist das Ideal totalitärer Systeme, die Pluralismus und
	Gewaltenteilung ablehnen. Überhaupt beruht Demokratie seit den ersten
	liberalen politischen Theorien von John Locke und Montesquieu auf der
	gegenseitigen Kritik von Legislative, Judikative und Exekutive: checks und
	balances. In Deutschland jedoch stand es schon lange vor der
	Cancel-Culture-Debatte der vergangenen Jahre schlecht um die demokratische
	Streitkultur.

	Wer in der deutschen Politik streitet, macht sich schnell unbeliebt.
	Konflikte gelten als Zeichen der Schwäche, der Kritiker tendenziell als
	Miesmacher. Das bekommen gegenwärtig die Ampel-Parteien in der Regierung
	und die Linkspartei in der Opposition zu spüren, während die (zumindest
	seit dem letzten Parteitag) demonstrativ geschlossene AfD ein Umfragehoch
	erklimmt. Glaubt man Umfragen, bevorzugen die Deutschen Einheit, würden am
	liebsten weiter von einer Großen Koalition aus regiert werden und
	interpretieren jeden Konflikt wahlweise als „Chaos“ oder als unnötigen
	„Zoff“.

	Die Klugheit der AfD besteht darin, sich nicht als Störenfried zu
	vermarkten, sondern als Opfer einer ungerechten, zänkischen Kritik. In
	ihrer Selbstdarstellung will sie zurück in harmonische Zeiten, in denen
	etwa „Genderideologen“ und Grüne noch nicht mäkelten.

	Vor genau 60 Jahren verglichen die Politikwissenschaftler Gabriel Almond
	und [1][Sidney Verba] in ihrer empirischen Studie „The Civic Culture“ die
	politische Kultur in fünf Nationen, wobei, wenig überraschend, die
	postfaschistischen Länder Deutschland und Italien besonders schlecht
	abschnitten. Die Bundesrepublik leide unter einer aus der absolutistischen
	und nationalsozialistischen Vergangenheit ererbten Kultur des
	Obrigkeitsdenkens und des Etatismus, urteilten Almond und Verba.

	„Das Erbe der autoritären Herrschaft hat in Deutschland eine politische
	Kultur produziert, in der der passive, konsumierende Bürger überwiegt“,
	schreiben sie. Von Kaiser Wilhelm II., [2][der keine Parteien, sondern nur
	noch Deutsche kennen wollte], bis zu den Nationalsozialisten, die gegen das
	„Parteiengezänk“ wetterten und Kritiker als „Diversionisten“ bezeichne…
	habe sich eine kulturell tief verankerte Abneigung gegen Streit und
	Abweichung etabliert. Allein schon Textgattungen wie diese, Essay, Polemik
	und Streitschrift, Genres der Kritik par excellence, haben sich hierzulande
	nie so etabliert wie in den wesentlich älteren angelsächsischen
	Demokratien.

	„Wer kritisiert“, schrieb Theodor W. Adorno in einem Artikel in der Zeit
	von 1969, vergehe sich, auch im „plötzlich demokratisch“ gewordenen
	Deutschland, gegen ein „Einheitstabu, das auf totalitäre Organisation
	hinauswill“. Der Kritiker werde als „Spalter“ denunziert, gemäß der
	Prämisse, dass Pluralismus per se schlecht sei. Umso fragwürdiger, dass
	noch im Jahr 2023 kaum eine Rede des Bundespräsidenten ohne die Warnung vor
	der „Spaltung der Gesellschaft“ auskommt.

	Ein wesentlicher Faktor beim Niedergang der Streitkultur in Deutschland
	spielt der Studie [3][„The Civic Culture“] zufolge die Passivität des
	Politikverständnisses der Bundesbürger. Im Vergleich zu den Sechzigern
	haben sich die Dinge in diesem Punkt noch dramatisch verschlechtert: Nicht
	nur die Anzahl der Mitglieder von Parteien, Gewerkschaften und anderen
	zivilgesellschaftlichen Organisationen ist besonders in den vergangenen 30
	Jahren rapide zurückgegangen, sondern auch die Qualität der
	Mitgliedschaften, die inzwischen überall in etwa dem vom Kunden zu einem
	Dienstleister ähneln, wie der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch
	in seinem Buch „Postdemokratie“ schon vor knapp zwanzig Jahren feststellte.

	## Keine langfristige Strategie der Parteien

	Diese tiefer gehende Entpolitisierung der Zivilgesellschaft scheint sich
	ungebrochen fortzusetzen. Von einer Re-Politisierung, wie sie zum Beispiel
	Politikwissenschaftler wie Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser in
	ihrem Buch „Triggerpunkte“ feststellen, kann bestenfalls unter Ausblendung
	dieses Bereichs die Rede sein.

	Die gegenwärtigen politischen Parteien erscheinen von einem größeren
	geschichtlichen Standpunkt aus als orientierungslos: Niemand scheint eine
	langfristige Strategie oder Zukunftsvorstellung zu haben, die den nächsten
	Wahlzyklus überdauert. Statt positiver Utopien versprechen Politiker heute
	nur mehr, das Schlimmste – Klimakrise, Deindustrialisierung, Putin, Terror
	et cetera – zu verhindern.

	Je nach Partei variiert das Szenario; ihnen zugrunde liegt allerdings ein
	gemeinsamer Kern. Ideologien und Utopien sind nicht überwunden, sondern ins
	Negative verkehrt. Während die Fortschrittsversprechen der Vergangenheit
	nicht mehr überzeugen, hat Politik als Versuch, eine bessere Gesellschaft
	einzurichten, abgedankt. Dadurch aber ist ihr Sinn selbst fragwürdig
	geworden, was sich in der Entpolitisierung der vergangenen Jahrzehnte
	längst nicht nur in Deutschland deutlich zeigt.

	[4][Cancel Culture] erscheint dagegen als eine Art Ersatzbefriedigung. Sie
	erlaubt der öffentlichen Meinung, unmittelbar wirksam zu sein,
	direktdemokratisch. Der belgische Historiker Anton Jäger beschreibt sie in
	seinem in diesem Herbst erschienenen Buch „Hyperpolitik“ als „extreme
	Politisierung ohne politische Folgen“. Sie ist Ausdruck davon, wie schlecht
	es um die politische Streitkultur bestellt ist. In ihr geht es nicht um
	politische Inhalte; sie ist rein moralisch. Sie spricht im Sinne einer sich
	als kultiviert verstehenden Elite gegen Nichtakademiker. Sie beruft sich
	auf verletzte Tabus statt auf vernünftige Argumente. Mit ihr ist nicht zu
	diskutieren. Wo sich Cancel Culture avant la lettre wie in den Siebzigern
	mit Notstandsgesetzen und Berufsverboten für „Radikale“ vor allem gegen
	Linke richtete, wendet sie sich heute zumeist gegen Rechte – viele
	verstehen sie deshalb als progressiv.

	## Linke, die Meinungsfreiheit beschneiden

	Die Neue Linke in den Sechzigern begann dagegen als Bewegung für radikale
	Redefreiheit, während der gegenwärtigen vermeintlichen Linken jenes Recht
	fragwürdig erscheint. Skandalös ist, dass sie es der AfD damit erlaubt,
	sich als Kämpfer für liberale Freiheiten zu inszenieren. Gegenwärtig haben
	sowohl Rechte wie auch so genannte Linke oft ein rein taktisches Verhältnis
	zur Redefreiheit und rufen jeweils nach Verboten von Aussagen ihres
	politischen Gegners.

	Wie weit sich antidemokratische Stimmungen in der so genannten Mitte der
	Gesellschaft breitgemacht haben, zeigt sich an der Beliebtheit von
	Verbotsforderungen gegen missliebige Meinungen politisch völlig
	ohnmächtiger [5][und skurriler Minderheiten wie der Gegner der
	Coronamaßnahmen]. Redefreiheit hat jedoch nur dann einen Sinn, wenn sie
	Meinungen von Minderheiten schützt. Sie beginnt erst dort, wo es der
	Mehrheitsmeinung zu weit geht.

	In der Weimarer Republik benutzten die Nationalsozialisten die
	illiberalen Elemente der Verfassung – Notstandsgesetze, Parteienverbote und
	Redeeinschränkungen – als Einfallstor, um die liberale Ordnung ganz zu
	kippen. Sie riefen den Ausnahmezustand aus und machten ihn zur Regel. Dafür
	mussten sie zunächst nicht einmal die Verfassung ändern. Hitler kam nicht
	allein deshalb an die Macht, weil er frei reden konnte. Hätte man ihn
	stoppen wollen, wäre das ohne Weiteres wegen der Taten – nicht der Worte –
	möglich gewesen.

	## Beschränkte Redefreiheit

	Doch vor den Weimarer Gerichten kamen die Nationalsozialisten für
	politische Morde, Putschversuche und Angriffe regelmäßig mit milden Strafen
	davon. In Wirklichkeit unterstützte die bürgerliche Mitte die
	Nationalsozialisten, um Kommunisten und Sozialisten loszuwerden, während
	die zahlreichen Rede- und Versammlungsverbote gegen Nationalsozialisten von
	diesen geschickt als effektive Propagandamittel genutzt wurde, um die
	Demokratie als bloße Fassade verächtlich zu machen.

	Gegenwärtig schaden so auch die neueren Einschränkungen der Redefreiheit,
	etwa die Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen erst zu Beginn des
	Ukrainekriegs und nun womöglich wegen des Nahost-Konflikts, der
	demokratischen Kultur. Sie fußen auf der falschen Prämisse, die
	Zivilgesellschaft würde mit reaktionären Tendenzen nicht fertig. Von einer
	„wehrhaften“ Demokratie kann aber nur dann die Rede sein, wenn die
	Zivilgesellschaft selbst in der Lage ist, demokratiefeindlichen Tendenzen
	in Wort und Tat entgegenzutreten. Die amerikanische Verfassung sieht – in
	Deutschland ist nach Strafgesetzbuch Paragraph 90a die „Verunglimpfung des
	Staates und seiner Symbole“ strafbar – aus exakt diesem Grund die
	Redefreiheit ausdrücklich auch für Verfassungsfeinde vor.

	Ohne auch grundsätzlicher Kritik an der Demokratie ist der demokratische
	Geist auf Dauer nicht lebensfähig. Eine Gesellschaft, die sich nicht von
	Zeit zu Zeit ihrer eigenen Normen vergewissern müsste, würde verlernt
	haben, sich selbst aufzuklären. Darin wird deutlich, dass Redefreiheit
	sowohl das Recht zu sprechen als auch das Recht zu hören beinhaltet. Sie
	ist kein rein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Recht. Wenn
	Verfassungsfeinde Zulauf haben, kann das, um ein Wort von Bertolt Brecht zu
	variieren, kein Grund für die Regierung sein, dem Volk das Vertrauen zu
	entziehen, es aufzulösen und ein anderes zu wählen. Vielmehr müsste das
	demokratische Lager selbstkritisch die eigene Politik überdenken. Wer mehr
	Demokratie will, muss mehr Streit zulassen.

	## Was konstruiert Tatsachen?

	Würden populäre Phrasen wie die, dass zwar jeder sein Recht auf eine eigene
	Meinung, nicht aber auf eigene Fakten habe, konsequent zu Ende gedacht,
	müsste ein orwellianisches Wahrheitsministerium eröffnet werden, das dann
	per Dekret eine mehr als 2.000 Jahre alte philosophische Diskussion darüber
	beenden würde, was überhaupt Tatsachen konstituiert.

	Die Idee der freien Meinungsäußerung, so Adorno, sei nicht von der einer
	freien Gesellschaft zu trennen und beinhalte notwendigerweise das Recht,
	„die eigene Meinung vorzubringen, zu verfechten und womöglich
	durchzusetzen, auch wenn sie falsch, irr, verhängnisvoll ist. Wollte man
	aber darum das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden, so steuerte
	man unmittelbar auf jene Tyrannei los, die freilich mittelbar in der
	Konsequenz von Meinung liegt.“

	9 Dec 2023

	## LINKS

	[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Sidney_Verba
	[2] https://www.dhm.de/lemo/bestand/objekt/plakat-ich-kenne-keine-parteien-mehr…
	[3] https://en.wikipedia.org/wiki/The_Civic_Culture
	[4] /Sprachpolitik-bei-der-New-York-Times/!5750135
	[5] /Coronaleugner-mit-Reichsflaggen/!5709925

	## AUTOREN

	Jan Schroeder

	## TAGS

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