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# taz.de -- Meinungsfreiheit
Keine Klage gegen Linken-Abgeordneten: Blamage für den Hamburger Verfassungssc…
Das Landesamt für Verfassungsschutz zieht seine Klage gegen den
Linken-Abgeordneten Deniz Çelik zurück. Er hatte die Behörde scharf
kritisiert.
Medienfreiheit in Litauen: „Finger weg von der Meinungsfreiheit!“
Über 10.000 Menschen demonstrieren in Vilnius gegen ein Gesetz der
Regierung, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk LRT an die Kandare
nehmen will.
Gericht erlaubt Zwangsvollstreckung: Tierleid bleibt Geschäftsgeheimnis
Schweinebetäubungsbilder müssen weg: Oldenburgs Oberlandesgericht bewertet
Schweine-Unternehmenspersönlichkeitsrecht höher als Meinungsfreiheit.
Streit um Gedenken zum 9. November: „Leute im Publikum haben mich angeschrien…
Der US-Philosoph Jason Stanley sollte in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt
eine Rede halten. Sie wurde abgebrochen. Stanley ist schockiert.
US-Vorgehen gegen Kritiker Israels: Britischer Kommentator in den USA festgenom…
Der Brite Sami Hamdi hielt in den USA Vorträge zum Nahost-Konflikt. Jetzt
wurde er festgenommen, sein Visum annulliert und ihm droht die Abschiebung.
Nahost-Konflikt in Berlin: Mit harter Hand
Die Berliner Justiz ächzt unter der Zahl der Strafverfahren mit
Nahost-Bezug. Doch viele Vorwürfe entpuppen sich vor Gericht als nicht
haltbar.
Kulturförderung im Nahost-Konflikt: Sag nicht Palästina!
Dem Festival collecting:dreams wurden Fördergelder gestrichen: Wegen
propalästinensischer Positionen. Das Orga-Team wittert eine rechte
Kampagne.
Politische Entgleisung der USA: Eine Zerstörungsattacke auf das demokratische …
Die Meinungsfreiheit wird von der Trump-Regierung dezimiert, immer mehr
linke, kritische Stimmen zensiert. Auch in Deutschland müssen wir die
Warnsignale erkennen.
Antifa in den USA bald „Terrorgruppe“: Gegen alles, was links ist
US-Präsident Trump will die Antifa zur Terrorgruppe erklären. Er will damit
alles treffen, was links der MAGA-Bewegung politische Arbeit macht.
Verbot von Palestine Action: Friedlicher Protest für Gaza ist kein Terror
Die Einstufung der Pro-Gaza Initiative Palestine Action als
Terrororganisation führt zu inakzeptablen Einschränkungen der
Meinungsfreiheit in London.
Rechter Protest in Kroatien: Bedrohliche Augustnächte
30 Jahre nach Kriegsende machen kroatische Rechte Stress: Ein
Antikriegs-Festival wurde abgesagt, Journalisten und der Autor Miljenko
Jergovic wurden attackiert.
Asyl für Aktivist aus Hongkong: Schutz wegen begründeter Angst vor Verfolgung
Aktivist Tony Chung erhält Asyl in Großbritannien. Der 24-Jährige war ein
Gesicht der Protestbewegung in Hongkong und saß jahrelang in Haft.
Trump setzt Museen Frist: Vorbei mit der Freiheit
US-Museen haben vier Monate Zeit, um ihre Ausstellungen nach Vorstellungen
von Präsident Trump umzugestalten. Vom Land der Freiheit ist bald nichts
mehr übrig.
Nach Kritik an einem Flüchtlingsheim: Landkreis bedroht Flüchtlingsrat
Der Verein hatte das Strafsystem einer Unterkunft in Wismar kritisiert. Die
Vorwürfe bestätigt der Landkreis – und prüft dennoch rechtliche Schritte.
Parole „From the River to the Sea“: Anwält*innen fordern Ende der Kriminal…
In einem Brief an Berlins Polizei und Justiz drängen Dutzende
Anwält*innen auf ein Ende der Strafverfolgung der Parole „From the River
to the Sea“.
Umgang mit Palästina-Parole: Willkür und Rechtsunsicherheit
Weil ein Grundsatzurteil zum „From the River“-Slogan fehlt, kann die
Berliner Polizei propalästinensische Demos quasi nach Belieben
kriminalisieren.
Palästina-Solidarität in Berlin: Gängeln, verbieten – scheitern
Politik und Polizei gehen mit aller Härte gegen die Palästina-Bewegung vor
– und schießen damit regelmäßig weit übers Ziel hinaus.
Urteil nach Witz über Trump-Attentat: „El Hotzo“ darf Satire
Dem Satiriker „El Hotzo“ wurde Billigung von Straftaten vorgeworfen wegen
Witzen über das Attentat auf Donald Trump. Das Gericht spricht ihn frei.
Vize-Dekan über Uni-Proteste in Madrid: „Die Universitäten dürfen nicht ei…
Die rechte Regionalregierung in Madrid will mit hohen Bußgeldern
Studierenden-Proteste einschränken. Das sei absurd, sagt der Vize-Dekan der
Uni Complutense.
Strafen für spanische Universitäten: Ein Hauch von Trump
Den Madrider Unis drohen bei Protesten auf dem Campus drakonische Strafen.
Ein geplantes Gesetz sieht Bußgelder von bis zu einer Million Euro vor.
Repression gegen Palästina-Solidarität: Davidsterne und rote Dreiecke
Nach einer Pro-Palästina-Kundgebung wurde die Aktivistin Iris Hefets am
Freitag bereits zum fünften Mal zeitweise festgenommen – ohne triftigen
Grund.
US-Regierung gegen Universitäten: „Ich hätte es für zu gefährlich gehalte…
Agnes Mueller lehrt an der University of South Carolina. Sie beobachtet,
wie die US-Regierung nicht nur an Elite-Universitäten ein Klima der Angst
erzeugt.
Urteil wegen Verleumdung: Frau Faeser und die Fotomontagen
Der AfD-nahe Journalist Daniel Bendels verbreitete ein gefaktes Meme mit
der Innenministerin und wurde zu sieben Monaten Bewährungsstrafe
verurteilt.
Nach Stand-up-Show in Indien: Comedian soll für Witz büßen
Nach seiner Comedy-Show in Mumbai kassiert Kunal Kamra eine Strafanzeige.
Das wirft Fragen zur Lage der Meinungsfreiheit in Indien auf.
Prozess wegen Beleidigung der Polizei: Wir Nazi-Enkelkinder
Ein Polizeibeamter wurde „Nazi-Enkel“ genannt: Der Prozess wegen
Beleidigung wirft Fragen um Kollektivbeleidigung und individuelle
Verantwortung auf.
Trump-Regierung gegen Uni-Proteste: Ex-Anführer von Gaza-Protesten in den USA …
Donald Trump hat sich vorgenommen, Teilnehmer an „illegalen antisemitischen
Protesten“ abzuschieben. Jetzt wurde ein ehemaliger Student festgenommen.
Vortrag von Francesca Albanese in Berlin: Streng bewachte Rede
Trotz Absagen trat UN-Berichterstatterin Francesca Albanese zweimal in
Berlin auf. Die Veranstaltungen wurden von einem massiven Polizeiaufgebot
begleitet.
UN-Sonderberichterstatterin in Berlin: Francesca Albanese muss erneut ausweichen
Ein Vortrag der UN-Berichterstatterin für Palästina wurde erneut verlegt.
Ihr wird Antisemitismus vorgeworfen, die Organisatoren beklagen politischen
Druck.
Berlinale-Rückblick: Verleugnung der Gegenwart
Promis auf der Berlinale erinnern an David Cunio. Der israelische
Schauspieler befindet sich immer noch in der Geiselhaft der Hamas.
Sprachverbote auf Palästina-Demos: Deeskalation sieht anders aus
Im Umgang mit Palästina-Demos haben die Berliner Behörden jedes Maß
verloren. Sprachverbote sorgen nicht für eine Befriedung der Lage – im
Gegenteil.
Meta ohne Faktencheck: Das Märchen von der „free expression“
Uneingeschränkte Meinungsfreiheit kann es auf sozialen Medien gar nicht
geben. Wir müssen diese deshalb jedoch nicht meiden, sondern klüger nutzen.
Ausstellung zum zehnten Jahrestag: Bunte Mischung für „Charlie Hebdo“
Zehn Jahre nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“: Zeichner*innen fragen
im Wilhelm-Busch-Museum Hannover nach den Folgen für die Kunstfreiheit.
Der Jahresrückblick 2024: Fünf Thesen zum globalen Rechtsruck
Der Triumph von Trump, der Nahostkrieg, der Crash der Ampel – Vergangenes
Jahr gab es wenig Positives. Die Bundestalker*innen blicken zurück.
Internetzensur in Vietnam: Weitere Verschärfung der staatlichen Kontrolle im N…
Am 25. Dezember tritt in Vietnam eine neue Verordnung in Kraft: auch
internationale Webseiten müssen dem Staat nun Nutzerdaten zur Verfügung
stellen.
Demonstration in Damaskus: Zwischen Bewaffneten nach Freiheit rufend
Nach über 50 Jahren genießen viele Menschen in Syrien die Freiheit, zu
demonstrieren. Und nutzen ihr Recht: Für einen säkularen Staat, für
Pluralismus.
SPD-Skandal um „schwarze Liste“: Die hohe Kunst der guten Ausrede
In Hannover hat die SPD kritische Äußerungen von Stadtmitarbeitern
gesammelt. Und hatte dafür nicht einmal eine gute Ausrede parat.
Studiproteste für Palästina: Neuer Protest, altes Ziel
Auf einer Demo kritisieren Berliner Studierende Kooperationen mit
israelischen Unis. Mit dabei: Greta Thunberg.
Absage von Comic-Vorstellung in Berlin: Keine Debatte ohne Volker Beck
Die Berliner „Urania“ cancelt kurzfristig die Vorstellung eines Comics über
Jerusalem mit dem französischen Historiker Vincent Lemire. Diese
Überreaktion ist symptomatisch.
Diktatorische Herrschaft in Nicaragua: Der Aufbau einer Familiendynastie
In Nicaragua institutionalisiert das Präsidentenpaar Ortega-Murillo mit
einer Verfassungsänderung und der Verfolgung von Kritiker*innen seine
Macht.
Absagen vor Kunstsymposium: Logiken der Vermeidung
Die Neue Nationalgalerie war bei einem geplanten Symposium über Kunst und
Antisemitismus in Berlin um Ausgleich bemüht. Jetzt mehren sich die
Absagen.
Prozess wegen Rechtspopulismus-Vorwürfen: Neue Niederlage der „Freien Bauern…
Ein Oberlandesgericht lehnt eine „Gehörsrüge“ des Agrarverbands ab. Damit
darf Janna Luisa Pieper ihn weiter als „rechtspopulistisch“ bezeichnen.
Für Zusammenhalt in Europa: Auf der Friedensbrücke
Die taz Panter Stiftung bringt erneut Journalist:innen aus
Nachfolgestaaten der Sowjetunion zusammen. Eine Herausforderung. Sie zahlt
sich aus!
Konflikt Armenien und Aserbaidschan: Ein kleines Licht am Ende des Tunnels
Zwischen Aserbaidschan und Armenien gibt es noch keinen Frieden. Doch
menschlich steht man sich manchmal näher, als die Politik glauben ließe.
Iranisches Kino: Teherans Geheimnisse
„Critical Zone“ ist ein starker Beleg für das Selbstbehauptungsvermögen
des iranischen Kinos. Der Film entstand ohne Drehgenehmigung.
Änderung der Blockfunktion auf Plattform: Gebt X nicht auf!
Auf X sind öffentliche Posts nun auch für geblockte Accounts sichtbar. Doch
es wäre zu billig, die Plattform abzuschreiben. Jetzt ist die EU gefragt.
Gerichtsverhandlung über Pressefreiheit: Er will ein Verbot des Verbots
Der Journalist Arne Semsrott hat im laufenden Verfahren illegalerweise
Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht. Er will den entsprechenden Paragrafen
kippen.
Roman „Samota“ aus Belarus: Nachdenken über das Gewicht der Welt
Die belarussische Schriftstellerin Volha Hapeyeva will Kriegen vorbeugen.
Ihre Lösung steckt in ihrem neuen Roman: ein Empathieserum.
Umstrittener Agrarverband verliert Klage: Forscherin besiegt „Freie Bauern“
Janna Luisa Pieper darf den Verband Freie Bauern „rechtspopulistisch“
nennen, urteilt die zweite Instanz. Das sei eine zulässige
Meinungsäußerung.
Demokratische Grundrechte: Das gute Recht auf Meinung
Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf Meinungsfreiheit. Und
er besagt eben auch, diese Meinung dann äußern zu dürfen.
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