Introduction
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# taz.de -- Parteiverbot
Maßnahmen gegen die AfD: Die Einstufung als rechtsextrem reicht nicht
Manche in der AfD wollen „Bürgerkrieg“, wie das Verfassungsschutz-Gutachten
zeigt. Was außer einem Verbot noch gegen die Rechtsextremen helfen könnte.
Bundestagspräsidentin über AfD-Verbot: „Dann muss man dieses scharfe Schwer…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Gespräch über rechtsextreme
Mitarbeiter im Bundestag und Verfassungsschutzerkenntnisse.
FAQ zum Parteiverbotsantrag: Ein AfD-Verbotsantrag? So könnte es ablaufen
Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will, dass das Bundesverfassungsgericht
die Verfassungswidrigkeit der AfD prüft. Das gibt es zu wissen.
Reaktionen auf AfD-Verbotsantrag: Kritik an AfD-Verbotsplan
Abgeordnete aller demokratischen Parteien schlagen ein Verbotsverfahren
gegen die AfD vor. Politiker*innen von SPD, FDP und BSW sehen den
Vorstoß skeptisch.
AfD blockiert Landtag in Thüringen: Ein Tiefpunkt im politischen Umgang
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist dank der AfD eine
Farce. Rufe nach einem Verbotsverfahren werden laut.
Gerichtsentscheidung in Thailand: Größte Oppositionspartei aufgelöst
Die bei den letzten Wahlen siegreiche Partei wird wie ihre Vorgängerin
verboten. Sie wollten das harte Gesetz gegen Majestätsbeleidigung
reformieren.
Bremen will AfD-Verbot: Wenn nicht jetzt, wann dann
Bremens rot-grün-rote Landesregierung will im Bundesrat für ein
AfD-Verbotsverfahren werben. Erster Schritt: ein Prüfauftrag an den
Verfassungsschutz.
Debatte um AfD-Verbot: Senat zeigt keine Zähne
Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch
auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer
Warnungen.
Verfassungsschutz arbeitet an Einstufung: Rechtsextrem? Na sicher!
Laut eines Berichts bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD
als „gesichert rechtsextrem“ vor. Kein Wunder – die Partei dreht seit
Jahren völlig frei.
AfD-Verbot als Kapitulation: Es braucht die geistige Wende
Die AfD verbieten zu wollen, bedeutet, politisch vor ihr zu kapitulieren.
Nur durch gute Politik und klare Kommunikation kann sie besiegt werden.
Hintergründiges Buch zur AfD: Die wirkliche Gefahr
Hendrik Cremer reagiert auf das gewachsene rechte Selbstbewusstsein. Seine
Studie liefert trotz mancher Schwächen Argumente für ein Verbot der AfD.
AfD-Verbot und Grundrechtsverwirkung: Mit Transparenz gegen rechts
Juristische Schritte gegen die Rechtsextremen sind notwendig, ihre Risiken
überschaubar. Sie könnten die Demokratie resilient gegen rechts machen.
Verbot der Jungen Alternative: Verbieten und Gelder streichen
Grüne wollen die extrem rechte Junge Alternative verbieten lassen. Ampel
und Union diskutieren zudem über Einschränkung der
AfD-Parteienfinanzierung.
AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
Viele Demonstrant*innen und immer mehr Abgeordnete fordern ein
Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung
geändert.
Proteste gegen die AfD: Da geht noch mehr
Zehntausende gehen gegen den Faschismus auf die Straße. Um dessen Wurzeln
zu beseitigen, sollte die Bewegung auch für Umverteilung streiten.
Debatte um ein Parteiverbot: Mit allen Werkzeugen gegen die AfD
In der Debatte um ein AfD-Verbot fordert Thüringens Innenminister, einen
Antrag zu prüfen. Im Bundestag wird Widerstand gegen die Partei
angekündigt.
49 Abgeordnete für Prüfung: „Prüft ein AfD-Verbotsverfahren!“
Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Afd werden lauter. Eine
taz-Umfrage zeigt: 49 PolitikerInnen wollen ein Verbotsverfahren prüfen.
Umgang mit der AfD: Zwischen Streit und Verbot
Die demokratischen Parteien diskutieren, wie sie mit der extrem rechten AfD
umgehen sollen. Dabei scheint sich inzwischen auch die CDU zu bewegen.
Trotz des Treffens mit Rechtsextremisten: Zweifel an Machbarkeit von AfD-Verbot
Nach den „Correctiv“-Enthüllungen wird der Ruf nach dem Verbot der Partei
lauter. Menschen gehen dafür auf die Straße. Juristen sehen nur geringe
Erfolgsaussichten.
Neue AfD-Verbotsdebatte: Kurzfristig hilft nur Solidarität
Ja, ein Verbot der AfD sollte weiter eine Option bleiben. Aber das
entlastet nicht von einer konsequenten gesellschaftlichen
Auseinandersetzung.
Carsten Schneider zu rechter Partei: Ostbeauftragter gegen AfD-Verbot
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider spricht sich gegen
ein AfD-Verbot aus. Das würde der Partei massiven Aufwind verschaffen.
Zentrum für politische Schönheit: Der Kanzler und das AfD-Verbot
Satiriker legen Scholz eine gefälschte Rede in den Mund. Die
Bundesregierung ist verärgert. Die Urheber sprechen von gesteigertem
Sicherheitsgefühl.
Streitgespräch über ein Verbot der AfD: „Wir brauchen eine Atempause“
Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco
Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.
Soziologe über deutsches PKK-Verbot: „Vorreiter der Kriminalisierung“
Kein anderer EU-Staat geht so hart gegen die kurdische Freiheitsbewegung
vor wie Deutschland. Das sagt auch der Soziologe Alexander Glasner-Hummel.
Verbot der AfD?: Abgebrühte Liberalität
Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können. Auf ein
AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu
lassen.
Fortschreitende Radikalisierung der AfD: Völkisches Denken führt zum Verbot
Die AfD wird immer radikaler und ist stolz darauf. Erste Stimmen fordern
ein Parteiverbot. Was würde das bedeuten? Die wichtigsten Fragen und
Antworten.
Thüringens Innenminister über Parteiverbot: „Die AfD ist verfassungsfeindli…
Georg Maier meint, dass man das AfD-Verbotsverfahren jetzt vorbereiten
sollte. Das müsse aber begründet sein, erklärt der SPD-Politiker.
Gesetz gegen prorussische Parteien: Selenskis Parteienverbot
In der Ukraine können künftig prorussische Parteien verboten werden. Die
erste Verhandlung steht schon an: gegen die größte Oppositionspartei.
Verbotene Kurdische Arbeiterpartei: Keine Gnade für die PKK
Seit 1993 ist die Kurdische Arbeiterpartei verboten. Jetzt beantragt die
Parteiführung ein Ende des Verbots. Doch SPD und Grüne winken ab.
Parteiverbotsverfahren in Thailand: Dämpfer für Militärjunta
Die Oppositionspartei Future Forward bleibt durch ein höchst richterliches
Urteil erst einmal erlaubt. Doch es gibt weitere Klagen.
Ex-Parteichef Apfel beim NPD-Prozess: „Gedankengut des Dritten Reichs“
„Ein Popanz“, der „Tabubrüche inszeniert“. Ex-NPD-Chef Holger Apfel zi…
vor Gericht über seine früheren Parteifreunde her.
Verbotsverfahren in Karlsruhe: NPD kündigt „Knaller“ an
Der erste Versuch scheiterte. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht
erneut über ein NPD-Verbot. Fragen und Antworten zum Thema.
Debatte NPD-Verbot: Rechtsstaatliche Realsatire
Das fragwürdige NPD-Verbotsverfahren droht erneut am Verfassungsschutz zu
scheitern. Der Prozess muss entweder fair sein oder platzen.
Linke Partei in Südkorea verboten: Gericht wittert den Umsturz
Südkorea verbietet eine oppositionelle Partei. Begründung: zuviel Nähe zu
Nordkorea. Zuvor wurden einige Parteimitglieder wegen Hochverrats
angeklagt.
Debatte NPD-Verbot: Die Karlsruhe-Performance
Das Bundesverfassungsgericht definiert das Grundgesetz immer wieder neu.
Das verunsichert die Politik und freut die Bürger.
Debatte NPD-Verbot: Man darf auch Nazi sein
Das Grundgesetz verlangt nicht, das alle seine Werte teilen und die NPD ist
keine konkrete Gefahr für die Demokratie. Deshalb wird ein Verbotsverfahren
vermutlich scheitern.
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