# taz.de -- Urteil zu WDR-Show vor Europawahl: BSW darf in die „Wahlarena“ | |
> Der WDR wollte das Bündnis Sarah Wagenknecht nicht in seiner Sendung | |
> „Wahlarena“. Ein Gericht hat geurteilt: De Masi muss eine Einladung | |
> bekommen. | |
Bild: Muss vom WDR in die Wahlarena zur Europawahl eingeladen werden, Fabio de … | |
MÜNSTER afp | Der Spitzenkandidat für die [1][Europawahl] der neuen Partei | |
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), [2][Fabio De Masi], muss doch zur | |
ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ eingeladen werden. Dies entschied das | |
nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Mittwoch | |
per Eilverfahren und kippte einen anderslautenden Beschluss des | |
Verwaltungsgerichts Köln. | |
Der für die Sendung zuständige Westdeutsche Rundfunk (WDR) hatte für die | |
Sendung am Donnerstag Vertreter von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP, AfD und | |
Linke eingeladen. Der verantwortliche Redakteur argumentierte, dass in der | |
Sendung auch auf die ablaufende Wahlperiode geblickt werden solle, in der | |
BSW noch nicht existierte. Außerdem müsse die Zahl der Gäst*innen | |
begrenzt werden, so dass sich der Sender auf die Vertreter*innen der | |
Parteien konzentriert habe, die bereits im aktuellen Europaparlament | |
vertreten seien und in Deutschland ein relevantes Gewicht hätten. | |
Aus Sicht des OVG rechtfertigt das Sendungsformat die Nichtberücksichtigung | |
des BSW nicht. Zwar stünde es dem WDR frei, eine Wahlsendung ausschließlich | |
oder schwerpunktmäßig dem Rückblick auf die vergangene Wahlperiode zu | |
widmen. Es sei aber nicht erkennbar, dass dieser Ansatz tatsächlich im | |
Vordergrund der Sendung stehe, erklärte das Gericht. | |
Es sei ebenso nicht festzustellen, warum die Gesamtzahl der möglichen | |
Gäst*innen zwingend auf sieben begrenzt sein müsse. Auch das Argument, | |
nur Parteien mit relevantem Gewicht einzuladen, ließ das OVG nicht gelten. | |
Seit Februar bewege sich das BSW in einem „Umfragekorridor“ von vier bis | |
sieben Prozent und habe damit teils bessere Chancen als FDP und Linke. | |
Das Verwaltungsgericht hatte vor einer Woche entschieden, dass der WDR das | |
Recht habe, die Teilnehmer „nach Ermessen selbst zu bestimmen“. | |
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssten auch in redaktionellen | |
Sendungen vor Wahlen Parteien entsprechend ihrer Bedeutung berücksichtigen. | |
Den Anforderungen habe der WDR entsprochen, indem er das BSW zwar nicht in | |
die „Wahlarena“ eingeladen, ihm aber „in anderen wahlbezogenen Sendungen | |
ausreichend Gelegenheit bietet, die Wähler zu erreichen“. | |
De Masi sprach am Mittwoch nach der OVG-Entscheidung von einem „Sieg für | |
die Meinungsvielfalt in der ARD“. Der Sender habe der Partei „mit der | |
Ausgrenzung aus der Wahlarena und unserem Sieg vor Gericht die beste | |
PR-Kampagne in der jüngeren Parteiengeschichte beschert“. Dabei habe das | |
OVG „explizit darauf abgestellt, dass unser Gewicht in den Umfragen größer | |
ist als bei FDP oder Linken“, fügt De Masi hinzu. | |
5 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Europawahl/!t5533778 | |
[2] /Fabio-De-Masi-bei-Europawahl-2024/!6007267 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) | |
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk | |
WDR | |
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) | |
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Landwirtschaft | |
Schwerpunkt Europawahl | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bündnis Sahra Wagenknecht: Bewährungsprobe bestanden | |
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ feiert bei der Europawahl seinen ersten | |
Etappensieg. Im Osten landet es sogar auf dem dritten Platz. | |
WDR muss BSW-Politiker einladen: Wagenknecht und Wahlplakate | |
Während das BSW in der „Wahlarena“ zu Gast sein darf, scheinen | |
Werbetexter*innen zu streiken: Die Wahlplakate sprechen Bände. | |
Varoufakis-Partei bei der Europawahl: Alleinstellungsmerkmal Palästina | |
Die Kleinpartei „Mera25“ kritisiert den Krieg in Gaza besonders vehement. | |
Ihre Spitzenkandidatin Karin de Rigo hofft damit auf einen Achtungserfolg. | |
Rechte Agrarorganisationen: Wutbauern unterliegen Kritikerin | |
Die Freien Bauern seien rechtspopulistisch, Aussagen eines EU-Kandidaten | |
der Freien Wähler rechtsextrem – das haben Richter einer Forscherin | |
erlaubt. | |
Europawahl, Klimaschutz und Green Deal: Klima mobilisiert die Falschen | |
Vor fünf Jahren zogen die Fridays for Future durch die Straßen. Wer wehrt | |
sich jetzt vor der EU-Wahl gegen die Anti-Klimaschutz-Bewegung? |