# taz.de -- Kommentar: Der Rest des Obrigkeitsstaats | |
> Viele Beamte glauben: Was in den Amtsstuben vor sich geht, geht niemanden | |
> etwas an. Doch wer im Auftrag der Bürger tätig wird, muss denen auch | |
> Rechenschaft abgeben. | |
Bild: Akten machen neugierig - Behörden finden das nicht immer toll | |
In Berlin sind gerade die letzten Reste des Obrigkeitsstaats zu | |
besichtigen. Noch gibt es einige Beamte, die tatsächlich davon überzeugt | |
sind: Was in den Amtsstuben vor sich geht, das hat die Bürger nicht zu | |
interessieren. Und das zeigt sich nicht nur bei der von der | |
Senatsverwaltung für Verbraucherschutz verschleppten Auskunft, die | |
Greenpeace über gentechnisch veränderte Lebensmittel in Restaurants haben | |
wollte. | |
Die Parlamente haben in den vergangenen Jahren gleich eine ganze Reihe von | |
Auskunfsrechten für die Bürger eingeführt: Umweltinformationsgesetz, | |
Informationsfreiheitsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz. Aber das | |
Problem ist immer wieder, dass die Bürger die Auskünfte, auf die sie ein | |
Recht haben, entweder überhaupt nicht oder nur sehr lückenhaft bekommen. | |
Auch der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit | |
kritisiert: Die Behörden neigen zu stark dazu, den Schutz von Betriebs- und | |
Geschäftsgeheimnissen zu hoch zu gewichten. Und wenn es doch eine Antwort | |
gibt, dann werden häufig saftige Gebühren fällig. | |
Das Amtsgeheimnis passte sehr gut in eine Zeit, in der der Staat von einem | |
König angeführt wurde und dieser sich auf Gott berufen konnte. Wer von oben | |
legitimiert ist, muss sich nach unten nicht rechtfertigen: Es war | |
undenkbar, dass ein Beamter einem Bürger Auskunft zu irgendetwas geben | |
musste. Doch eine Demokratie verlangt einen neuen Umgang mit den | |
Informationen, die eine Behörde angesammelt hat. Es muss endlich im | |
Bewusstsein auch noch des letzten Beamten ankommen: Die Behörden werden | |
inzwischen im Auftrag der Bürger tätig. Und die müssen dann auch auf | |
Anfrage erfahren können, was alles in ihrem Aufrag und auf ihre Kosten | |
geschieht. | |
4 Aug 2008 | |
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