# taz.de -- Umstrittener Agrarverband verliert Klage: Forscherin besiegt „Fre… | |
> Janna Luisa Pieper darf den Verband Freie Bauern „rechtspopulistisch“ | |
> nennen, urteilt die zweite Instanz. Das sei eine zulässige | |
> Meinungsäußerung. | |
Bild: Sattelzug mit Schriftzug „Führerhaus“ bei einer Demonstration der Fr… | |
Berlin taz | Die „[1][Freien Bauern]“ haben erneut ein Gerichtsverfahren | |
gegen die Wissenschaftlerin Janna Luisa Pieper verloren, die den | |
Agrarunternehmerverband als „rechtspopulistisch“ bezeichnet hatte. Das | |
Oberlandesgericht Naumburg wies laut Beschluss vom 20. September die | |
Berufung der Organisation gegen ein Urteil des Landgerichts Halle zurück, | |
wonach Pieper die Äußerung nicht per einstweiliger Verfügung zu verbieten | |
ist. Die zweite Instanz habe das einstimmig und ohne mündliche Verhandlung | |
bestätigt, weil der Antrag „offensichtlich unbegründet“ war, sagte ein | |
Justizsprecher: „Der Senat hat es als Meinungsäußerung angesehen, zu der | |
die Verfügungsbeklagte aufgrund der allgemeinen Meinungsfreiheit berechtigt | |
war.“ | |
Als Tatsachengrundlage genügte laut Landgericht, dass die Freien Bauern | |
„sich mit plakativ vorgetragener Kritik an Bauerndemonstrationen gegen die | |
Agrarpolitik der Bundesregierung beteiligt“ hätten. Die Freien Bauern | |
müssen jetzt laut Beschluss die Kosten des Berufungsverfahrens bezahlen. | |
„Die Entscheidung des Senats ist unanfechtbar“, so der Sprecher. | |
Pieper hatte im Februar während der Bauernproteste, die auch zur Aufhebung | |
wichtiger Umweltregeln für Agrarsubventionen führten, in einem | |
NDR-Interview von „rechtspopulistischen Vereinigungen innerhalb der | |
Landwirtschaft“ gesprochen und gesagt: „Dazu zählen natürlich auch LSV | |
[Landwirtschaft verbindet Deutschland] und die Freien Bauern.“ Daraufhin | |
brach besonders in den sozialen Medien ein Shitstorm über Pieper herein. | |
Der Kölner Anwalt Stephan Stiletto flankierte diesen mit gleich drei | |
Unterlassungsbegehren, in denen er Pieper aufforderte, auf die Aussagen zu | |
verzichten. Da sie das ablehnte, beantragte er, dass Gerichte der | |
Wissenschaftlerin die Äußerungen durch Einstweilige Verfügungen verbieten | |
sollten. Falls sie sich nicht daran halte, solle ihr ein Ordnungsgeld von | |
„bis zu 250.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft“ angedroht werden. | |
Kläger waren außer den Freien Bauern der Influencer Anthony Lee – damals | |
noch LSV-Bundespressesprecher – und ein LSV-Landesverband. Doch sie | |
unterlagen vor mittlerweile fünf Gerichten. Berufungen sind nicht mehr | |
möglich. Zwar könnten die Kläger jetzt „Hauptsacheverfahren“ anstrengen,… | |
denen sich Gerichte dann noch ausführlicher mit den Klagen befassen | |
müssten. Aber die hätten wohl kaum Erfolgschancen, nachdem nun schon | |
mehrere Kammern in drei Bundesländern im Sinne von Pieper geurteilt haben. | |
## „Kartell aus Pseudowissenschaft und Medien“ | |
Die Freien Bauern argumentierten in Halle, ihr Programm beschäftigte sich | |
nur mit der Agrarpolitik, aber nicht mit rechtspopulistischen Themen wie | |
Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus oder angeblich korrupten Eliten. Die | |
Organisation räumte allerdings ein, dass sie den Dialog mit Parteien und | |
Gruppierungen „im gesamten politischen Spektrum“ suche, „um Schnittmengen | |
zu finden“. Aber „ein Näheverhältnis“ zu Parteien meide man „gezielt�… | |
einer Demonstration in Berlin hätten sich die Freien Bauern „zur | |
politischen Neutralität“ bekannt. | |
Pieper verteidigte sich damit, dass gerade agrarpolitische Themen | |
„rechtspopulistisch bearbeitet und kommuniziert werden“ könnten. So hätten | |
die Freien Bauern in einer Pressemitteilung erklärt, in „der gegenwärtigen | |
Agrarpolitik würden sich fast ausschließlich die weltfremden Ideologien | |
einer [2][selbstgerechten liberalen Oberschicht] widerspiegeln“. In einer | |
anderen Pressemitteilung sei von „Brüsseler Bürokraten“ die Rede, die „… | |
grüne Ideologen“ einen „Vormachtsanspruch“ und das Ziel einer | |
[3][„schleichende[n] Enteignung“] verfolgen würden. Bei einer Demonstration | |
in Brüssel habe ein Bundesvertretungsmitglied der Freien Bauern gesagt, es | |
gebe „ein gigantisches [4][Kartell aus Pseudowissenschaft und Medien], die | |
den Menschen einreden, sie würden die Welt retten, wenn sie anstatt Milch, | |
Fleisch und Eiern oder Fisch ein industrielles Designerfood fressen | |
würden“. | |
9 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Freie-Bauern/!t5996782 | |
[2] https://www.freiebauern.de/index.php/8-mitteilungen/429-freie-bauern-zur-wa… | |
[3] https://www.freiebauern.de/images/rundbriefe/FB-Rundbrief-2023-02.pdf | |
[4] https://www.youtube.com/watch?v=pz6Rq1Q2_o8 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
## TAGS | |
Freie Bauern | |
Meinungsfreiheit | |
Landwirtschaft | |
Wissenschaftsfreiheit | |
Rechtsradikalismus | |
Rechtspopulismus | |
Bauernprotest | |
GNS | |
Freie Bauern | |
Landwirtschaft | |
Landwirtschaft | |
Bauernprotest | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Prozess wegen Rechtspopulismus-Vorwürfen: Neue Niederlage der „Freien Bauern… | |
Ein Oberlandesgericht lehnt eine „Gehörsrüge“ des Agrarverbands ab. Damit | |
darf Janna Luisa Pieper ihn weiter als „rechtspopulistisch“ bezeichnen. | |
Rechte Agrarorganisationen: Wutbauern unterliegen Kritikerin | |
Die Freien Bauern seien rechtspopulistisch, Aussagen eines EU-Kandidaten | |
der Freien Wähler rechtsextrem – das haben Richter einer Forscherin | |
erlaubt. | |
Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel: Grüner bei rechtsoffenen Bauern | |
Brandenburgs Agrarminister kooperiert mit den Freien Bauern. Die Gruppe | |
toleriert eine rechtsextreme Parole und Fahnen einer antisemitischen | |
Bewegung. | |
Protest von Landwirten gegen Ampel: Nun auch Freie Bauern gegen Galgen | |
Der Verband unterschreibt eine Distanzierung von drastischen Protestformen. | |
Dafür brauchten die „Freien Bauern“ aber viele Wochen Bedenkzeit. |