# taz.de -- Linke Partei in Südkorea verboten: Gericht wittert den Umsturz | |
> Südkorea verbietet eine oppositionelle Partei. Begründung: zuviel Nähe zu | |
> Nordkorea. Zuvor wurden einige Parteimitglieder wegen Hochverrats | |
> angeklagt. | |
Bild: UPP-Chefin Lee Jung Hee (Mitte) und andere Unterstützer der Partei prote… | |
SEOUL dpa | Südkoreas Verfassungsgericht hat die Auflösung einer kleinen | |
Oppositionspartei verfügt, der Unterstützung für das kommunistische Regime | |
in Nordkorea vorgeworfen wird. Das Gericht gab am Freitag einem | |
Verbotsantrag der Regierung unter der konservativen Präsidentin Park Geun | |
Hye statt. | |
Die Vereinigte Fortschrittspartei (UPP) habe durch ihr Programm die | |
Ideologie Nordkoreas gestützt und die „demokratische Grundordnung“ | |
Südkoreas bedroht, hieß es in der Entscheidung. Für das Verbot stimmten | |
acht von neun Richtern. | |
Außerdem verloren die fünf Abgegeordnete der linksaußen stehenden Partei | |
ihr Mandat. Es ist das erste Mal seit der Gründung des Verfassungsorgans | |
1988, dass eine politische Partei in dem Land verboten wurde. Amnesty | |
International [1][kritisierte den Beschluss]. Dieser könne „abschreckende | |
Folgen für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit“ haben, warnte die | |
Forschungsleiterin der Menschenrechtsorganisation für Ostasien, Roseann | |
Rife. | |
Vor dem Gerichtsgebäude in Seoul protestierten Parteimitglieder und | |
Anhänger gegen die Auflösung. Parteichefin Lee Jung Hee wies nach Berichten | |
des südkoreanischen Rundfunks Vorwürfe zurück, die Partei sei | |
verfassungsfeindlich und habe Instruktionen von Nordkorea erhalten. Bei | |
einer Gegenkundgebung begrüßten konservative Gruppen die | |
Gerichtsentscheidung. | |
Im Februar hatte ein Gericht den UPP-Abgeordneten Lee Seok Ki und andere | |
Parteimitglieder wegen Hochverrats zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. | |
Ein Berufungsgericht milderte die Strafe für Lee später von zwölf auf neun | |
Jahre ab. Lee habe mit anderen Mitgliedern mögliche Umsturzpläne | |
diskutiert, hatte es geheißen. Es gebe aber keine Beweise für eine | |
Verschwörung gegen die Regierung. | |
19 Dec 2014 | |
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[1] http://www.amnesty.org/en/news/south-korea-ban-political-party-another-sign… | |
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