# taz.de -- Rechte Agrarorganisationen: Wutbauern unterliegen Kritikerin | |
> Die Freien Bauern seien rechtspopulistisch, Aussagen eines EU-Kandidaten | |
> der Freien Wähler rechtsextrem – das haben Richter einer Forscherin | |
> erlaubt. | |
Bild: „Freie Bauern“ unterwegs vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 08.01… | |
Die Agrarsoziologin Janna Luisa Pieper darf die Organisationen Freie Bauern | |
sowie Land schafft Verbindung (LSV) Schleswig-Holstein und Hamburg als | |
„rechtspopulistisch“ bezeichnen. Zulässig ist Gerichtsentscheidungen | |
zufolge auch ihre Aussage, dass Anthony Lee – Sprecher von LSV Deutschland | |
und Europawahlkandidat der Freien Wähler – durch „rechtsextreme bis hin zu | |
rechtspopulistischen Aussagen aufgefallen“ sei. Damit hat die | |
Wissenschaftlerin der Universität Göttingen alle Verfahren gewonnen, die | |
der oft für die Freien Bauern gegen Kritiker vorgehende Rechtsanwalt | |
Stephan Stiletto für die Organisationen und Lee begonnen hatte. | |
LSV Deutschland hatte gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband zu den | |
Trecker-Demonstrationen in Berlin am 18. Dezember 2023 und am 15. Januar | |
2024 aufgerufen. Diese stießen auf großes Medieninteresse und trugen dazu | |
bei, dass die EU wichtige Umweltauflagen für Agrarsubventionen gestrichen | |
hat. Lee steht auf Platz 8 der Liste der Freien Wähler für die Europawahl | |
am Sonntag. Die Freien Bauern sind zwar eine Splitterorganisation, setzen | |
Kritiker aber regelmäßig durch Klagen vor Gericht unter Druck. | |
Pieper hatte im Februar in einem [1][NDR-Interview] von | |
„rechtspopulistischen Vereinigungen innerhalb der Landwirtschaft“ | |
gesprochen und gesagt: „dazu zählen natürlich auch LSV und die Freien | |
Bauern“. Sie verwies auch auf „Personen bei LSV wie Anthony Lee, der in der | |
Vergangenheit durch rechtsextreme bis hin zu rechtspopulistischen Aussagen | |
aufgefallen ist“. | |
Daraufhin brach besonders in den Sozialen Medien ein Shitstorm über Pieper | |
herein. Anwalt Stiletto flankierte diesen mit gleich drei | |
Unterlassungsbegehren, in denen er Pieper aufforderte, auf die Aussagen zu | |
verzichten. Da sie das ablehnte, beantragte er, dass Gerichte der | |
Wissenschaftlerin die Äußerungen durch Einstweilige Verfügungen verbieten | |
sollten. Falls sie sich nicht daran halte, solle ihr ein Ordnungsgeld von | |
„bis zu 250.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft“ angedroht werden. | |
Doch das lehnten bisher vier Gerichte ab. Im Fall LSV war es das | |
Landgericht Hamburg. Und die zweite Instanz, das Hanseatische | |
Oberlandesgericht, bestätigte: „Ob jemand als rechtspopulistisch | |
eingeordnet wird, ist zweifelsohne eine Frage des Wertens und Meinens.“ Für | |
diese Meinung über LSV gebe es genügend Anhaltspunkte. Allen voran Lees | |
Behauptung in einem [2][Interview der niederländischen Influencerin Eva | |
Vlaardingerbroek] von Mitte Januar, Politiker wollten Landwirten ihr Land | |
zugunsten von Flüchtlingen wegnehmen. „Diese Antwort, die einen schweren | |
Vorwurf gegenüber der Bundesregierung beinhaltet, darf zulässig als | |
rechtspopulistisch bezeichnet werden“, entschieden die Richter. Zudem dürfe | |
sie „als ausländerfeindlich“ gelten. | |
Anders als Stiletto argumentiert hatte, müsse sich LSV Lees Äußerung | |
zurechnen lassen, selbst wenn sich der Landwirt als Kandidat der Freien | |
Wähler geäußert hätte. Schließlich sei Lee Pressesprecher des LSV | |
Bundesverbands, und weder dieser noch der Landesverband in | |
Schleswig-Holstein und Hamburg hätten sich von Lees Behauptung distanziert. | |
Stiletto hatte Pieper auch vorgeworfen, sie habe sich vor dem Interview | |
nicht wissenschaftlich mit der Frage befasst. Aber das Gericht entschied | |
sinngemäß, die Meinungsfreiheit stehe einer Wissenschaftlerin genauso zu | |
wie jedem anderen Menschen. Die Belege für ihre Aussagen müsse sie nicht | |
vor dem Interview vorlegen, sondern vor der Gerichtsentscheidung. | |
Mit ähnlichen Argumenten wies auch das Landgericht Hannover einen Antrag | |
Lees gegen Pieper zurück. Es verwies ebenfalls auf eine im Oktober 2021 von | |
der taz zitierte Äußerung Lees, wonach er [3][Klartext spricht, weil sein | |
Großvater bei der Waffen-SS war]. | |
Vor dem Landgericht Halle blieb Pieper bisher ebenfalls Siegerin, wie eine | |
Justizsprecherin der taz mitteilte. Die Freien Bauern hätten dort | |
beantragt, der Wissenschaftlerin zu untersagen, die Organisation „als | |
rechtspopulistische Vereinigung zu bezeichnen“. Diesen Antrag, eine | |
einstweilige Verfügung zu erlassen, habe das Gericht zurückgewiesen. Ein | |
schriftliches Urteil samt Begründung liege noch nicht vor. | |
Gegen die Entscheidungen ist noch Berufung möglich. Aber vorerst müssen | |
Stilettos Auftraggeber die Verfahrenskosten zahlen. | |
Dennoch hatten seine Klagen einen politischen Erfolg: Pieper hat sich seit | |
Beginn des Rechtsstreits nicht mehr öffentlich geäußert. Ganz so, wie man | |
es bei strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung, bekannt unter | |
der englischen Abkürzung Slapp, erwarten kann. Sie gelten vielen als | |
Missbrauch des Rechts, um Kritiker einzuschüchtern. Wie sich ihre Anwendung | |
auf den Ruf der Kläger etwa in Politik und Medien auswirkt, bleibt | |
abzuwarten. | |
5 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ardmediathek.de/video/hallo-niedersachsen/hallo-niedersachsen-o… | |
[2] /Falschbehauptungen-von-Anthony-Lee/!5986913 | |
[3] /Protestbewegung-gegen-Umweltschutz/!5805034 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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