# taz.de -- Fabio De Masi bei Europawahl 2024: Die beste Nebenrolle | |
> Fabio De Masi will als Spitzenkandidat für das „Bündnis Sahra | |
> Wagenknecht“ nach Brüssel. Dabei setzt er etwas andere Akzente als seine | |
> Parteichefin. | |
Bild: Fabio De Masi beim Gründungsparteitag der neuen BSW-Partei, das „Bünd… | |
BERLIN taz | Am Montagmorgen steht Fabio De Masi mit seinem Rennrad vor dem | |
Brandenburger Tor. Es ist ein hellrotes französisches Vintage-Modell. Im | |
Hintergrund flattern ein paar Aufsteller vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im | |
Wind, ein kleines Grüppchen hält BSW-Banner und Friedensfahnen hoch. Ein | |
Dutzend Journalisten und ein paar Kameras umringen ihn sowie seine | |
Parteikolleg*innen Thomas Geisel und Judith Benda, die mit ihm nach | |
Brüssel radeln wollen. | |
Ansonsten ist der Platz fast leer, um diese Uhrzeit sind kaum Touristen | |
unterwegs. Das erste Ziel habe man schon erreicht, scherzt De Masi, als er | |
ans Mikro tritt: „Nicht aussehen wie Rudolf Scharping.“ Keine kurzen Hosen. | |
„Das habe ich im Medientraining gelernt.“ Er trägt eine Art Jogginghose, | |
einen roten Sweater und weiße Turnschuhe, es sieht lässig und schick aus. | |
Der Fototermin am Brandenburger Tor ist für Fabio De Masi der Startschuss | |
in den Europawahlkampf. Er tritt als Spitzenkandidat für das „Bündnis Sahra | |
Wagenknecht“ in die Pedale. Aber passt er da rein? Wagenknecht sagt, ihr | |
Bündnis sei „weder links noch rechts“ und wolle schon gar „keine Linke 2… | |
sein. De Masi würde das so nicht sagen, er verortet sich klar in einer | |
linken Tradition. Er teilt Wagenknechts Positionen zwar auch in | |
umstrittenen Fragen, etwa zur Migration oder mit Blick auf den Krieg in der | |
Ukraine. Er formuliert sie allerdings deutlich zurückhaltender und setzt | |
etwas andere Akzente als seine Parteichefin. | |
Das fängt schon mit der Idee der Radtour nach Brüssel an. Die Idee stammt | |
von De Masi. Er und sein Team wollen das Europaparlament per Rad erreichen, | |
begleitet von einem Kamerateam. Man kann die Radtour auf sozialen Medien | |
mitverfolgen. „Wir wollten mit unserem begrenzten Wahlkampfbudget etwas | |
machen, worüber die Leute sprechen“, sagt er der taz. „Ursprünglich hatten | |
wir überlegt, die ganze Strecke durch zu fahren. Dazu fehlte uns die Zeit.“ | |
Darum gliedert sich die Tour in fünf Etappen von bis zu drei Stunden, | |
zwischendrin werden die Räder in einen Transporter gepackt. „Die längste | |
Strecke wird in Nordrhein-Westfalen sein“, sagt De Masi. | |
## Die rechte Überholspur | |
Wagenknecht dagegen, obwohl selbst passionierte Radlerin, kann man sich in | |
ihrem obligatorischen Kostüm schwer auf einem Drahtesel vorstellen. Sie | |
profiliert sich als Auto-Versteherin. Über das Verbrenner-Aus, das ab 2035 | |
in der Europäischen Union gelten soll, möchte sie im Bundestag abstimmen | |
lassen: Damit überholt sie sogar Union, AfD und FDP auf der rechten Spur. | |
„Das Verbrenner-Aus bis 2035 ist nicht durchzuhalten“, sagt auch De Masi. | |
Aber er fügt hinzu: „Auch wir wollen den Pkw-Verkehr reduzieren. Es soll | |
nicht alles weiterlaufen wie bisher.“ Man wolle nur „andere Vorgaben“ | |
machen: „für kleinere Flotten und Vorgaben zur CO2-Einsparung.“ Das hört | |
man von Wagenknecht eher selten. | |
In Migrationsfragen schlägt Wagenknecht rechte Töne an, sie will die | |
Einwanderung nach Deutschland „ganz klar reduzieren“. Zuletzt forderte sie, | |
abgelehnten Asylbewerbern alle Geldleistungen zu streichen. De Masi | |
formuliert das etwas bedächtiger: „Das Existenzminimum beziehungsweise | |
Sachleistungen“ müsse es „immer geben“, wiegelte er im Interview mit der | |
linken Zeitschrift Jacobin ab. | |
Im BSW-Programm für die Europawahl ist von „unkontrollierter Migration“ und | |
„islamistisch geprägten Parallelgesellschaften“ die Rede. De Masi | |
verzichtet auf solche alarmistischen Schlagwörter. „Wir bedienen keine | |
Ressentiments. Aber wir brauchen Regeln, um Integration zu ermöglichen“, | |
sagt er. Er sagt aber auch: „Die Formulierungen zur Migrationspolitik sind | |
auch von mir mit formuliert und mit beeinflusst.“ | |
## Die erste Bewährungsprobe | |
Mit Thomas Geisel, dem anderen BSW-Spitzenkandidaten für die Europawahl, | |
bildet er ein ungleiches Paar. Der ehemalige Düsseldorfer | |
SPD-Oberbürgermeister ist ein Anhänger der Agenda 2010, gegen die sich | |
einst die Linkspartei gründete. Die offensichtlichen Differenzen wischte De | |
Masi bei der ersten BSW-Pressekonferenz im Januar, als sich beide als | |
Spitzenkandidaten vorstellten, mit dem Argument weg, das BSW strebe an, | |
eine „Volkspartei“ zu werden. Das bringe „Nuancen und Debatten“ mit sic… | |
Wie aber die internen Debatten beim BSW geführt werden, das bleibt für | |
Außenstehende bisher intransparent. „Die Prozesse sind bei uns noch nicht | |
so wie bei anderen Parteien“, räumt De Masi ein. „Das wird künftig anders | |
werden. Wir werden zu verschiedenen Themen programmatische Arbeitsgruppen | |
bilden“, kündigt er an. | |
Für das BSW ist die Europawahl die erste Bewährungsprobe. „Wir gehen als | |
Underdog in die Wahlen“, sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye, als | |
seine Partei am vergangenen Mittwoch in einem Hotel in Berlin ihre | |
Wahlkampagne vorstellte: „Wir legen damit unsere Visitenkarte auf den | |
Tisch.“ | |
Man setzt auf Großflächenplakate und Flyer, 20 Großveranstaltungen mit | |
Sahra Wagenknecht auf prominenten Plätzen der Republik sowie auf | |
Social-Media-Präsenz. Rund 3 Millionen Euro beträgt der Wahlkampf-Etat, die | |
Partei hofft auf weitere Spenden. „Das ist ein absoluter Husarenritt“, sagt | |
De Masi über seinen Europawahlkampf. „Ich habe ja kein Büro wie Abgeordnete | |
oder einen Mitarbeiter, der für mich die Termine macht.“ | |
## Das „Cum-Ex-Jäger“ Image bleibt | |
Die großen BSW-Plakate zur Europawahl zeigen allesamt Wagenknechts | |
Konterfei, darunter Fragen wie: „Krieg oder Frieden?“, „Gier oder | |
Gerechtigkeit?“ und „Maulkorb oder Meinung?“ Nur auf den kleineren Plakat… | |
sind die beiden BSW-Spitzenkandidaten zu sehen. „Cum-Ex-Jäger“ steht auf | |
Fabio De Masis Plakat. Als er sich bei der ersten BSW-Pressekonferenz im | |
Januar als Spitzenkandidat vorstellte, sagte De Masi noch, dass er nicht | |
auf diese Rolle reduziert werden wolle. „Ich wollte nicht immer die | |
Nervensäge sein, die den Leuten die Finanzskandale unter die Nase hält“, | |
sagte er damals. Dabei pflegt er dieses Image recht sorgfältig. | |
Er ist stolz darauf, Olaf Scholz in der „Cum Ex“-Affäre so bedrängt zu | |
haben, dass dieser sich mit einer „Erinnerungslücke“ herausreden musste. | |
Im vergangenen Jahr stellte De Masi sogar Strafanzeige gegen den Kanzler. | |
Juristisch mag das aussichtslos sein – öffentlichkeitswirksam war es | |
allemal. Nebenbei arbeitet De Masi an einem Buch, das im Januar 2025 unter | |
dem Titel „Geld, Macht, Verbrechen“ erscheinen soll. Darin will er | |
erklären, „wie wir die Demokratie vor Finanzkriminellen und dem großen Geld | |
schützen“. | |
Der 44-jährige aus Hamburg saß bis 2017 schon einmal vier Jahre lang im | |
Europaparlament, bevor er für vier weitere Jahre als Abgeordneter der | |
Linkspartei in den Bundestag gewählt wurde. In beiden Parlamenten erwarb er | |
sich parteiübergreifend einen guten Ruf als „Finanzdetektiv“, war an | |
Untersuchungsausschüssen zu den „Luxemburg-Leaks“, zur Wirecard-Affäre und | |
zu „Cum Ex“ beteiligt. | |
Nun will er wieder nach Brüssel, um Ursula von der Leyen unter Druck zu | |
setzen, wie er sagt. Gegen die deutsche EU-Kommissionspräsidentin ermittelt | |
die europäische Staatsanwaltschaft wegen eines umstrittenen Impfstoff-Deals | |
mit dem US-Pharmakonzern Pfizer in der Corona-Zeit. De Masi möchte da | |
nachhelfen. Dafür segelt er jetzt im Windschatten von Sahra Wagenknecht, | |
der Galionsfigur ihrer Partei. | |
## Win-Win-Situation für beide Seiten | |
„Wir wollen ein Europa, das seinen Job macht“, beschrieb De Masi in seiner | |
Rede auf dem Gründungsparteitag des BSW in Berlin das Programm für die | |
EU-Wahl und fügte hinzu: „Weniger ist mehr“. Das BSW will die | |
Nationalstaaten in der EU stärken und die EU-Institutionen schwächen. Dass | |
De Masi ins Europaparlament will, um dessen Einfluss zu begrenzen – auch | |
diesen Widerspruch überspielt De Masi geflissentlich. | |
Die EU solle sich „auf die Themen konzentrieren, für die sie gegründet | |
wurde“, sagt er – etwa, indem ihre Mitgliedstaaten auf einheitliche | |
Mindeststeuern für internationale Konzerne hinwirken. „Bei der Bekämpfung | |
von Steuerdumping der Konzerne oder einer Reform der Schuldenbremse sind | |
meine Positionen konkreter als bei der Konkurrenz“, wirbt er für sich. „Das | |
Thema Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steuer-Oasen steht bei uns im | |
Programm“. | |
Dass sich De Masi, Sohn eines italienischen Gewerkschafters und einer | |
deutschen Sprachlehrerin, dem Wagenknecht-Bündnis angeschlossen hat war | |
keine Überraschung. Schließlich startete er seine Karriere einst als | |
wissenschaftlicher Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht im Bundestag. Vor | |
sechs Jahren war er bereits bei der Sammelbewegung „Aufstehen!“ dabei, mit | |
der sich Wagenknecht von der Linkspartei zu lösen versuchte. Und nach | |
seinem Abschied aus dem Bundestag vor drei Jahren rechnete De Masi mit | |
seiner Partei ab, welche in seinen Augen die Interessen des kleinen Mannes | |
zugunsten „identitätspolitischer“ Themen vernachlässigt hätte. Diese Sic… | |
teilt er mit Sahra Wagenknecht. Nun hofft er, mit ihr Mehrheiten erreichen | |
zu können, und hat sich dafür die beste Nebenrolle gesichert. | |
Eine Win-Win-Situation für beide Seiten. Er bürgt beim Bündnis Sahra | |
Wagenknecht mit seinem guten Ruf als Finanzexperte für Seriosität. Und | |
bleibt mit seiner Kandidatur im Gespräch. | |
30 Apr 2024 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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