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# taz.de -- Bündnis Sahra Wagenknecht: Brandmauer zur AfD schrumpft
> Die Wagenknecht-Gruppe könnte Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt
> ein Abgeordneter an. Es wäre eine Kursänderung der jungen Partei.
Bild: Andrej Hunko beim Ostermarsch in Herne
Mitte März [1][diskutierte der Bundestag] über einen Antrag der AfD. Die
rechtsextreme Fraktion forderte darin ein „Vetorecht des Bundestags bei
Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete“. Die Vorlage wurde mit einer
breiten Mehrheit aller anderen Fraktionen und Gruppen [2][abgelehnt]. Doch
wenn man Andrej Hunko glaubt, könnte die Rechtsaußen-Partei in solchen
Fällen künftig Zuspruch von den Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht
(BSW) erhalten.
Auf einer Veranstaltung des Overton-Magazins äußerte sich der ehemalige
Linken-Politiker kürzlich dazu, wie sich seine BSW-Gruppe im Bundestag bei
solchen Anträgen der AfD verhalten wolle, denen man inhaltlich beipflichte.
„Inhaltlich gute Anträge“, sagte der Abgeordnete Hunko klipp und klar, „…
werden wir nicht mehr ablehnen“. Und fügte hinzu: „Schon gar nicht, ohne
einen eigenen Antrag einzubringen.“ Darauf habe sich die BSW-Gruppe
kürzlich verständigt. Als Beispiel verwies er ausdrücklich auf den
AfD-Antrag zum Parlamentsvorbehalt für Waffenexporte in Kriegs- und
Krisengebiete.
Die Veranstaltung des Overton-Magazins trug den Titel „Das Land braucht
linke Politik“ und ist [3][im Netz abrufbar]. Es ging um den Kurs des BSW.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht nahm dazu bisher nicht Stellung. Eine
entsprechende Anfrage der taz am Dienstag blieb bis Redaktionsschluss
unbeantwortet. Sollte Hunkos Darstellung stimmen, dann will das BSW die
Brandmauer nach rechts noch weiter schleifen als bisher bekannt. In einem
[4][Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung] hatte Sahra
Wagenknecht bereits im Februar erklärt, sie hätte nichts dagegen, wenn ein
Antrag des BSW mit den Stimmen der AfD angenommen würde. Sie bezog sich
dabei auf die Situation in Thüringen, wo eine Minderheitsregierung unter
Führung des Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow regiert, und nannte als
Beispiel die Bezahlkarte. Entscheidend sei „nicht, ob die AfD irgendeiner
Forderung zustimmt, sondern ob eine Forderung richtig oder falsch ist“,
sagte Wagenknecht. Nun geht das BSW offenbar noch einen Schritt weiter.
3 Apr 2024
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=kPZYTc_KQDM
[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw11-de-waffenexport-vet…
[3] https://www.youtube.com/watch?v=17762yKqgkc
[4] https://zeitung.faz.net/fas/politik/2024-02-25/sicher-auch-mit-der-cdu/9972…
## AUTOREN
Daniel Bax
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