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# taz.de -- Umstrittener Agrarverband verliert Klage: Forscherin besiegt „Fre…
> Janna Luisa Pieper darf den Verband Freie Bauern „rechtspopulistisch“
> nennen, urteilt die zweite Instanz. Das sei eine zulässige
> Meinungsäußerung.
Bild: Sattelzug mit Schriftzug „Führerhaus“ bei einer Demonstration der Fr…
Berlin taz | Die „[1][Freien Bauern]“ haben erneut ein Gerichtsverfahren
gegen die Wissenschaftlerin Janna Luisa Pieper verloren, die den
Agrarunternehmerverband als „rechtspopulistisch“ bezeichnet hatte. Das
Oberlandesgericht Naumburg wies laut Beschluss vom 20. September die
Berufung der Organisation gegen ein Urteil des Landgerichts Halle zurück,
wonach Pieper die Äußerung nicht per einstweiliger Verfügung zu verbieten
ist. Die zweite Instanz habe das einstimmig und ohne mündliche Verhandlung
bestätigt, weil der Antrag „offensichtlich unbegründet“ war, sagte ein
Justizsprecher: „Der Senat hat es als Meinungsäußerung angesehen, zu der
die Verfügungsbeklagte aufgrund der allgemeinen Meinungsfreiheit berechtigt
war.“
Als Tatsachengrundlage genügte laut Landgericht, dass die Freien Bauern
„sich mit plakativ vorgetragener Kritik an Bauerndemonstrationen gegen die
Agrarpolitik der Bundesregierung beteiligt“ hätten. Die Freien Bauern
müssen jetzt laut Beschluss die Kosten des Berufungsverfahrens bezahlen.
„Die Entscheidung des Senats ist unanfechtbar“, so der Sprecher.
Pieper hatte im Februar während der Bauernproteste, die auch zur Aufhebung
wichtiger Umweltregeln für Agrarsubventionen führten, in einem
NDR-Interview von „rechtspopulistischen Vereinigungen innerhalb der
Landwirtschaft“ gesprochen und gesagt: „Dazu zählen natürlich auch LSV
[Landwirtschaft verbindet Deutschland] und die Freien Bauern.“ Daraufhin
brach besonders in den sozialen Medien ein Shitstorm über Pieper herein.
Der Kölner Anwalt Stephan Stiletto flankierte diesen mit gleich drei
Unterlassungsbegehren, in denen er Pieper aufforderte, auf die Aussagen zu
verzichten. Da sie das ablehnte, beantragte er, dass Gerichte der
Wissenschaftlerin die Äußerungen durch Einstweilige Verfügungen verbieten
sollten. Falls sie sich nicht daran halte, solle ihr ein Ordnungsgeld von
„bis zu 250.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft“ angedroht werden.
Kläger waren außer den Freien Bauern der Influencer Anthony Lee – damals
noch LSV-Bundespressesprecher – und ein LSV-Landesverband. Doch sie
unterlagen vor mittlerweile fünf Gerichten. Berufungen sind nicht mehr
möglich. Zwar könnten die Kläger jetzt „Hauptsacheverfahren“ anstrengen,…
denen sich Gerichte dann noch ausführlicher mit den Klagen befassen
müssten. Aber die hätten wohl kaum Erfolgschancen, nachdem nun schon
mehrere Kammern in drei Bundesländern im Sinne von Pieper geurteilt haben.
## „Kartell aus Pseudowissenschaft und Medien“
Die Freien Bauern argumentierten in Halle, ihr Programm beschäftigte sich
nur mit der Agrarpolitik, aber nicht mit rechtspopulistischen Themen wie
Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus oder angeblich korrupten Eliten. Die
Organisation räumte allerdings ein, dass sie den Dialog mit Parteien und
Gruppierungen „im gesamten politischen Spektrum“ suche, „um Schnittmengen
zu finden“. Aber „ein Näheverhältnis“ zu Parteien meide man „gezielt�…
einer Demonstration in Berlin hätten sich die Freien Bauern „zur
politischen Neutralität“ bekannt.
Pieper verteidigte sich damit, dass gerade agrarpolitische Themen
„rechtspopulistisch bearbeitet und kommuniziert werden“ könnten. So hätten
die Freien Bauern in einer Pressemitteilung erklärt, in „der gegenwärtigen
Agrarpolitik würden sich fast ausschließlich die weltfremden Ideologien
einer [2][selbstgerechten liberalen Oberschicht] widerspiegeln“. In einer
anderen Pressemitteilung sei von „Brüsseler Bürokraten“ die Rede, die „…
grüne Ideologen“ einen „Vormachtsanspruch“ und das Ziel einer
[3][„schleichende[n] Enteignung“] verfolgen würden. Bei einer Demonstration
in Brüssel habe ein Bundesvertretungsmitglied der Freien Bauern gesagt, es
gebe „ein gigantisches [4][Kartell aus Pseudowissenschaft und Medien], die
den Menschen einreden, sie würden die Welt retten, wenn sie anstatt Milch,
Fleisch und Eiern oder Fisch ein industrielles Designerfood fressen
würden“.
9 Oct 2024
## LINKS
[1] /Freie-Bauern/!t5996782
[2] https://www.freiebauern.de/index.php/8-mitteilungen/429-freie-bauern-zur-wa…
[3] https://www.freiebauern.de/images/rundbriefe/FB-Rundbrief-2023-02.pdf
[4] https://www.youtube.com/watch?v=pz6Rq1Q2_o8
## AUTOREN
Jost Maurin
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